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Politik

Aufschrei der Empörung

Ist das US-Gefangenenlager in Guantanamo ein Archipel Gulag? Der harsche Vergleich der Gefangenen-Hilfsorganisation "Amnesty International" hat die Bushregierung erzürnt. Doch getretene Hunde bellen gerne.

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Am Dienstag gab Präsident Bush eine seiner monatlichen Pressekonferenzen und wiederholte viel von dem, was er seit Wochen und Monaten predigt. Das Land brauche dringend eine Rentenreform und die sturen Senatoren der Opposition sollten doch endlich ihren Widerstand gegen John Bolton als neuen UNO-Botschafter aufgeben.

Nur bei einer Frage kam Bush so richtig in Fahrt. Als ein Journalist wissen wollte, was er vom Amnesty-Menschenrechtsbericht halte, der die USA wegen ihrer Menschenrechtsverstöße scharf kritisiert, spie Bush Feuer und Rauch. Der ganze Bericht sei absurd, empörte sich Bush und wiederholte das Wort so oft, bis es auch der letzte Weiße-Haus-Reporter verstanden hatte.

Prüfung von unabhängiger Seite?

Warum die Vorwürfe absurd seien, sagte Bush leider nicht. Das überließ er seinem in der Regel etwas eloquenteren Stellvertreter Dick Cheney. Der lieferte in einem Interview am gleichen Tag die Begründung nach. Die Vorwürfe basierten doch auf ungeprüften Berichten entlassener Gefangener, die die USA hassen würden. Außerdem hätten sich fast alle Behauptungen, einer Misshandlung bei näherer Prüfung durch das US-Militär als unhaltbar erwiesen. Auf die Idee, die Vorwürfe mal von unabhängiger Seite prüfen zu lassen kam Cheney natürlich nicht . Genau das aber fordern Organisationen wie Amnesty schon seit langem.

Und dann meldete sich am Mittwoch auch noch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu Wort, der in letzter Konsequenz die Verantwortung für Guantanamo und die anderen militärischen Gefangenenlager der USA im Irak und in Afghanistan trägt. In scharfen Worten wies er den Amnesty-Bericht zurück und geißelte den Vergleich mit dem sowjetischen Archipel Gulag als "unverantwortlich".

Diktatorische Willkür des US-Militärs

In einem Punkt hat Rumsfeld Recht. In den Gefangenenlagern der Sowjetunion wurden Menschen buchstäblich zu Tode geschunden und verhungerten. Das ist in Guantanamo allem Anschein nach nicht der Fall. Die Gefangenen erhalten genügend Nahrung. Aber auch sie wurden ohne Anklage und Prozess weggeschlossen und müssen in Isolationshaft in käfigartigen Zellen auf ihr Schicksal warten. Ob sie angeklagt oder aber freigelassen werden, bestimmt in diktatorischer Willkür allein das US-Militär. Und musste nicht das Pentagon selbst in der vergangenen Woche zugeben, dass es tatsächlich in einigen Fällen zu Koranschändungen in Guantanamo gekommen war?

Nichts anderes hatten Ex-Gefangene berichtet, was von dem Nachrichtenmagazin "Newsweek " aufgegriffen und veröffentlicht worden war. Daraufhin war es in einigen moslemischen Staaten zu anti-amerikanischen Protesten gekommen. Und die Bushregierung hatte Druck auf das Nachrichtenmagazin ausgeübt , die Berichte besser zu belegen. Daraufhin hatte Newsweek die Berichte zurückgezogen.

Die Regeln der Genfer Konvention

Das Ganze ist politisch wie journalistisch außerordentlich heikel. Doch welche andere Möglichkeit hat die Presse, haben die Gefangenenhilfsorganisationen, um die Zustände in Guantanamo zu recherchieren, wenn nicht durch die Aussagen freigelassener Ex-Gefangener? Im übrigen haben Bürgerrechtsgruppen über den Weg der Klage die Herausgabe zahlreicher Dokumente erzwungen, in denen Missbrauchsfälle zum Beispiel von FBI -Quellen bestätigt werden.

Bush, Cheney und Rumsfeld können die Amnesty-Vorwürfe noch so empört zurückweisen: So lange für Guantanamo und die Lager in Afghanistan nicht die Regeln der Genfer Konvention gelten, bleibt dem Missbrauch und Folterungen Tür und Tor geöffnet und die zurecht aufgebrachte Weltöffentlichkeit wird auch vor weit hergeholten Vergleichen nicht zurückschrecken.