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Aktuell Afrika

Aufruf zu neuen Massenkundgebungen

Am Tag vor der Abstimmung über den Verfassungsentwurf ist Ägypten so gespalten wie selten zuvor. Die Opposition macht nochmals Front gegen das Referendum. Eine Verschiebung fordert Friedensnobelpreisträger ElBaradei.

Mit einer groß angelegten Medienkampagne wendet sich die Opposition noch einmal an die Bevölkerung. Mit Zeitungsannoncen und TV-Spots unter dem Motto "Eine Verfassung zur Spaltung Ägyptens" wurden die Bürger von den liberalen und linken Parteien und Gruppierungen dazu aufgerufen, mit 'Nein' zu stimmen. Liberale und Linke begründeten erneut, weshalb sie den Verfassungsentwurf ablehnen, der von den Muslimbrüdern zusammen mit den radikalen Salafisten erarbeitet worden war. Er schränkt aus ihrer Sicht die persönlichen Freiheiten ein, schwächt die Position der Frau in der Gesellschaft und schützt Kinder nicht vor Ausbeutung. Zudem rief die Opposition für diesen Freitag zu neuen Massenkundgebungen gegen das Verfassungsreferendum auf.

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ElBaradei will Referendum in Ägypten verhindern

ElBaradei stellt Bedingungen

Die Nationale Rettungsfront um den Opppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei (Artikelbild) erklärte, sie werde das Ergebnis der Volksabstimmung nicht anerkennen, "falls nicht alle Bedingungen für transparente, saubere Wahlen erfüllt sind". In einem emotionalen Appell wandte sich ElBaradei direkt an Präsident Mohammed Mursi, der im Juni als Kandidat der Muslimbrüder zum Präsidenten gewählt worden war. Mursi möge die Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf verschieben, beschwor ihn ElBaradei laut einem Fernsehbericht. Es drohe möglicherweise ein "Bürgerkrieg", sollte der Staatschef das für Samstag angesetzte Referendum nicht zurückziehen.

Die regierenden Islamisten erklärten hingegen, es sei die "nationale Pflicht" der Bürger, für diesen Verfassungsentwurf zu stimmen, der Ägpten Stabilität und Demokratie bringen werde. Die Muslimbruderschaft und andere Islamisten machten derweil mit ihrem ganz eigenen Slogan Werbung für das Referendum. "Ein 'Ja' zur Verfassung ist ein Ja zum Islam", war landesweit auf Transparenten und Litfaßsäulen zu lesen.

Richter weiter auf Konfrontationkurs

Nachdem Mursi trotz einer Welle von Protestaktionen eine Verschiebung des Referendums um zwei Monate abgelehnt hatte, findet die Abstimmung in zwei Etappen statt. In Kairo und neun weiteren Provinzen wird an diesem Samstag abgestimmt. In den restlichen Provinzen werden die Wähler erst eine Woche später zu den Urnen gerufen.

Die Splittung des Wahltermins war notwendig geworden, da sich nicht genügend Richter bereiterklärt haben, die Aufsicht in den Wahllokalen zu führen. Der ägyptische Richterverband hatte am Dienstag angekündigt, die Volksabstimmung nicht zu überwachen. Die Richter reagierten damit auf ein Dekret Mursis, mit dem er sich der Kontrolle durch die Justiz entzogen hatte. Seine Sondervollmachten hat Mursi angesichts massiver Proteste bereits vor Tagen rückgängig gemacht, an ihrem Boykott halten die Richter dennoch fest. Ihnen geht die Machtpolitik Mursis und der Islamisten noch immer zu weit.

Die Armee soll helfen, am Wahltag für Sicherheit zu sorgen. In einigen Regionen wurde sie nach Angaben aus der Militärführung bereits in Bereitschaft versetzt.

qu/kle (dapd, rtre, dpa)

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