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Aktuell Europa

Aufrüsten im Ukraine-Konflikt geht weiter

Auch wenn in der Ostukraine seit September offiziell Waffenruhe herrscht, rüsten sich Kiew und Moskau offenbar nicht nur verbal für eine Wiederaufnahme der Kämpfe. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt.

Separatisten in der ostukrainischen Stadt Donezk (Foto: dpa)

Separatisten in der ostukrainischen Stadt Donezk

Das Säbelrasseln und die Drohgebärden im Ukraine-Konflikt verschärfen sich weiter. Nach Ansicht von Kiews UN-Botschafter Juri Sergejew sei die Zurückhaltung der Ukraine der einzige Grund dafür, dass noch kein offener Krieg begonnen habe. Sergejew warf Russland bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York vor, mit der Unterstützung der moskautreuen Separatisten eine friedliche Lösung zu torpedieren. Diese Aussage wurde von der russischen Seite umgehend zurückgewiesen. Alexander Pankin, der die Interessen Moskaus bei der UN vertritt, bezeichnete die ukrainischen Vorwürfe als "propagandistische Fälschung".

Dabei gibt es durchaus Anzeichen, die die Haltung Kiews verständlich erscheinen lassen. Trotz der vereinbarten Waffenruhe im Osten des Landes liefern sich die Separatisten weiter Gefechte mit der ukrainische Armee. Zuletzt gab es außerdem Berichte über die Entsendung tausender russischer Soldaten in die Region. Dies rief auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf den Plan, der Russlands Präsident Wladimir Putin vorwarf, die Vereinbarungen zur Waffenruhe klar gebrochen zu haben. In einem Zeitungsinterview erklärte der Norweger: "Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht hat. Der Zustand vertrauensvoller Kooperation mit Russland, den wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, besteht nicht mehr."

Bewegungen im Grenzgebiet

In Moskau stoßen derlei Vorwürfe auf Unverständnis. "Wer solche Fakten hat, soll diese vorlegen", forderte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. "Ich sage ganz offiziell, es gibt keine militärischen Bewegungen über die Grenze und keinen unserer Militärangehörigen auf dem Territorium der Ukraine - und es hat auch keinen gegeben." Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge waren innerhalb der vergangenen Woche über 650 Menschen in Militärkleidung in beiden Richtungen über die russisch-ukrainische Grenze gegangen. Waffen hätten die OSZE-Beobachter allerdings nicht gesehen.

Ukrainische Soldaten bei Charkow (Foto: Anadolu Agency)

Ukrainische Soldaten bei einer Übung nahe Charkow

Aber auch in Kiew stehen die Zeichen nicht nur auf Deeskalation. Laut Außenminister Pawlo Klimkin will sich die ukrainische Regierung weiter an die Waffenruhe halten. Sollten die Separatisten jedoch neue Angriffe starten, sei die ukrainische Armee inzwischen stark genug, um sie zurückzuschlagen. Dabei gehe es allerdings nicht darum, die besetzten Gebiete zurückzuerobern. Eine entsprechende Aussage von Anfang November nahm Klimkin zurück. Damals hatte der Außenminister erklärt, die von prorussischen Kämpfern kontrollierten Gebiete, "zurückholen" zu wollen. Mittlerweile ist er jedoch überzeugt davon, dass eine solche Aktion auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen würde.

Fünfjährige stirbt durch Granatenbeschuss

Dass die Bürger in den umkämpften Gebieten aber auch trotz Waffenruhe nicht sicher sind, zeigte sich erneut am Freitagvormittag nahe der Rebellenhochburg Luhansk. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurde dort ein fünf Jahre altes Mädchen durch Granatenbeschuss getötet. Die Mutter sei verletzt worden. Ein Armeesprecher und örtliche Behördenvertreter machten die prorussischen Separatisten für den Tod des Mädchens verantwortlich.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen angekündigt, am kommenden Dienstag in die Ukraine und nach Russland zu reisen, um Gespräche mit den beiden Konfliktparteien zu führen. Steinmeier war zuletzt im Februar in Moskau gewesen, bevor der Konflikt mit der Ukraine eskalierte.

djo/qu (afp, dpa, rtr)