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Politik

Aufständischer Senat

Der US-Kongress geht auf Konfliktkurs: Der Senat setzte sich über eine Vetodrohung George W. Bushs hinweg und knüpfte die Bewilligung des Haushalt für die Militäreinsätze an den Abzug der Truppen aus dem Irak.

Capitol Hill in Washington

Capitol Hill in Washington

51 der 100 Senatoren stimmten am am Donnerstag (29.3.) für eine solche gesetzliche Festlegung, 47 waren dagegen. Die Freigabe von 122 Milliarden Dollar (91,3 Milliarden Euro) wird zudem an die Voraussetzung geknüpft, den Truppenabzug bereits 120 Tage nach Verabschiedung des Gesetzes einzuleiten. Das Repräsentantenhaus hat bereits in der vergangenen Woche eine ähnliche Entscheidung getroffen. "Wir haben die Worte gesprochen, die das amerikanische Volk von uns erwartet hat", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. "Es muss eine Richtungsänderung im Irak-Krieg geben, im Bürgerkrieg im Irak."

Harry Reid, 16. Februar 2007, AP

Harry Reid macht Bush Probleme

Strategiewechsel gefordert

Auch das US-Repräsentantenhaus hatte bereits einem ähnlichen Etatentwurf zugestimmt, der aber bindend einen Rückzug der US- Soldaten aus dem Irak bis zum 31. August 2008 vorsieht. Die Abstimmungen in beiden, seit November von den Demokraten dominierten, Häusern des Kongresses haben allerdings überwiegend symbolischen Charakter. Zum einen müssen die unterschiedlichen Etatgesetze von Senat und Abgeordnetenhaus noch harmonisiert werden. Zudem hat Bush bereits angekündigt, dass er von seinem selten gebrauchten Veto-Recht Gebrauch machen werde, falls der Etat eine Abzugsklausel enthalte. In diesem nun sehr wahrscheinlichen Fall muss der Kongress den Entwurf wieder neu verhandeln.

Bush hatte mehrfach eindringlich vor einer, für ihn inakzeptablen Abzugsklausel gewarnt. Ein Termin für den Truppenabzug würde nur die Aufständischen und Terroristen ermutigen, meinte er. Mitte April werde es aber zu Finanzierungsproblemen bei den Streitkräften kommen, wenn nicht bis dahin Etatmittel verabschiedet worden wären. "Wir haben Kommandeure, die auf dem Feld harte Entscheidungen treffen müssen, wir erwarten, dass ihnen keine Fesseln auferlegt werden", sagte Bush am Donnerstag bei einem Treffen mit republikanischen Senatoren und Abgeordneten.

US-Botschafter in Bagdad steht hinter Bush

In Bagdad wurde am Donnerstag der neue US-Botschafter, Ryan Crocker, vereidigt. Crocker stellte sich in seiner Antrittsrede vor den Botschaftsmitarbeitern rückhaltlos hinter die Irak-Strategie Bushs und forderte den irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki auf, "alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Land zu einen." Crocker löst Zalmy Khalilzad ab, der als UN-Botschafter nach New York wechselt. An seiner Amtseinführung nahm auch der ebenfalls erst vor kurzem nach Bagdad als Befehlshaber der US-Truppen im Irak entsandte General David Petraeus teil.

Anschlag in Bagdad, 29. März, AP

Autobombenanschlag in Bagdad - sieben Tote, 29. März 2007.

Wie schwer die Aufgabe für Crocker wird, zeigte mehrere Bombenanschläge, denen am Donnerstag in Bagdad und Umgebung etwa 40 Menschen zum Opfer fielen. Der schwerste Terrorakt ereignete sich am Abend in Chalis, nördlich der Hauptstadt gelegen. Dort kamen bei der Explosion von drei Autobomben mindestens 27 Menschen ums Leben, rund 70 wurden verletzt. Wenige Stunden vor der Amtseinführung Crookers explodierte auf einem Markt im Bagdader Bezirk Al Bajaa eine unter einem Auto versteckte Bombe. Dabei wurden drei Menschen getötet und 26 verletzt. Vor einer schiitischen Moschee der Stadt Mahmudijah wurde eine Autobombe gezündet - dort kamen sechs Menschen ums Leben, 19 wurden verletzt. Bei einem weiteren Anschlag in Bagdad wurden zwei Polizisten getötet und sechs Personen verletzt. (sams)

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