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Europa

Aufstand der Präsidenten gegen EU-Reformvertrag?

In Polen, Tschechien und Deutschland weigern sich die Staatsoberhäupter ihre Unterschriften unter den EU-Vertrag von Lissabon zu setzen. Die Motive sind sehr unterschiedlich.

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Vor zwei Jahren freute man sich in Polen über den EU-Beitritt - und jetzt?

Bundespräsident Horst Köhler will, nachdem die beiden Kammern des deutschen Parlaments zugestimmt haben, erst noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Beim höchsten deutschen Gericht liegen mehrere Klagen wegen einer vermeintlichen Verletzung deutscher Souveränitätsrechte. Wann die Urteile gefällt werden, ist unklar. Wie in solchen Fällen durchaus üblich hat Bundespräsident Köhler einer Bitte des Gerichts entsprochen und das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Vertrages nicht unterzeichnet und ausgefertigt. Daraus lässt sich weder ableiten, dass Horst Köhler gegen den Reformvertrag wäre, noch lässt sich eine Tendenz für ein Urteil aus Karlsruhe daraus erkennen.

Portugal EU Gipfel in Lissabon Polen Lech Kaczynski

Der polnische Präsident Lech Kaczynski taktiert ...

In Polen weigert sich der ultra-konservative Präsident Lech Kaczynski den EU-Vertrag von Lissabon zu unterschreiben, obwohl das Werk bereits im April vom polnischen Unterhaus und vom Senat ratifiziert wurde. Die Oppositionspartei PiS, die vom Zwillingsbruder des Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski, geführt wird, befürchtet Entschädigungsforderungen von deutschen Vertriebenen und die Einführung der Homo-Ehe falls der Vertrag in Kraft treten sollte. Der polnische Präsident will nun offenbar abwarten, ob die Ratifizierung in den übrigen ausstehenden Ländern weitergeht und ob Irland ein zweites Mal in ein Referendum gehen wird. Die Ratifizierung durch die Parlamente steht noch in Tschechien, Schweden, Spanien, den Niederlanden, Belgien, Italien und Zypern aus.

Machtlose EU-Elefanten

Vaclav Klaus

... ebenso wie der tschechische Präsident Vaclav Klaus ...

Als heikel gilt die Lage für den Vertrag in Tschechien, wo kritische Senatoren der Regierungspartei ODS das Verfassungsgericht um eine Prüfung gebeten haben, oder der EU-Vertrag mit tschechischem Recht vereinbar ist. Die tschechische Regierung hat dem Gericht in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass sie keine Bedenken hegt. Noch ist offen, wie und wann das Verfassungsgericht Stellung beziehen wird. Der europa-skeptische Präsident Vaclav Klaus hingegen macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Er lehnt den EU-Vertrag rundweg ab und sagte nach dem ablehnenden Referendum in Irland, dass der Lissabon-Vertrag tot sei.

Wahlen in Österreich - Alfred Gusenbauer

... und der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer

Alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich bei ihrem Krisengipfel Mitte Juni dafür ausgesprochen, die Ratifizierungsverfahren in den EU-Staaten fortzusetzen, aber gegen Verfassungsgerichte und trotzige Präsidenten sind selbst die EU-Elefanten machtlos. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der am Dienstag (1.7.2008) für sechs Monate den Stab des EU-Ratspräsidenten übernommen hat, will mit der irischen Regierung so schnell wie möglich einen Weg finden, um aus der europäischen Sackgasse wieder herauszufinden. Eine zweite Volksabstimmung in Irland wird angestrebt. Die Iren müssen jetzt ihren Preis nennen, also ihre Sonderwünsche anmelden. Sollten die eine erneute Ratifizierung in den übrigen 26 Mitgliedsstaaten nach sich ziehen, dann will der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer diese mit einer Volksabstimmung in Österreich verbinden. Dass eine solche Abstimmung in Österreich positiv ausgehen würde, gilt als höchst zweifelhaft.

Die lange Reise zur neuen Gestalt

Sehr wahrscheinlich wird der neue EU-Vertrag nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten können. Das hat Auswirkungen auf die nächsten Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009 und die Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission, die im Herbst 2009 bestimmt werden muss. Es kann auch Auswirkungen auf den Beitrittskandidaten Kroatien haben, der sich Hoffnung gemacht hatte, 2010 der Union beizutreten. Das Verfahren wird jetzt wahrscheinlich länger dauern. Die Beitrittsverträge mit Kroatien müssen übrigens in allen 27 Staaten ratifiziert werden. Bei Unterzeichnung des EU-Vertrages in Lissabon im Dezember 2007 hatten die Staats- und Regierungschefs einmütig erklärt, dass es ohne neuen Vertrag keine Erweiterungen mehr geben könne. Das haben der französische Staatspräsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal bekräftigt.

Die unmittelbaren Nachbarstaaten Kroatiens, also Slowenien, Österreich und Italien, sehen dagegen keine Probleme. Der derzeit geltende Vertrag von Nizza aus dem Jahr 2000 zieht die Obergrenze für die Zahl der Mitglieder in der EU eigentlich bei 27. Der polnische Präsident widerspricht. Er sagte, die EU werde auch mit Nizza weiter existieren. Wie die Heranführung der übrigen Balkanstaaten an die EU, die ja mehrfach zugesagt wurde, ohne Vertrag von Lissabon organisiert werden kann, ist unklar. Und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen ja ohnehin auf Eis.

Das Nein der Präsidenten in Deutschland, Polen und Tschechien ist also keineswegs die einzige Unwägbarkeit auf der langen Reise der EU zu einer neuen Gestalt und Rechtsgrundlage.

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