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Politik

Aufstand der Frustrierten

Ein umstrittenes Todesurteil ist der Auslöser einer anhaltenden Protestwelle im Iran. Das Land befindet sich im Kampf zwischen Klerus und Reformern.

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Iranische Studenten demonstrieren in Teheran

Seit Tagen demonstrieren tausende Studenten im Iran gegen das Todesurteil für den reformorientierten Akademiker Hashem Aghajari und für mehr Meinungsfreiheit. Sie protestieren gegen die politische Ordnung und fordern eine Revision des Urteils gegen Aghajari. Der Universitätsprofessor aus Teheran war vergangene Woche wegen Gotteslästerung zum Tode verteilt worden, weil er die Herrschaft der islamischen Geistlichen in Frage gestellt hatte. Bei einer Studentenversammlung plädiert er dafür, "nicht wie Affen blind den Lehren älterer Mullahs zu folgen". In den Augen des konservativen Klerus ist das ein Angriff auf dessen Machtposition.

Inzwischen hat auch der iranische Präsident Mohammed Chatami das Todesurteil scharf kritisiert. Das Urteil hätte nie gefällt werden dürfen, sagte Chatami am Mittwoch (13.11.02) nach Berichten des staatlichen Fernsehens. Er rief die Justizbehörden auf, den Fall beizulegen, um Spannungen im Land zu vermeiden.

Hashem Aghajari zum Tote verurteilt

Aghadschari entschied sich unterdessen gegen eine Berufung, wie sein Anwalt Saleh Nikbacht mitteilte. In einem Brief habe sein Mandant ihm nicht erlaubt, Rechtsmittel einzulegen. Aghadschari habe erklärt, er sei bereit zu sterben, wenn die Strafe gerecht sei. Wenn das Urteil falsch sei, müsse die Justiz etwas gegen ihre Unzulänglichkeiten unternehmen.

Das Urteil wird am 2. Dezember rechtskräftig - wenn bis dahin weder Aghadschari Berufung einlegt noch der Generalstaatsanwalt Einwände vorbringt oder der Richter seine Entscheidung revidiert. Die Todesstrafe in Iran wird meist innerhalb weniger Wochen vollstreckt.

Machtkampf zwischen Hardlinern und Reformern

Die Konservativen hatten bei den Wahlen der letzten Jahre drastische Verluste hinnehmen müssen und verteidigen ihre Macht um jeden Preis. Dies umso mehr, als das mehrheitlich aus Reformanhängern zusammengesetzte Parlament - der Majlis - in letzter Zeit daran gegangen ist, auch die juristische Grundlage konservativ-klerikaler Macht zu beschneiden.

In zwei Gesetzentwürfen sollen die Befugnisse des Wächterrates reduziert und der reformorientierte Präsident Muhamad Khatami ermächtigt werden, Urteile der konservativ beherrschten Justiz aufzuheben. Der Wächterrat fungiert als eine Art religiöses Verfassungsgericht im Iran und überprüft seit 1989 die Vereinbarkeit der vom Parlament verabschiedeten Gesetze mit dem islamischen Recht.

Im Parlament war es kein Problem, eine Mehrheit für die beiden Gesetze zu finden. Wie immer müssen diese Gesetze nun aber dem Wächterrat vorgelegt werden - eben dem Gremium, dessen Macht reduziert werden soll. Und der Wächterrat wird wohl kaum an seiner eigenen Entmachtung mitwirken, sondern die Gesetzentwürfe als "unislamisch" verwerfen - das übliche Argument bei solchen Entscheidungen.

Ein schwacher Präsident

Reformer und Studenten fühlen sich besonders frustriert: Seit sie 1997 Muhamad Khatami ins Präsidentenamt gewählt hatten, warten sie darauf, dass dieser ihre Hoffnungen auf mehr Demokratie, Bürgerrechte und Freiheit erfüllt. Eine Hoffnung, die der Präsident in seiner ersten Amtsperiode nicht erfüllte, der dann aber doch 2001 mit 77 Prozent aller Stimmen wiedergewählt wurde.

Der iranische Präsident Mohammad Chatami

Khatami erwies sich immer wieder als schwacher Präsident, dem die Konservativen trotz aller Wahlerfolge immer mehr den politischen Spielraum einengten. Unter anderem durch die Absetzung einiger seiner engsten Mitarbeiter, von denen einige - wie der ehemalige Innenminister Abdollah Nuri - zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Nuri ist dieser Tage - nach drei Jahren Haft - begnadigt worden. Wegen seiner Verurteilung aber kommt er bisher nicht als möglicher Nachfolger Khatamis in Frage - und die Konservativen glauben, ihn damit isoliert zu haben. Sonst scheinen sie sich ihrer Sache aber nicht so sicher zu sein und führen immer irrwitzigere Aktionen durch, um wenigstens das Fundament ihrer Macht zu schützen.

Auf der "Achse des Bösen"

Aghajari war das bisher gravierendste Beispiel; aber auch die Leiter zweier Meinungsforschungsinstitute bekamen die Wut der Mullahs zu spüren: Weil sie in Umfragen ermittelt hatten, dass eine Mehrheit der befragten Iraner für die Aufnahme von Beziehungen zu den USA eintritt, wurden sie verhaftet.

Unausgesprochen dürfte das Verhältnis zu den USA ein wichtiger Grund für die jüngsten Entwicklungen im Iran sein. Besonders vor dem Hintergrund des drohenden Irak-Krieges steigt bei iranischen Hardlinern natürlich die Angst, dass sie als nächste ins Visier der Amerikaner kommen könnten. Schließlich hatte Präsident George W. Bush vor nicht langer Zeit neben Irak und Nordkorea auch den Iran in seine "Achse des Bösen" eingeordnet. In Washington unterlässt man inzwischen tunlichst Hinweise auf den Iran. Und wenn man schon darüber spricht, dann heißt es - wie bei Donald Rumsfeld kürzlich - das iranische Volk werde das Problem wohl selbst lösen.

Eskalation nicht ausgeschlossen

Das Volk soll nun aber zuerst einmal gegen die Aufweich-Bestrebungen der Reformer mobilisiert werden. Oder das, was die Konservativen für "das Volk" halten: Der oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, drohte, dass er die "Volkskräfte" mobilisieren werde, wenn der Streit zwischen Regierung, Justiz und Geistlichkeit andauere. "Volkskräfte" - das sind in erster Linie den Konservativen unterstehende Milizen wie die "Bassiji" oder die "Pasdaran". Diese waren auch im Sommer 1999 eingesetzt worden, um Studentenunruhen zu zerschlagen.

Sollten die Konservativen wieder nach demselben Schema vorgehen, dann könnte diesmal aber mehr geschehen. Die konservative Zeitung "Resalat" warnte dieser Tage vor solch einer Entwicklung: Wenn die Reformer so weiter machten, dann würden revolutionstreue Kräfte sich zu einer Front zusammenschließen und im Land den Kriegszustand erklären.

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  • Datum 14.11.2002
  • Autorin/Autor Peter Philipp / kas
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