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Politik

Aufhebung des China-Waffenembargos nicht in Sicht

Die Mehrheit der EU-Außenminister hat beschlossen: China bekommt auch weiterhin keine Waffen aus den EU-Ländern geliefert - vorerst zumindest. Die deutsche Position konnte sich nicht durchsetzen.

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Keine Einigung erzielt

Nur wenige Stunden nach massiven Warnungen der USA konnten sich die EU-Außenminister bei einem informellen Treffen am Freitag (15.4.2005) in Luxemburg nicht auf einen Zeitpunkt für eine mögliche Aufhebung der 1989 verhängten Sanktionen einigen. "Es ist ganz offensichtlich, dass es keinen Konsens gibt", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der derzeitige Vorsitzende des Außenministerrates.

Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer bestätigte nach den China-Beratungen: "Es hat sich gezeigt, dass es hier noch keine Einmütigkeit gibt." China könne aber "Entscheidendes dazu beitragen, dass ein solcher Konsens erreicht wird". Zur Frage, wann über die Aufhebung des Embargos entschieden werden könne, sagte Fischer: "Ich denke, das wird auch von der chinesischen Seite positiv beeinflussbar sein, wenn es in den kritischen Fragen Schritte nach vorne gibt." Dazu gehörten beispielsweise die Ratifizierung des UN-Menschenrechtspaktes sowie eine Entspannung in der Taiwan-Frage.

Druck der USA

In der Nacht vor dem EU-Ministertreffen hatte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns in Washington eine Aufhebung des Embargos als "direkte Herausforderung grundlegender Interessen" der USA bezeichnet. Auch Außenministerin Condoleezza Rice sprach von einem "falschen Signal".

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember 2004 beschlossen, bis Ende Juni 2005 auf eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten. Vor allem der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten sich für die Aufhebung stark gemacht. EU-Diplomaten sagten, eine Aufhebung des Waffenembargos sei im laufenden Jahr "nicht sehr wahrscheinlich". Vermutlich werde die EU sich erst 2006 mit dem Thema erneut befassen.

Die EU hatte das Waffenembargo im Juni 1989 aus Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt. Die Absicht der Aufhebung des Embargos hatte nicht nur bei den USA, sondern auch innerhalb der EU-Staaten zu Protesten geführt.

Verhaltenskodex geplant

Anfang Mai will EU-Chefdiplomat Javier Solana in die USA reisen und dort versuchen, die Bedenken Washingtons zu entkräften. Solana wolle nicht nur bekräftigen, dass die EU zwar das Embargo aufheben, aber nicht wirklich mehr Waffen nach China verkaufen wolle, sagten EU-Diplomaten. Er wolle über den Stand des neuen EU-"Verhaltenskodex" für Waffenexporte berichten. Dieser Kodex sei zwar "auf technischer Ebene fertig", politisch aber immer noch nicht beschlossen.

Vor allem Frankreich lehnt es diesen Angaben zufolge ab, sich den vorgeschlagenen Kontrollen zu unterwerfen. Der Kodex soll Transparenz über den EU-Waffenhandel schaffen und sieht unter anderem vor, dass die EU-Staaten sich alle drei Monate detailliert über Menge, Qualität und Verwendung von exportierten Waffen ebenso wie über vertragliche Einschränkungen oder abgelehnte Kaufwünsche unterrichten. (kas)

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