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Politik

Aufrüstung "Made in USA"

Gegen den erklärten Willen der Bush-Regierung hat der US-Senat die Vergrößerung der US-Armee um 20.000 Mann beschlossen. Damit steigt die Truppenstärke der US-Armee auf über 500.000.

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US-Elitesoldaten auf ihrem Kreuzer

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der US-Senat einen wegweisenden Beschluss gefasst: Die US-Armee soll in den kommenden Jahren um 20.000 Mann aufgestockt werden - auf insgesamt 502.400 Soldaten. Das Repräsentantenhaus ging noch weiter: Hier plädierten bei der entscheidenden Sitzung am 17. Juni 2004 die Abgeordneten für eine Erhöhung um 30.000 Mann, gestaffelt über den Zeitraum von drei Jahren. Zur Begründung der im Senat mit 93 gegen 4 Stimmen gefällten Entscheidung hieß es: Die gegenwärtige Weltlage und der verlängerte Einsatz einzelner Soldaten im Irak machten diesen Schritt erforderlich.

Zahlenspielerei

In der Bush-Regierung hätte man wohl eher einer vorübergehenden Aufstockung den Vorzug gegeben. Man sieht zwar auch dort die Engpässe, die durch die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan verusacht werden, aber Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist Pragmatiker: Er gilt als ein Verfechter einer schlanken, aber ultramodern ausgerüsteten Armee, die flexibel und ohne lange Vorlaufzeiten weltweit zum Einsatz gebracht werden kann. Die US-Militärdoktrin schreibt jedoch vor, dass die USA jederzeit in der Lage sein muss, weltweit mindestens zwei konventionelle Kriege gleichzeitigzu führen. Derzeit sind rund 140.000 US-Soldaten im Irak stationiert, etwa 20.000 leisten Dienst in Afghanistan.

Mehr Geld trotz Staatsverschuldung

Bereits im Januar 2004 hat US-Präsident George W. Bush vom Kongress eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets verlangt. Für das Haushaltsjahr 2004/2005 solle der Verteidigungshaushalt auf 400 Milliarden Dollar (315 Milliarden Euro) bzw. um sieben Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr erhöht werden, hieß es damals aus dem Pentagon. Vertreter des Verteidigungsministeriums gaben als Grund für die gewünschte Anhebung der Militärausgaben die kostspieligen Armee-Einsätze im Irak und Afghanistan an. Außerdem soll künftig mehr Geld in die Verbesserung von nachrichtendienstlichen Systemen und die Ausbildung von Soldaten fließen.

Raketenstationierung kann beginnen

Der Senatsbeschluss wurde von beiden Parteien - Republikanern und Demokraten - gleichermaßen getragen. Anders bei der Raketenabwehr, einem weiteren Aufrüstungsprojekt der Bush-Regierung. Hier hatten die
Abgeordneten der Demokratischen Partei weitere Tests verlangt, bevor die ersten neun ballistischen Abwehrraketen Ende des Jahres in Kalifornien und Alaska aufgestellt werden. Mit 57 zu 42 Stimmen votierten die Senatoren jedoch für die Freigabe der 3,7 Milliarden US-Dollar, mit der die erste Phase des Projekts finanziert werden soll.

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