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Politik

Auferstanden aus Ruinen?

Der drohende Irak-Krieg war Hauptgesprächsthema auf dem Gipfeltreffen der 116 blockfreien Staaten in Malaysia. Welche Bedeutung hatten und haben die "Blockfreien"? Heinrich Bergstresser analysiert.

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Die Entwaffnung des Iraks muss ohne Krieg möglich sein

Die sich zuspitzende Irak-Krise und die damit verbundene Machtprobe im Sicherheitsrat zwischen dem "alten" Europa und den USA hat eine fast vergessene Organisation aus dem Dornröschenschlaf geweckt: Wie der Gipfel in Malaysia (24. bis 25.2.2003) zeigt, ist die Bewegung wieder erwacht - zumindest vorläufig. Sie verdankt dies aber nicht der eigenen Kraft, sondern einer politischen Dynamik, die in den Zentren der westlichen Welt entfacht wurde: in Washington, London, Paris und Berlin und - das darf man nicht vergessen - in Bagdad.

Einstmals nah dran am Sozialismus

Entstanden als politische Speerspitze des anti-kolonialen und anti-imperialistischen Kampf in den 1950er und 1960er Jahren, ernteten die Blockfreien viel Sympathie innerhalb der damals weltweiten sozialen und anti-autoritären Bewegungen auch in den Industrieländern. Doch übersahen die vielen "Dritte-Welt-Bewegten" geflissentlich die ideologisch-geistige Nähe zur Sowjetunion, zum real existierenden Sozialismus der DDR und der anderen Satellitenstaaten Osteuropas nebst ihrer repressiven inneren Strukturen. Und selbst China unter Mao wurde als natürlicher Verbündeter der "Blockfreien" gefeiert.

Die "Blockfreien" ihrerseits litten und leiden vielleicht bis heute an einem entscheidenden Geburtsfehler: Der Selbstüberschätzung, die sich lediglich aus der großen Zahl der Mitglieder speist. Mehr als die Hälfte aller UN-Mitglieder gehören der Bewegung der "Blockfreien" an, die aber in ihrer großen Mehrheit arm und unterentwickelt sind. Im Kalten Krieg ließ sich dieser eklatante Mangel lange Zeit überdecken, konnten die beiden Supermächte USA und Sowjetunion gelegentlich sogar ausgetrickst werden.

Aber mit dem Ende der Sowjetunion brach auch das Kartenhaus der "Blockfreien" weitgehend zusammen, zusätzlich beschädigt durch die Finanzkrisen in Asien und Lateinamerika. Und nach der letzten Konferenz Mitte der 1990er Jahre versanken die "Blockfreien" in der Bedeutungslosigkeit.

Wiedererwachtes Sendungsbewusstsein?

Bedeutet die Konferenz in Malaysia, die "Blockfreien" seien auferstanden aus Ruinen? So weit ist es sicherlich noch lange nicht. Aber das Ringen um eine neue Weltordnung, aufgehängt am Beispiel Irak, haucht der Bewegung der Blockfreien ein klein bisschen Leben ein. Sie erkennt die wahrscheinlich letzte Chance, wenn auch in einer Nebenrolle, als Sprecher der Unterprivilegierten aktiv am Weltgeschehen teilnehmen und das Prinzip der Multilaterialität, verkörpert durch die UN, stärken zu können. Die verbalen Attacken gegen die USA und Großbritannien sind in der augenblicklichen Stimmungslage politisch und symbolisch dabei nicht zu unterschätzen. Sie dienen dem Ziel, ihren sechs nicht-ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat den Rücken zu stärken, sich nicht dem Diktat der USA zu unterwerfen.

Will die Blockfreien-Bewegung aber überleben, kann das längerfristige Ziel nur heißen, als Teil des UN-Systems die Regeln der UN auch als Maßstab des eigenen Handels zu nehmen. Gemeinsam mit dem "alten Europa", vielleicht auch mit China und Russland, gälte es, ein politisches Gegengewicht zum Unilateralismus der Supermacht aufzubauen. Das schließt eine UN sanktionierte Intervention im Irak ein. Nur das garantiert ein gewisses Maß an Relevanz, Einfluss, Emanzipation und Souveränität innerhalb der Völkergemeinschaft.

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