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Wirtschaft

Aufrüsten am Horn von Afrika

Die Piraten vor der Küste von Somalia sind schwer bewaffnet, skrupellos und werden immer aggressiver. Können private Sicherheitskräfte an Bord von deutschen Handelsschiffen ihnen die Stirn bieten?

Ein schwer bewaffneter Sicherheitsmann (Foto: AP)

Private Sicherheitsfirmen sollen Handelsschiffe vor Piraten schützen

"20. August 2011: Zwölf bewaffnete Piraten entern einen Chemietanker, von dem aus gerade Fracht auf einen anderen Tanker verladen wird. Die Piraten übernehmen die Kontrolle und entführen das Schiff an einen unbekannten Ort. Die Reederei hat keinen Kontakt zur Crew."

"23. August 2011: Fünf bewaffnete Piraten jagen in einem weißen Segelboot auf ein fahrendes Containerschiff zu und eröffnen das Feuer. Der Kapitän löst Alarm aus, erhöht die Geschwindigkeit, beginnt mit Ausweichmanövern und ruft ein Kriegsschiff um Hilfe. Die Piraten brechen den Angriff nach 20 Minuten ab."

Mit solchen Meldungen dokumentiert die in London ansässige Internationale Handelskammer ICC auf ihrer Webseite die nicht abreißende Serie von Piratenangriffen auf Handelsschiffe. Besonders oft finden die Überfälle im Golf von Aden statt. Über diese Route werden mehr als 80 Prozent des internationalen Seehandels mit Europa abgewickelt. Bis August dieses Jahres soll es am Horn von Afrika bereits rund 180 Attacken auf Handelsschiffe gegeben haben, 2010 waren es insgesamt rund 230.

Bundeswehr-Soldaten nehmen Piraten in Gewahrsam: im Hintergrund die Fregatte Brandenburg (Foto: Bundeswehr)

Seit 2008 beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission Atalanta

Zwar kreuzen am Horn von Afrika 19 Kriegsschiffe, um im Rahmen der EU-Schutzmission Atalanta Hilfslieferungen nach Somalia zu sichern, den Handelsschiffen hilft das aber nur bedingt. Auch deutsche Reeder setzen daher zunehmend auf Selbsthilfe, wie Hans-Joachim Otto, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, bestätigt. Rund ein Drittel aller deutschen Reeder würden aktuell im Golf von Aden private Sicherheitskräfte einsetzen. Aufgabe der Bundesregierung sei es nun, "weltweit und einheitlich zu prüfen, inwieweit wir diese Situation durch gemeinsame Regelungen absichern", so Otto. Damit würde den Mannschaften, den Kapitänen, aber auch den Reedern mehr Rechtssicherheit gegeben.

Unsichere Rechtslage

Die gibt es derzeit nämlich nicht. Die Internationale Schifffahrtorganisation (IMO) stellt seit kurzem zwar frei, private Militärfirmen auf zivilen Schiffen einzusetzen. Allerdings müssten die jeweiligen Regierungen die Bedingungen für den Einsatz festlegen. Auf Schiffen gelten grundsätzlich die Gesetze des Staates, unter dessen Flagge gefahren wird.

Bewaffnete Milizen in Somalia (Foto: AP)

Die Kriegsschiffe sollen Somalia, das sich seit 1991 im Bürgerkrieg befindet, Hilfslieferungen sichern

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Valerie Wilms, weist darauf hin, dass sich unter deutscher Flagge fahrende Kapitäne daher leicht strafbar machen können, wenn sich die Sicherheitsleute nicht an deutsche Gesetze halten. "Weil der Kapitän formal die Verantwortung hat und der Sicherheitsdienst auch nur das machen darf, was jeder normale Bürger im Sinne des Selbstschutzes, also des Notwehrrechts, machen darf", so Wilms. Einen Piraten stellen und festnehmen, das sei durchaus machbar. Gezielte Tötungen ohne Notwehr würden aber ganz eindeutig als Straftat geahndet werden müssen.

