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Politik

Aufschwung mit Risiken

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr laut dem am Mittwoch (28.1.) vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht mit einem Wachstum zwischen 1,5 und zwei Prozent. Ein Kommentar von Henrik Böhme.

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Das ist ohne Zweifel die gute Nachricht des Tages: Es geht wieder aufwärts in Deutschland. Nach drei Jahren konjunktureller Eiszeit, ja regelrechter Lähmung ist der Riese erwacht, ist Europas größte Volkswirtschaft endlich wieder auf dem Weg der Besserung. Die Stimmen derer, die lieber schwarz malen, sind leise geworden: Es ist die Stunde der Optimisten. In der Tat: Noch nie in diesen drei Jahren waren die wirtschaftlichen Rahmendaten so günstig wie jetzt, stehen die Signale so deutlich auf "grün" für den Aufschwung. Und zwar nicht nur hierzulande, sondern vor allem in den USA, in Japan und erst recht in China. Und weil das für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft so wichtig ist, erlebt das Land in diesen Tagen den Beginn eines neuen Konjunktur-Zyklus.

Aber der Wirtschaftsminister bleibt vorsichtig: Seine Wachstumsprognose liegt am unteren Ende - sogar der stets kritische Industrieverband BDI geht da forscher ans Werk. Doch Clement hat gute Gründe, ein bisschen auf die Euphorie-Bremse zu treten. Denn es ist mit Sicherheit kein Verdienst der Bundesregierung, dass es wieder aufwärts geht. Es ist die Weltwirtschaft, die diesen Sog ausgelöst hat, der Deutschland nun mitreisst. Impulse aus dem Inland fehlen bislang völlig. Kein Wunder: Die Deutschen sind enttäuscht von der halbherzigen Steuerreform, verunsichert von der Gesundheitsreform und wissen nicht wirklich, wie viel Geld sie am Ende mehr in der Tasche haben - wenn überhaupt. Das Ergebnis: Eine Kaufzurückhaltung, die die deutschen Einzelhändler zur Verzweiflung bringt. Hoffnung birgt da eher schon der riesige Investitionsstau. Nach dreijähriger Zurückhaltung haben die Unternehmen einen erheblichen Nachholbedarf und müssen - ob sie wollen oder nicht - wieder in neue Maschinen, Anlagen oder Software investieren.

Ein unwägbarer Risikofaktor bleibt der starke Euro: Zwar sind die Experten einigermaßen überrascht, wie gut die deutschen Unternehmen mit dem derzeit hohen Kursniveau zurechtkommen. Aber Vorsicht: Viele Firmen, die Geschäfte im Dollar-Raum machen, haben sich gegen einen starken Euro abgesichert. Doch viele dieser Geschäfte laufen in diesem Jahr aus. Das ist ein Grund dafür, warum der Aufschwung in Deutschland moderater ausfallen wird. Ein anderer ist die große Abhängigkeit von der US-Wirtschaft. Der amerikanische Konjunkturmotor läuft derzeit auf Hochtouren - doch der Treibstoff ist ein gefährliches Gemisch: Ein enormes Haushaltsdefizit und ein in der Geschichte einzigartiges Defizit in der Handelsbilanz sind der Zündstoff für eine handfeste Weltwirtschaftskrise.

Für die deutsche Wirtschaftspolitik heißt das, die eigenen Wachstumskräfte zu stärken. Die Rezepte sind bekannt: Ein einfaches Steuerkonzept und eine wirkliche Reform der Sozialsysteme. Das würde auch ausländischen Investoren den Standort Deutschland wieder schmackhaft machen. An den mehr als vier Millionen Arbeitslosen der Republik wird der Aufschwung allerdings größtenteils vorbei gehen. Der zuständige Minister hofft auf gerade 100.000 Jobsuchende weniger - aufs ganze Jahr gerechnet.

Das ist der Wermutstropfen an einem Tag mit einer so guten Nachricht für Deutschland.