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Aktuell Europa

Auffanglager für Flüchtlinge?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirbt in der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik um Aufnahmezentren in Afrika. Beim Innenministertreffen in Brüssel stößt er auf offene Ohren.

Die Prüfung eines solchen Vorhabens brauche aber Zeit, sagte de Maizière beim EU-Innenministerrat in Brüssel gegenüber seinen 27 europäischen Amtskollegen. "Man muss die menschenrechtlichen Bedingungen dort sehr genau untersuchen." Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte die EU-Kommission auf, "vor dem Sommer" einen Vorschlag für ein Pilotprojekt vorzulegen.

Asylantrag schon in Afrika

Angesichts tausender Todesopfer im Mittelmeer hatten die EU-Innenminister im Oktober eine Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen beschlossen. Dabei wurden auch Lager in Transitstaaten, insbesondere in Nordafrika, als Möglichkeit genannt. Dort könnten Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, ohne sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa zu machen. Bei einer Ablehnung könnten sie Anreize - etwa durch Geldzahlungen - erhalten, um in ihre Heimat zurückzukehren.

De Maizière sagte, solche Zentren sollten nicht von einzelnen Ländern, sondern durch das UN-Flüchtlingshilfswerk betrieben werden. "Wir werden jetzt vielleicht ein Pilotprojekt entwickeln und dann die Diskussion sehr sorgsam, aber entschlossen weiterführen."

Der Vorteil solcher Zentren sei, dass sie legale Wege nach Europa schafften und Schleppern "den Nährboden entziehen für ihre Geschäftemacherei", sagte Mikl-Leitner. Sie verwies darauf, dass das Thema mit den in Frage kommenden Drittstaaten geklärt werden müsse.

Quotenregelungen für Verteilung der Flüchtlinge

Zudem sprach sich de Maiziere im Südwestfunk für eine europäische Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen auf Probe aus. Es sei unfair, dass derzeit zehn Staaten alle Flüchtlinge aufnähmen. Die EU-Kommission solle unter prinzipieller Beibehaltung der aktuellen Rechtslage ein Pilotprojekt ausarbeiten. Die Quote solle sich an einer Mischung von Einwohnerzahl und Wohlstand im einzelnen Land orientieren.

An einem solchen System müssten sich alle europäischen Staaten beteiligten. Als weiteres politisches Ziel bezeichnete es de Maiziere, Flüchtlingsströme in Herkunfts- und Transitländern zu stoppen oder zu behindern. "Wir müssen mit Europol und Interpol an die Schlepperorganisationen ran."

chr / cr (dpa, afp)