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Politik

Aufruf zum Gewaltverzicht in Nahost

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat in Berlin mit deutschen und amerikanischen Politikern über den Nahost-Friedensprozess gesprochen. Bundeskanzler Schröder sprach von "positiven Signalen".

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Ministerpräsident Kureia und Bundeskanzler Schröder

Er freue sich, dass offenbar wieder Bewegung in den Nahost-Friedensprozess gekommen sei. Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seinen Gesprächen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia in Berlin, fügte aber hinzu: "Diese bescheidenen, aber doch positiven Anzeichen für eine Bewegung lassen sich nur aufrecht erhalten, wenn es zu einer Deeskalation der Gewalt kommt und hier insbesondere die Zerstörungen im Gaza-Streifen beendet werden."

USA halten am Friedensplan fest

Kureia bedankte sich für diese deutliche Positionierung und sagte wörtlich, Schröder habe dafür die größte Hochachtung des palästinensischen Volkes. Auch US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice kritisierte die Zerstörung palästinensischer Häuser durch die israelische Armee im Flüchtlingslager Rafah. Nach ihrem eineinhalbstündigen Gespräch mit Kureia in Berlin versicherte Rice, die USA würden am internationalen Friedensplan der Road Map festhalten. Und sie betonte, dass die USA als Partner bereit stünden um den Palästinensern beim Aufbau eines eigenen Staates zu helfen.

Auch Gerhard Schröder sagte, dass ein wichtiges Ziel ein freier, unabhängiger palästinensischer Staat sei, machte aber auch klar, dass die palästinensische Seite aus der Road Map heraus die Verantwortung dafür habe, alles zu tun, um terroristische Attacken auf israelische Staatsbürger zu verhindern.

Palästinenser wollen Verpflichtungen erfüllen

Ahmed Kureia versicherte in Berlin, er wolle den internationalen Friedensplan, die Road Map, voll und ganz unterstützen. Und die palästinensischen Verpflichtungen erfüllen - auch die Bekämpfung palästinensischer Extremisten. Die Road Map des Nahost-Quartetts sei der richtige Weg ist, der dazu führen könne, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat an der Seite des Staates Israel entstehen kann.

Der Rückzug israelischer Truppen aus dem Gaza-Streifen sei nur ein erster Schritt, kritisierte Kureia. Kanzler Schröder begrüßte den geplanten Rückzug und die Auflösung israelischer Siedlungen, fügte aber hinzu, das alles sei kein Ersatz für Verhandlungen über den Endstatus zwischen Israelis und Palästinensern.

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