Aufgeregtes Wochenende
9. Februar 2003
Deutschland und Frankreich wollen Blauhelmsoldaten zur Unterstützung intensiverer Waffeninspektionen nach Irak entsenden, und gehen damit auf Konfrontation zur Politik der USA und anderer NATO-Partner. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld rief die Weltgemeinschaft bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende (7. bis 9. Februar 2003) hingegen auf, mit einem Signal der Kampfbereitschaft Bagdad zur Beseitigung seiner Massenvernichtungswaffen zu bewegen. Streit in der NATO bahnt sich auch um die geplante Lieferung von Patriot-Raketen an die Türkei an. Belgien hat am Sonntag (9. Februar 2003) angekündigt, sein Veto-Recht in dieser Frage zu nutzen.
Blix und El Baradei vor Ort
Ungeachtet der politischen Auseinandersetzung haben die Waffeninspekteure ihre Arbeit fortgesetzt. Angesichts einer weiter wachsenden Kriegsgefahr hat der Irak seine Bereitschaft zu einer besseren Zusammenarbeit mit den Waffeninspektoren gezeigt. Am Sonntag übergab Bagdad den Chefkontrolleuren der Vereinten Nationen (UN), Hans Blix und Mohamed El Baradei, wichtige Dokumente über verbotene Massenvernichtungswaffen, wie aus UN-Kreisen verlautete. Es handele sich um Material über nukleare und biochemische Waffen, hieß es weiter. Blix lobte die Gespräche mit der irakischen Führung als "substanziell und nützlich".
Bundesverteidigungsminister Peter Struck kündigte in München eine französisch-deutsche Initiative zur gewaltlosen Abrüstung Iraks an. Nach der Abreise Rumsfelds teilte er mit, die Zahl der Inspekteure solle erhöht und von Blauhelmsoldaten unterstützt werden. "Wir könnten uns schon daran beteiligen", sagte er am Sonntag. Man müsse aber abwarten, welche Zahl von Blauhelmen die Vereinten Nationen für richtig hielten.
Lächerlichkeit oder Verantwortung
Ebenfalls in München hatte Rumsfeld zuvor erklärt, wer den Aufmarsch verzögere, nehme den Druck vom irakischen Diktator Saddam Hussein, und mache einen Krieg wahrscheinlicher. Nach der Erfahrung des 11. September werde Amerika nicht hinnehmen, "dass der Irak weiterhin Massenvernichtungswaffen aufbaut", sagte der Verteidigungsminister der USA.
Die vom Weltsicherheitsrat einstimmig beschlossene Irak-Resolution habe Bagdad bereits eine allerletzte Chance zur Abrüstung gegeben und militärische Konsequenzen angedroht. Die Vereinten Nationen müssten sich jetzt entscheiden "zwischen einem Weg der Lächerlichkeit und einem Weg der Verantwortung", sagte Rumsfeld in gewohnt deutlichen Worten.
Frist bis Montag
Die NATO-Planungen zum Schutz der Türkei bei einem Irak-Krieg will Belgien blockieren und Raketenlieferungen an das Land verhindern. NATO-Mitglied Belgien werde von seinem Veto-Recht Gebrauch machen, sagte der belgische Außenminister Louis Michel am Sonntag im Fernsehen. Sein Land sei noch nicht soweit, einen Krieg zu unterstützen. NATO-Generalsekretär George Robertson hat den 19 Mitgliedsstaaten bis Montag früh (10. Februar 2003) Zeit gegeben, Vorbehalte gegen die Maßnahmen zu äußern.
Bundesverteidigungsminister Peter Struck kündigte hingegen an, Deutschland und die Niederlande würden der Türkei Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Verfügung stellen. Die deutschen Radar- und Abschusssysteme würden Ende der Woche verschifft und in der Türkei nicht von deutschen, sondern von niederländischen Soldaten bedient werden. Die Verlegung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen halte die Bundesregierung aber noch nicht für erforderlich.
Verweigerung unverzeihlich
Die Raketenunterstützung für die Türkei hatte Rumsfeld auf der Konferenz für Sicherheitspolitik in München zum Anlass genommen, unwillige Bündnispartner scharf zu kritisieren: Wer selbst minimale Vorbereitungen zum Schutz des NATO-Partners Türkei verweigere, sei verantwortungslos und handele unverzeihlich. Die betreffenden Länder riskierten, "die Glaubwürdigkeit der Allianz zu untergraben". Auch der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der deutsche General Harald Kujat, warnte: "Die Frage der Bündnisfähigkeit steht auf dem Spiel." (kap)