Aufwind für Obamas Klimaschutzpläne
27. Juni 2009
Nach hitziger Debatte beschloss das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen ein Gesetzespaket, das in den Vereinigten Staaten erstmals Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen festlegt. CO2 gilt als Hauptverursacher des Klimawandels.
Kern des Klimaschutzgesetzes - das allerdings noch vom US-Senat gebilligt werden muss - ist eine Reduzierung der Emissionen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005. Dazu soll in den USA ein System eingeführt werden, das dem innerhalb der Europäischen Union ähnelt. Mit einem sogenannten "cap and trade" können Unternehmen mit höherem und niedrigerem Schadstoff-Ausstoß untereinander mit Emissionsrechten handeln.
Viel Überzeugungsarbeit
Das Ergebnis der Abstimmung in Washington fiel weit weniger deutlich aus, als es bei den klaren Mehrheitsverhältnissen zugunsten der demokratischen Regierungspartei zu erwarten war. Bis zuletzt hatten Obama und der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore bei wankelmütigen Abgeordneten der eigenen Partei um Zustimmung für das Gesetz geworben. Einige Abgeordnete fürchten um Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und Industriebetriebe in ihrem Wahlkreis. Andere ärgerten sich über die Abschwächung des Gesetzes, nachdem ursprünglich eine Reduktion um 20 Prozent geplant war.
Ein "bürokratischer Alptraum"?
Der Führer der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, wandte sich kurz vor der Abstimmung noch einmal mit einer einstündigen Rede an das Parlament und warnte vor einem "bürokratischen Alptraum". Energie werde teurer, aber die Energieprobleme des Landes würden nicht gelöst. Das Gesetz gefährde letztendlich 2,5 Millionen amerikanischer Arbeitsplätze, meinte Boehner.
Die Demokraten glauben hingegen, dass mit der Kehrtwende in der Klimapolitik "Millionen grüner Arbeitsplätze" vor allem in der alternativen Energiebranche entstehen werden. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, versuchte die Parlamentarier jedenfalls mit den Worten zu überzeugen: "Es geht um Jobs, Jobs, Jobs." (wa/la/dpa/ap/afp/rtr)