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Alle Macht dem Volk?

Aufstand in der Türkei

Im letzten Jahrzehnt boomte die Wirtschaft in der Türkei wie nie zuvor, und die Menschen dankten es der Regierung mit der Wiederwahl Erdoğans. Doch jetzt erschüttern Proteste das Land.

Was als Demonstration gegen ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park und das Abholzen von Bäumen begann, hat sich mittlerweile zu einem landesweiten Protest gegen den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan und seine islamisch-konservative Partei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) entwickelt. In den Protesten entlud sich der Volkszorn, die Rufe gegen die Regierung wurden immer lauter. Studenten, Schüler und Intellektuelle - kurz: die westlich-orientierte Gesellschaftsschicht, die sich als Motor der Bewegung versteht – lehnten sich gegen den zunehmend autoritären Regierungsstil der Regierung auf.  Abtreibungsverbot, Koranschulen, Kopftuch und Kampf gegen Alkohol – still und heimlich wolle der Premierminister mit seinen Parteifreunden die Türkei islamisieren, fürchten Kritiker.

Rückblick

Mustafa Kemal Atatürk (ddp images/AP Photo)

Mustafa Kemal Atatürk gilt als Vater der Republik

Es war Kemal Mustafa Atatürk, der in den 1920er Jahren die Türkei zu einem modernen Staat nach westlichem Vorbild modellierte, die Gleichberechtigung der Frau einführte und den Islam als Staatsreligion aus der Verfassung strich. Das neue Nationalgefühl "Wir sind alle Türken" ließ allerdings keinen Platz für Minderheiten, religiöse Gruppen oder gar die Autonomiebestrebungen der Kurden. Viele Probleme der gespaltenen türkischen Gesellschaft haben ihren Ursprung in der Politik der Vereinheitlichung und Unterdrückung Andersdenkender.  Trotzdem wird der Vater der Nation bis heute landesweit verehrt, sein Konterfei hängt in jeder Amtsstube und ziert überall Plakatwände.

Die politische Geschichte der türkischen Republik nach der Ära Atatürk zeichnet sich vor allem durch politische Instabilität aus: Von 1923 bis 2002 zählte die Republik sechzig Regierungen, mehrmals putschte sich das Militär an die Macht. Artikel 35 des türkischen Militärgesetzes verpflichtet die Streitkräfte nicht nur zur Verteidigung des Landes gegen Bedrohungen von außen, sondern bestimmt sie auch zu Hütern der Republik und der Verfassung. Unter Berufung auf diese Wächterrolle übernahmen die türkischen Militärs 1960, 1971 und 1980 die Macht. 1997 drängten sie Erbakan wegen islamistischer Umtriebe aus dem Amt.

Wachsendes Selbstbewusstsein

Premierminister Recep Tayyip Erdogan Foto: AFP PHOTO / ATTILA KISBENEDEK

Erdoğan eckt mit seinem Regierungsstil vor allem bei der jungen Generation an

Erst unter Premier Erdoğan kehrte Stabilität ein. Der Mann aus dem Istanbuler Armenviertel Kasimpasa gewann im November 2002 erstmals die Parlamentswahlen. Seither hat er die Türkei auf einen beispiellosen Erfolgskurs geführt. Das einst rückständige Agrarland kann heute ähnlich hohe Wachstumsraten wie China vorweisen. Erdoğan, der noch 1998 als Mitglied einer islamistischen Gruppierung ein Jahr im Gefängnis saß, dämmte die grassierende Inflation ein und schaffte Arbeitsplätze: Auf Platz 17 der Rangliste der größten Wirtschaftsnationen hat sich die Türkei bereits vorgekämpft. Auch politisch ist Erdoğan längst ein Schwergewicht: In der arabischen Welt gilt sein Modell einer islamischen Demokratie als Vorbild, und in Europa und den USA hat man erkannt, dass Konflikte im Nahen Osten ohne seine Hilfe kaum zu lösen sind.

Im Juni 2011 gewann Erdoğan zum dritten Mal in Folge die Wahlen, die Opposition wirkt dauerhaft gelähmt. Kein Wunder, dass der Regierungschef im eigenen Land und auf dem internationalen Parkett zunehmend selbstbewusster auftritt. Doch der Erfolg hat auch seine Kehrseite. Mittlerweile nimmt Erdoğans Regierungsstil immer autoritärere Züge an. Fast 100 Journalisten sitzen wegen regierungskritischer Äußerungen derzeit in türkischen Gefängnissen – das ist mehr als in jedem anderen Land der Welt. Und der Druck auf seine Gegner wächst weiter.
 

