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Europa

Aufschrei gegen Fehlurteil im Dink-Prozess

Fünf Jahre nach der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink haben in Istanbul Zehntausende Menschen an die Bluttat erinnert. Ein Lebenszeichen der Demokratie in der Türkei, meint Baha Güngör.

Nein, die Ereignisse von 1915 sind in der Türkei kein Tabu-Thema mehr. Gestritten wird nur noch darüber, ob der Tod von nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Armeniern im zweiten Jahr des Ersten Weltkrieges ein "Völkermord" war oder nicht. Türkische Quellen sprechen von 200.000 Toten, die bei den Deportationen von ihren Siedlungsgebieten und vor allem von Istanbul, der damaligen Hauptstadt des niedergehenden Osmanischen Imperiums bei Massakern ums Leben gekommen sind.

Schweigemarsch in Istanbul (Foto: Reuters)

Tausende gedachten der Ermordung Dinks vor fünf Jahren

Der armenischstämmige türkische Journalist Hrant Dink wurde am 19. Januar 2007 vor seiner Zeitung "Agos" am helllichten Tag auf offener Straße im belebten Zentrumsbezirk Sisli erschossen. Dink ist es hauptsächlich zu verdanken, dass die Ereignisse von 1915 enttabuisiert wurden. Am 5. Jahrestag seiner Ermordung unternahmen am Donnerstag (19.01.2012) Zehntausende Menschen einen Schweigemarsch vom zentralen Taksim-Platz zum Zeitungsgebäude "Agos".

Aufschrei gegen politisch motiviertes Fehlurteil

Damit wurde aber nicht nur der Ermordung Dinks gedacht. Vielmehr kam es zu einem stillen Aufschrei gegen das Unrecht, das das Gewissen von großen Teilen der türkischen Gesellschaft nach dem offenkundigen politisch motivierten Fehlurteil eines Istanbuler Strafgerichts vom Dienstag gegen 19 Angeklagte belastet.

Der Todesschütze war bereits im Juli vergangenen Jahres von einem Jugendgericht zu 22 Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, weil er zur Tatzeit 17 Jahre alt war. Einer der 19 Angeklagten wurde wegen angeblich individueller Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch er wurde ebenso wie die 18 übrigen Angeklagten davon freigesprochen, eine Terrororganisation gegründet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt, weil es genug Beweise für die Bildung eben einer rechtsextremistischen Terrororganisation gebe.

Wenig Hoffnung auf Normalisierung der Beziehungen zu Armenien

Dink hatte sich zu Lebzeiten immer für den Dialog zwischen der Türkei und Armenien zur endgültigen Lösung der Armenierfrage eingesetzt. Zugleich hatte er das Ausland davor gewarnt, die "Völkermord"-Debatte aus politisch opportunistischen Gründen zu führen. An Türken und Armenier appellierte er, sich nicht von den Beschlüssen ausländischer Parlamente vom Weg des Dialogs miteinander abbringen zu lassen.

Bahar Güngör (Foto: DW)

Bahar Güngör, Leiter der türkischen Redaktion

Der Schweigemarsch in Istanbul zum Gedenken eines mutigen Journalisten und gegen das lächerliche Urteil des Strafgerichts ist ein Lebenszeichen der Demokratie in der Türkei. Sie ist ein Staat mit Ambitionen auf Annäherung an die EU, in dem jedoch Meinungen im Widerspruch zur Staatsideologie wie seit Jahrzehnten auch heute noch verfolgt und bestraft werden. Seit zehn Jahren herrscht die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über die Türkei. Der Stimmenanteil stieg in dieser Zeit von 34 auf 50 Prozent. Doch von dem Reformeifer mit dem Ziel EU-Beitritt ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die Hoffnungen, dass die AKP mutige Schritte auch zur Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland Armenien unternimmt, sind längst verblasst.

Autor: Baha Güngör
Redaktion: Julia Elvers-Guyot

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