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Nahost

Aufruf zum Aktionstag für Menschenrechte

Nach den jüngsten Massenprotesten im Iran haben international tätige Organisationen zu einem weltweiten Aktionstag für Menschenrechte und Medienfreiheit aufgerufen. Datum: 25. Juli.

Logos von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen auf iranischer Flagge (Montage: DW)

Rund um den Globus sollten sich am kommenden Samstag Menschen versammeln und ihre Solidarität mit der iranischen Protestbewegung zeigen, erklärten Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der PEN-Club und andere Organisationen. Der in Berlin veröffentlichte Aufruf wird auch von der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi unterstützt.

Die Organisationen fordern unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte im Iran, eine UN-Untersuchung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen, die Freilassung aller "gewaltlosen" politischen Gefangenen und ein Ende staatlich unterstützter Gewalt.

Opposition meldet sich zurück

Akbar Hashemi Rafsandschani (Foto: AP)

Akbar Hashemi Rafsandschani

Nach dem Freitagsgebet des einflussreichen regierungskritischen Klerikers Akbar Hashemi Rafsandschani waren im Iran bis zu hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Bei der ersten Massendemonstration gegen die Regierung seit Wochen kam es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Festnahmen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Ex-Präsident Rafsandschani hatte offen Kritik an der Regierung geübt und von einer Krise gesprochen. "Unsere Hauptaufgabe ist es, das Vertrauen des Volkes wiederzugewinnen", sagte Rafsandschani, der als Erzrivale von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gilt. Deshalb müsse die Regierung die Menschen freilassen, die bei den Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl am 12. Juni festgenommen worden waren. "Wir müssen uns gegenseitig tolerieren", ergänzte der 75-jährige Geistliche, der Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi unterstützt.

Rafsandschani ist Vorsitzender von zwei der mächtigsten Gremien der Islamischen Republik. So leitet er den Expertenrat, der den obersten geistlichen Führer wählt. Und er sitzt zudem dem Schlichterrat vor, der zwischen Regierung, Parlament und dem vom Klerus beherrschten Wächterrat vermittelt.

Oppositionsanhänger im Iran (Foto: AP)

Die Opposition glaubt, dass die Präsidentenwahl zu Gunsten von Ahmadinedschad manipuliert wurde

Merkel fordert Meinungsfreiheit

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete einen Appell an die Führung in Teheran: "Wir fordern diejenigen, die die Macht haben im Iran, auf: Gebt den Menschen das, was ein Menschenrecht ist, was ein Bürgerrecht ist - die Möglichkeit, frei die Meinung auszudrücken, friedlich zu demonstrieren", sagte Merkel. 20 Jahre nach dem Mauerfall habe Deutschland die Aufgabe, für Menschen in anderen Regionen der Welt einzutreten, die nach Freiheit verlangten, sagte Merkel. "Das ist das Vermächtnis derer, die uns die Freiheit gebracht und erhalten haben." (wa/xxl/dpa/kna/afp/ap/rtr)

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