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Politik

Aufklärung mit Hindernissen

Palästinenserpräsident Arafat verlässt sein von der israelischen Armee belagertes Hauptquartier. Doch internationale Untersuchungen der Vorfälle um das palästinensische Flüchtlingslager Dschenin liegen vorerst auf Eis.

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Endlich frei: Palästinenserpräsident Arafat auf einer Pressekonferenz

Aufatmen unter der palästinensischen Bevölkerung: Nach wochenlanger Belagerung hat die israelische Armee das Hauptquartier von Jassir Arafat geräumt. Jedoch hat UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Untersuchungskommision, die Übergriffe israelischer Soldaten auf das Flüchtlingslager Dschenin prüfen sollte, vorerst zurückgezogen. Die Palästinenser protestierten heftig gegen diese Entscheidung.

Freigang mit Hindernissen

Israelische Stellung in Ramallah

Israelische Soldaten in Ramallah

Nachdem Jassir Arafat 34 Tage in seinen Amtssitz
eingeschlossen war, verließ er unter großem Jubel seiner Anhänger das Gebäude. Das israelische Militär hatte in der Nacht zuvor (01.05.2002) seine Panzer und Truppen abgezogen. Doch war Arafats Freigang mit Bedingungen verknüpft: Im Gegenzug händigte Arafat sechs von
Israel gesuchte Palästinenser aus, die unter internationaler
Bewachung in ein Gefängnis nach Jericho gebracht wurden. Vier der Palästinenser wurden im Zusammenhang mit dem Mord an dem israelischen Tourismusminister Rehavam Seevi verurteilt.
Das Ende der fünfwöchigen israelischen Belagerung ist Teil einer Übereinkunft, die unter Vermittlung der USA und Großbritanniens erzielt wurde. Demnach kann sich Arafat im Westjordanland und im Gazastreifen frei bewegen und darf auch ins Ausland reisen. Allerdings drohte der
israelische Ministerpräsident Ariel Scharon bereits, dass Arafat nach einer Auslandsreise die Rückkehr verweigert werden könnte, falls es zu neuen Terroranschlägen kommen sollte.

Israels Bedingungen schüren erneute Proteste

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas kündigte unterdessen erneute Anschläge an. Hamas-Führer
Abdelasis el Rantissi verurteilte die Vereinbarung mit Israel. Gegenüber der englischen BBC schwor er Vergeltung: "Wir haben nur noch einen Weg: einen bewaffneten Kampf." Unterdessen drang die israelische Armee erneut in ein Flüchtlingslager ein. In dem Lager El Arub bei Hebron nahmen sie nach eigenen Angaben 112 Palästinenser fest. Im dem Dorf Ansa bei Nablus im nördlichen Westjordanland wurden sechs Mitglieder des Islamischen Dschihad verhaftet. Die im Morgengrauen in die autonome Palästinenserstadt Tulkarem eingerückten israelischen Panzereinheiten zogen nach einigen Stunden wieder ab. Die Armee war bereits im April drei Mal mit Panzern in Tulkarem eingerollt.

Palästinenser in Bethlehem geben nicht auf

Währenddessen geht die Belagerung der Geburtskirche in Betlehem weiter. In der Nacht zum Donnerstag (02.05.2002)geriet ein Teil der christlichen Kirchen- und Klosteranlage in Brand. Es kam zu heftigen Schießereien zwischen israelischen Soldaten und den in der Kirche eingeschlossenen Palästinensern. Der israelische Regierungssprecher Dore Gold wies den Vorwurf der Brandstiftung zurück. Die Geburtskirche wird seit Anfang April belagert. Unter den etwa 200 Menschen in der Kirche befinden sich rund 30 bewaffnete palästinensische Kämpfer.

Internationale Beobachter auf dem Rückzug

Dschenin Untersuchungskommision

UN-Untersuchungskommission zu Dschenin

Unterdessen gaben die Vereinten Nationen ihre Absicht auf, die Kämpfe im Flüchtlingslager von Dschenin zu untersuchen. Die Kommission sollte Vorwürfen nachgehen, wonach die israelische Armee in den Kämpfen um Dschenin ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt haben soll. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte gegenüber dem UN-Sicherheitsrat, dass sich eine genaue Einschätzung der gegenwärtigen Situation im Flüchtlingslager als "immer schwieriger" gestalte. (pt)

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