"Ein Stück Freiheit zurück"

Dass Sozialdemokraten, Kommunisten, Schwule, Lesben, Junge und Alte im Juni gemeinsam den Gezi-Park besetzten und mit Slogans wie "Schulter an Schulter kämpfen wir gemeinsam gegen Faschismus" antraten, hat seinen Grund. Für viele der Demonstranten hatte der Park symbolische Bedeutung. "Wir machen das hier, um etwas zu verändern. Wir wollen, dass die Menschenrechte mehr geachtet werden und wir haben die Pressezensur satt", sagte ein Demonstrant in den Anfangstagen.

Demonstranten mit erhobenen Fäusten Foto: EPA/GEORGI LICOVSKI

Die Proteste hören nicht auf

Und eine Politikstudentin betonte: "Durch all das, was momentan passiert, fühlen wir uns freier, Dinge auszusprechen. Wir sehen, dass wir mit unseren Gefühlen und Gedanken nicht alleine sind. In Zukunft wissen wir, dass wir innerhalb kürzester Zeit Tausende von Menschen auf die Straße trommeln können. Das gibt uns ein Stück Freiheit zurück, das wir so lange vermisst haben", so die junge Frau.

Die Härte, mit der Erdoğan die Demonstranten mit Wasserwerfen, Tränengas und Polizeiknüppeln auseinander treiben ließ, hat weltweite Verständnislosigkeit hervorgerufen. Der Premierminister selbst bezeichnete die Demonstranten abwertend als "Gesindel". Er erklärte, für die landesweite Protestbewegung seien "Extremisten" und Agitatoren aus dem Ausland verantwortlich, denen er mit strafrechtlichen Konsequenzen drohte.

Lokale Demokratie

Auf die gewaltsame Räumung von Gezi-Park und Taksim-Platz antwortete die Protestbewegung mit Stehdemonstrationen. Immer wieder sellten sich die Menschen überall im Land stundenlang schweigend in die pralle Sonne. "Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei erleben die Menschen die lokale Demokratie", so der Soziologe und Politologe Yasar Adanali. Allerdings gelte das nur für die Zivilbevölkerung. "Unternehmen und Medienhäuser wurden bedroht. Vor allem Geschäftsmänner und Politiker hätten mehr Angst als der Rest der Bewegung.

Regime mit harter Hand

Ein Demonstrant, umrundet von Polizisten liegt auf der Erde Foto: REUTERS/Stringer

Die Polizei geht massiv gegen Demonstranten vor

Mit harten Worten versuchte Erdoğan, seine religiös-konservativen Anhänger gegen die Demonstranten  aufzuwiegeln. "Lasst sie in ihren Schuhen in unsere Moscheen gehen, lasst sie Alkohol in unseren Moscheen trinken, lasst sie ihre Hände gegen unsere Mädchen in Kopftüchern erheben. Ein Gebet unserer Leute reicht aus, um ihre Pläne zu durchkreuzen", verkündete Erdoğan und machte in- und ausländische Kräfte für die Proteste verantwortlich. Profitiert hätten "die Zinslobby, die Feinde der Türkei", meinte der Regierungschef in Anspielung auf die Kurseinbrüche an der türkischen Börse. Seine Anhängerschaft antwortete dem Premier lautstark mit religiösen Rufen wie "Allahu Akbar" (Allah ist groß) und Kampfansagen gegen die Demonstranten.

Gespaltene Gesellschaft?

"Von Beginn an ist das genau seine Strategie gewesen: die Protestbewegung als einen Krieg der Kulturen darzustellen. Ein Krieg zwischen den frommen Moslems und den Bösewichten", so der Sozial- und Politikwissenschaftler Yasar Adanal. Erdoğan instrumentalisiere die Religion, werfe den Demonstranten vor, religiöse Symbole nicht zu respektieren, so Adanali. "Das ist aber keineswegs der Fall. Die Demonstranten sind eine vielschichtige Gruppe", betont der 32-Jährige.

Ein türkischer Demonstrant reicht eine junen Braut Blumen Foto EPA/GEORGI LICOVSKI

Alt und jung solidarisieren sich

Die Regierung versuche, einzelne Vorkommnisse zu verallgemeinern und diese als typisch für die gesamte Massenbewegung darzustellen, so Adanali. "Namlich als eine antireligiöse und antimuslimische Bewegung. "Aber die Zusammensetzung der Demonstranten beweist, dass keine gesellschaftliche Schicht ausgeschlossen wird", argumentiert der Politikwissenschaftler. So sieht es auch die Demonstrantin Zeliha Ocak. Auch gläubige Menschen seien bei der Protestbewegung ausdrücklich erwünscht, betont sie. "Wir heißen jeden willkommen."  

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