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Politik

Aufklärung über CIA-Geheimgefängnisse gefordert

In der Affäre um angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Europa hat das EU-Parlament eine lückenlose Aufklärung der Anschuldigungen gefordert. Die Menschenrechte müssten auch im Kampf gegen den Terror gewahrt werden.

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Wo hat die CIA Gefängnisse?

Elmar Brok

Elmar Brok

"Die amerikanischen und die betroffenen europäischen Stellen sind aufgefordert, schnellstens alle relevanten Informationen offen zu legen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), in Straßburg. Sonst laufe die EU Gefahr, der Glaubwürdigkeit des Westens langfristig zu schaden. Die Vorwürfe müssten schnell geklärt werden und nicht mit "Salamitaktik" forderte Brok. Europa und die USA müssten beim Kampf gegen den Terrorismus kooperieren; dieser Kampf könne jedoch nur "auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit" gewonnen werden.

Untersuchungsausschuss gefordert

Martin Schulz

Martin Schulz

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Martin Schulz (SPD), verlangte genaue Angaben zu den angeblichen Festnahmen, Verschleppungen und Verhören. Das Parlament solle einen Untersuchungsausschuss einberufen, verlangte Schulz. Der Ausschuss solle zu klären versuchen, wer auf welcher Rechtsgrundlage wohin gebracht wurde, wie er verhört wurde und was mit ihm geschehen sei. Sollten Organe der EU oder ihrer Mitgliedstaaten dazu beigetragen haben, dass es illegale Gefängnisse und Folter in Europa gab, müssten diese Länder entsprechend bestraft werden. Sein österreichischer Parteifreund Hannes Swoboda sagte: "Wir sollten die Vorwürfe untersuchen - ohne Vorverurteilungen, aber auch ohne Blindheit." Es müsse geklärt werden, ob geheime Flüge und Inhaftierungen auf dem Gebiet der EU mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren seien, sagte der französische Liberale Jean-Marie Cavada.

Vertrauen auf US-Aussagen

Condoleezza Rice neuer Außenminister der USA

Condoleezza Rice

US-Außenministerin Condoleezza Rice versicherte am Mittwoch in Washington, dass die US-Regierung Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und internationale Verpflichtungen respektiere. Sie sei aber entschlossen, mögliche Terroranschläge mit allen legalen Mitteln zu verhindern. Der britische Europa-Minister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Douglas Alexander sagte, er vertraue auf die Aussagen der USA.

Hilfe bei Untersuchungen zugesagt

CIA Flüge EU Franco Frattini

Franco Frattini

Zahlreiche EU-Abgeordnete betonten, dass die Untersuchungen in Europa nicht gegen die USA gerichtet seien. "Es ist ein gemeinsamer Kampf von EU und USA: Gegen den Terrorismus, aber auch gegen die Folter", sagte Swoboda. EU-Justizkommissar Franco Frattini warnte vor Vorverurteilungen: "Solange keine Beweise vorliegen, haben wir die Pflicht, die Antworten der (europäischen) Regierungen zu achten." Gleichzeitig sagte Frattini dem Europarat abermals Hilfe bei dessen Untersuchungen zu. Die europäische Agentur für Luftsicherheit "Eurocontrol", werde dem paneuropäischen Staatenbund Angaben zu Flugplänen übermitteln. Auch das Satellitenzentrum der EU werde "alle möglichen nützlichen Elemente" zur Verfügung stellen.

Am Vortag hatte der Berichterstatter des Europarats, der Schweizer Liberale Dick Marty, von Indizien berichtet, die die Vorwürfe erhärteten. Seinen Abschlussbericht will Marty bis Ende Januar vorlegen. Er betrifft die mögliche Verwicklung der 46 Europaratsländer - darunter der 25 EU-Staaten - in mutmaßlich illegale CIA-Aktivitäten in Europa. (chr)

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