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Aktuell Europa

Aufschub für Griechen noch unklar

Das Ziel scheint klar: Eine Staatspleite in Athen Mitte November soll unbedingt verhindert werden. Griechenland könnte dazu von den internationalen Gläubigern mehr Zeit zur Sanierung seines maroden Etats bekommen.

Presseberichte über eine angebliche Einigung mit den Gläubigern Griechenlands über einen Zahlungsaufschub ließ EU-Währungskommissar Olli Rehn umgehend dementieren. Sein Sprecher erklärte in Brüssel, es gebe noch keine Übereinkunft mit der griechischen Regierung, es werde noch verhandelt. Er distanzierte sich damit von einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Das Blatt hatte berichtet, Athen werde zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Haushalts bekommen und die Neuverschuldung erst im Jahr 2016 wieder unter die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken müssen.

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Aufschub für Griechen?

Die Euro-Partner würden in Kürze den benötigten nächsten Hilfskredit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben, schreibt die SZ. Unklar sei aber, wie die Lücke in der griechischen Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014 geschlossen werden solle, die durch die Zugeständnisse entstehe. Benötigt würden zusätzlich 15 bis 18 Milliarden Euro.

Inzwischen erklärte Finanzministers Ioannis Stournaras in Athen, das griechische Sparpaket sei abgeschlossen. Zuvor habe die Regierung mit Vertretern der "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) stundenlang verhandelt. Athen wolle am kommenden Freitag und Montag die Euro-Arbeitsgruppe (Euro Working Group)in Brüssel darüber informieren. Stournaras kündigte an, das Sparprogramm solle kommende Woche vom griechischen Parlament im Schnellverfahren gebilligt werden. Nach den neuen Verhandlungen hätten die Geldgeber mehrere Verbesserungen akzeptiert.

"Kaffeesatzleserei"

Noch am Vormittag hatte ein Sprecher von EU-Kommissar Rehn zu dem Bericht der SZ erklärt, er könne "nichts von dem, was in dem Artikel steht, bestätigen". Auch Äußerungen von der Europäischen Zentralbank (EZB) und aus Berlin deuten eher daraufhin, dass intensiv über einen Zahlungsaufschub verhandelt wird, aber noch keine endgültige Einigung erzielt wurde.

EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte dem Deutschen Fernsehen, man sei in Athen "noch nicht fertig mit den Gesprächen". Die Gespräche der sogenannten Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank würden fortgesetzt. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter. Er sprach im Deutschlandfunk sogar von "Kaffeesatzleserei". Zunächst gelte es, den Bericht der Troika über den Stand der Reformen abzuwarten.

Sechs-Tage-Woche in Griechenland?

Wie die Deutsche Presseagentur aus Regierungskreisen in Athen erfuhr, ging es bei den Verhandlungen in Athen auch um Forderungen der Gläubiger nach Reformen des griechischen Arbeitsmarktes - darunter die Halbierung der Abfindungen entlassener Arbeitnehmer und die Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche.

Die drei Koalitionsparteien befürchten, dass ihre Abgeordneten die Zustimmung zu einigen Sparmaßnahmen und Reformen verweigern und damit eine Regierungskrise auslösen könnten. Unter den Parlamentariern der Sozialisten und Demokratischen Linken herrsche "helle Aufregung", berichteten mehrere griechische Medien.

hp/SC (afp, dpa, rtr, dapd)

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