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Aktuelles

Aufregung um Aktivitäten des BND "bei Freunden"

Nach all den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden über die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA, die nicht einmal vor dem Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel halt machten, steht nun der BND am Pranger.

"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", lauten die mittlerweile geflügelten Worte der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur NSA-Abhöraffäre, ausgesprochen vor zehn Monaten als bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst ihr Mobiltelefon abgehört hat. Die US-Regierung schwieg dazu lange. Nun herrscht in Berlin Funkstille zu Berichten, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) habe bei US-Regierungsmitgliedern mitgehört und überwache den NATO-Partner Türkei systematisch.

"USA kein Aufklärungsziel"

Der BND jedoch sah sich zu einer Klarstellung genötigt: "Grundsätzlich führen wir gegen befreundete Staaten keine Abhörmaßnahmen durch, die USA waren und sind kein Aufklärungsziel", sagte eine Geheimdienstsprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. "Etwaige zufällige Aufnahmen werden sofort gelöscht."

Zuvor hatten mehrere deutsche Medien gemeldet, der BND habe Telefongespräche von US-Außenminister John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton aufgezeichnet. Die über Satelliten geführten Telefonate seien als sogenannter Beifang im Überwachungsnetz des BND gelandet, das der Geheimdienst über den Nahen Osten gelegt habe, berichtete das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Nach Informationen des Recherche-Verbundes von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR wurde in mindestens einem Fall die Aufzeichnung eines Clinton-Gesprächs nicht sofort gelöscht.

Spion beim BND in Diensten der CIA

Vielmehr sei die Abschrift des Telefonats im BND erst aufmerksam gelesen worden, bevor die Vernichtung der Mitschrift angeordnet wurde. Den Auftrag dazu bekam den Recherchen zufolge ausgerechnet jener BND-Mitarbeiter, der im Juli als Agent im Dienst des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde. Eine Kopie der Abschrift soll sich unter den 218 Dokumenten befinden, die der geständige BND-Mann der CIA nach eigenen Angaben geliefert hat..

Nach weiteren Informationen des "Spiegel" hat der BND zudem seit Jahren den Auftrag, das Nato-Partnerland Türkei auszuspionieren. Im geltenden "Auftragsprofil" der Bundesregierrung für den BND aus dem Jahre 2009 werde die Türkei als "offizielles Aufklärungsziel" geführt, berichtet das Magazin. Das "Auftragsprofil" beschreibt die dem Geheimdienst von der Bundesregierung gestellten Aufgaben. Auch dieses hochgeheime Papier hat der CIA-Agent beim BND offenbar den Amerikanern zukommen lassen.

Schweigen in Berlin

Welches Ausmaß die Aktivitäten des BND in der Türkei haben, ist offen. Die BND-Sprecherin lehnte dazu eine Stellungnahme ab und verwies auf das Bundeskanzleramt, das das "Auftragsprofil" im Abstimmung mit anderen Ministerien erstellt. Der Sprecher der Bundesregierung wollte sich dazu aber ebenfalls nicht äußern.

Opposition fordert Aufklärung

Die Opposition verlangte rückhaltlose Aufklärung über die Aktivitäten des Auslandsgeheimdienstes gegen Verbündete und warf der Regierung Heuchelei in der Debatte über US-Spionage vor. Kanzlerin Merkel müsse jetzt umgehend erklären, seit wann sie Kenntnis von den Vorgängen hatte, verlangten die Grünen.

"Es ist unfassbar, dass wir erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen verbündeter Staaten betreiben", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Zeitung "Welt am Sonntag". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, erklärte: "Der BND ist ganz offenkundig zu einem Staat im Staate geworden. Die Kontrolldefizite sind offenbar gewaltig", sagte er "Handelsblatt Online".

wl/ml (dpa, afp, rtr)

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