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Aktuell Europa

Aufschub bei EU-Defizitverfahren

Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise will die EU-Kommission den Sparkurs lockern. Zahlreiche Länder sollen nun mehr Zeit zum Defizitabbau bekommen. Der Schritt ist aber an Bedingungen geknüpft.

Zu den Ländern mit dem Sparaufschub gehören Frankreich, Spanien, Polen, Portugal, die Niederlande und Slowenien. Sie sollen in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen erhalten, um die Maastrichter Grenze von drei Prozent einzuhalten, schlug die EU-Kommission in Brüssel vor. Auch für die Nicht-Euroländer Slowenien und Polen soll dies gelten. Damit rücken drohende Geldbußen für diese Defizitsünder in weite Ferne. Die Regierungen müssen aber im Gegenzug die Atempause zu tiefgreifenden Reformen nutzen. Die EU-Finanzminister müssen den Schritt noch billigen.

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Mehr Zeit zum Sparen für Euro-Krisenländer

Zwei Jahre für Frankreich und Spanien

Nach EU-Angaben sollen Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Neben Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit fordert die EU-Kommission beispielsweise von der sozialistischen Regierung in Paris, noch in diesem Jahr mit der Reform des Rentensystems zu beginnen. Viele Experten fürchten, dass die Schuldenkrise noch einmal eskaliert, wenn Frankreich seine wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommt.

Italien soll den Angaben zufolge aus dem EU-Defizit-Strafverfahren entlassen werden. Falls der Schritt von den EU-Finanzministern bestätigt wird, entgeht die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone der drohenden Gefahr von Geldbußen.

Dasselbe gilt für vier weitere EU-Länder, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören: Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien. Diese Länder hätten ihre Defizite ausreichend abgebaut und seien nicht mehr unter besonderer Beobachtung, hieß es. Gegen Malta soll hingegen ein Verfahren eröffnet werden.

Die EU-Kommission lobte zwar die deutsche Haushaltspolitik, mahnte aber vor allem am Arbeitsmarkt weitreichende Reformen an. So müsse Deutschland mehr tun, damit die Arbeitseinkommen und damit die Inlandsnachfrage steigen könnten, heißt es in dem Text. Wie schon 2012 wird kritisiert, dass die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes noch nicht weit genug vorangekommen sei.

Barroso: "Es gibt Spielräume"

Insgesamt versucht die EU, mit mehr Wachstumsimpulsen gegen die Euro-Krise anzukämpfen. Denn einige Länder stecken seit Jahren in der Rezession fest. Die Arbeitslosigkeit hat vielfach ein Rekordniveau von 25 Prozent und mehr erreicht.

Die Vorschläge sind Teil der umfassenden Empfehlungen der EU-Kommission an alle 27 EU-Staaten zur Haushaltspolitik und zu Reformen. Die EU-Staaten hatten zur Abwehr der Schuldenkrise im Euro-Raum eine engere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit stärkerem Einfluss der Kommission beschlossen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Wachstum auf Basis von Schulden sei nicht nachhaltig und nur ein Strohfeuer. Weil die EU-Staaten beim Konsolidieren ihrer Haushalte aber gut vorangekommen seien, gebe es jetzt Spielraum, das Spartempo zu verlangsamen.

Oettinger: "Einige EU-Länder kaum regierbar"

Andererseits sorgte EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit einer Brandrede zum Zustand der Europäischen Union für Aufsehen. Europa sei ein "Sanierungsfall", einige EU-Länder "kaum regierbar", sagte Oettinger am Dienstag auf der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, sagte der CDU-Politiker, die EU habe "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, führe sich Europa als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf. Der Kontinent sei selbst ein "Sanierungsfall".

Oettinger griff laut "Bild" explizit Bulgarien, Rumänien und Italien an. Diese Länder seien "im Grunde genommen kaum regierbar". Auch mit Frankreich ging der EU-Kommissar hart ins Gericht: Das Land benötige Reformen nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 - Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeiten sowie weniger Staatsbedienstete. In Frankreich gebe es "keinen Mittelstand und wenig Innovation".

GD/qu (apf, dpa, rtr)

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