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Türkischer Wahlkampf in Deutschland

Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg abgesagt

Die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis dürften weiter zunehmen. Der Grund: eine Entscheidung in Sachen Brandschutz. Die Folge ist ein Hallenverbot für den türkischen Chefdiplomaten - jedenfalls vorerst.

Der für diesen Dienstag geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg ist zunächst gestrichen. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg sei wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt worden, sagte eine Mitarbeiterin des Bezirksamts Mitte.

Ein Sprecher der Hamburger Polizei betonte, nicht der Auftritt als solcher sei abgesagt, nur die Nutzung der Halle sei bis auf weiteres untersagt worden. Das gelte auch für alle anderen Veranstaltungen. Ob sich Cavusoglu um ein Ausweichquartier bemühe, könne er nicht sagen, so der Sprecher.

In den vergangenen Tagen hatten verschiedene deutsche Städte Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister untersagt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Deutschland daraufhin "Nazi-Methoden" unterstellt, was Bundeskanzlerin Angela Merkel empört zurückwies.

Türkei: "Systematische Repression"

Auch Cavusoglu selbst hatte schwere Vorwürfe wegen anderer Auftrittsabsagen erhoben. Druck auf Hotels auszuüben oder aber Saalinhabern die Polizei zu schicken, sei "systematische Repression und systematische Behinderung", sagte er in Antalya.

Für Mittwoch ist ein Treffen des türkischen Außenministers mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel vorgesehen. Am Samstag will Cavusoglu im niederländischen Rotterdam für ein Ja beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei werben.

Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, mit dem Erdogan seine Macht zementieren will. Daran können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen. In Deutschland sind dies rund 1,4 Millionen Menschen. 

jj/wl (dpa, ndr)

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