So steht es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das Wilms in Auftrag gegeben hat. Dort wird auch die Bewaffnung an Bord thematisiert. Private Sicherheitsleute dürften zwar Schusswaffen mit sich führen, diese müssten aber dem deutschen Waffenrecht entsprechen. Kriegswaffen, so präzisiert Valerie Wilms, seien in Deutschland eindeutig verboten. "Also die Maschinenpistole gehört in die Hand der hoheitlich tätigen Vollzugsbeamten, aber nicht in irgendwelche privaten Hände." Sicherheitsdienste hätten damit nicht mehr zur Verfügung als einen Revolver oder ein Gewehr.

Reeder wollen mehr Bundespolizisten

Das Containerschiff 'MS Taipan' bei der Befreiung durch niederländische Marinesoldaten (Foto: AP)

Das Containerschiff 'MS Taipan' bei der Befreiung durch niederländische Marinesoldaten

Eine Unsicherheit, die so manchen deutschen Reeder bereits veranlasst hat, seine Schiffe auszuflaggen und in Ländern mit einem liberaleren Waffenrecht anzumelden. Gleichzeitig macht der deutsche Reederverband aber Druck, die Bundesregierung müsse mehr für den Schutz vor Piraterie tun. Dabei wäre den Reedern eine Sicherung durch hoheitliche Kräfte am liebsten, wie Thomas Reiter, Vorsitzender des Deutschen Maritimen Kommunikationsverbandes, betont. "Man würde natürlich auch die dadurch entstehenden Mehrkosten übernehmen, dazu hat sich die maritime Wirtschaft ganz klar bekannt", so Reiter.

Doch woher sollen die nötigen Bundespolizisten kommen? Die deutsche Handelsflotte ist mit mehr als 3000 Schiffen die drittgrößte der Welt, wenn auch nur rund 450 Schiffe unter deutscher Flagge fahren. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt vor, im Rahmen der Bundeswehrreform frei werdende Soldaten zu Bundespolizisten umzuschulen und zum Schutz vor Piraten einzusetzen. Für den CSU-Bundestagsabgeordneten und Sicherheitsexperten Hans-Peter Uhl geht diese Rechnung aber nicht auf. "Bei all den Handelsschiffen, die wir haben, können wir nicht auf jedes Schiff Polizisten oder Soldaten schicken. Die müssten dann rund um die Uhr im Einsatz sein und mit den üblichen Ruhepausen, die einzuhalten sind, würde das mehrere tausend Personen umfassen, die wir einsetzen müssten."

Zertifizierung für Sicherheitsfirmen?

Der sicherheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (Foto: dpa)

Hans-Peter Uhl setzt auf private Sicherheitsfirmen

Uhl priorisiert daher den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen, die, wie er sagt, auch entsprechend bewaffnet sein müssten. Um Piraten abzuwehren, reiche es nicht aus, "mit einem Palmwedel zu winken". Der CSU-Politiker geht davon aus, dass das deutsche Waffenrecht dafür nicht eigens geändert werden muss. Es werde ausreichen, die Verwaltungspraxis zu ändern. Ausgewählten Sicherheitsfirmen könne durchaus die Befugnis eingeräumt werden, entsprechend schwere Waffen einzusetzen. "Der Staat zieht sich nicht völlig zurück, sondern der Staat zertifiziert solche Sicherheitsunternehmen, ist bei der Auswahl des Personals beteiligt, bei der Schulung des Personals beteiligt, bei der Frage der Bewaffnung des Personals redet der Staat mit", so Uhl. Der Staat benenne die Spielregeln für den Einsatz privaten Sicherheitspersonals. "Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, und den sollten wir beschreiten", betont der CSU-Politiker.

Es spricht viel dafür, dass die Bundesregierung dem folgen wird. Aus dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium wird jedenfalls Zustimmung signalisiert. Eine Entscheidung soll im Verlauf des Septembers fallen.

Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Peter Stützle

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