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Politik

Auftakt der Nahostgespräche in Washington

Ungeachtet des tödlichen Anschlags auf jüdische Siedler haben die Nahost-Friedensgespräche in Washington inoffiziell begonnen. Als erstes trafen sich US-Präsident Obama und der israelische Ministerpräsident Netanjahu.

US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Netanjahu im Weißen Haus (Foto: AP)

US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Netanjahu im Weißen Haus

Zum Auftrakt einer neuen Nahost-Friedensrunde ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Obama empfing Netanjahu am Mittwoch (01.09.2010) im Weißen Haus. Beide Politiker sprachen anschließend von einem produktiven Treffen. Danach kam Obama mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Vorgesehen sind zudem Gespräche des US-Präsidenten mit seinem ägyptischen Kollegen Hosni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah. Anschließend wollen alle fünf Politiker sich zu einem gemeinsamen Abendessen im Weißen Haus zusammensetzen.

Offiziell beginnt die neue Runde der Friedensgespräche am Donnerstag. Höhepunkt sind die vorgesehenen direkten Gespräche zwischen Netanjahu und Abbas. Die Verhandlungen waren 2008 nach der Militäroffensive Israels im Gazastreifen unterbrochen worden.

Anschlag darf Gespräche nicht torpedieren

Die wichtigsten Streitpunkte sind die Zukunft von Ostjerusalem, der jüdische Siedlungsbau im Westjordanland, die Grenzen eines künftigen palästinensischen Staates und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge. Beide Seiten machten klar, dass der neue Terroranschlag mit vier Toten im Westjordanland die Gespräche in Washington nicht torpedieren dürfe.

Israelische Polizisten sichern den Tatort (Foto: AP)

Israelische Polizisten sichern den Tatort

Allerdings drohte Netanjahu bereits Vergeltung an. "Wir werden das Blutvergießen israelischer Zivilisten nicht ungestraft geschehen lasen", sagte er bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton. Israel werde "die Mörder finden" und die Auftraggeber bestrafen.

Am Dienstag waren vier jüdische Siedler, darunter eine schwangere Frau, im Westjordanland getötet worden. Zu der Tat bekannten sich die Essedin-el-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, ist in Washington nicht dabei. Sie lehnt die neue Friedensrunde ab.

"Zwei-Staaten-Lösung"

Kompromisslos zeigte sich Netanjahu bei der Forderung der Palästinenser, den Teilbaustopp für Siedlungen zu verlängern. An der besonders umstrittenen Frage des Baus jüdischer Siedlungen könnte sich bereits in den kommenden Wochen das weitere Schicksal der neuen Nahost-Verhandlungen entscheiden. Die Palästinenser drohen damit, aus den Gesprächen auszusteigen, sollte Israel den Siedlungsbau nach Auslaufen des Moratoriums am 26. September wiederaufnehmen. Nach den Vorstellungen der USA sollen die Gespräche ein Jahr dauern. Ziel ist eine "Zwei-Staaten-Lösung", bei der Israel und ein künftiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander existieren sollen.

Vor dem offiziellen Beginn der Friedensgespräche wollte Obama außerdem noch mit dem jordanischen König Abdullah II. und dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sprechen. Am Abend steht ein feierliches Essen im Weißen Haus auf dem Programm.

Autorin: Pia Gram (dpa, afp, apn)
Redaktion: Thomas Grimmer

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