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Innere Sicherheit

Aufenthaltsort von drei islamistischen Gefährdern unbekannt

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar drei als sogenannte Gefährder eingestufte Islamisten aus den Augen verloren. Das wurde in einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses bekannt.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka berichtete unter Berufung auf den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, dass von drei der insgesamt 547 bekannten Gefährder nicht der konkrete Aufenthaltsort benannt werden könne. Das hätten die Behörden in der Sitzung des Innenausschusses mitgeteilt. Demnach gehen die Behörden davon aus, dass sich derzeit etwa die Hälfte der als potenziell gefährlich identifizierten Islamisten im Ausland aufhalte. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte, dass mehr als ein Drittel der bekannten Gefährder in Nordrhein-Westfalen gemeldet sei. Eine "deutlich zweistellige Zahl von ihnen" halte sich in Berlin auf. Im Gefängnis sollen zurzeit 88 Gefährder sitzen.

Sicherheitsrisiko

Lischka sprach nach der Sitzung von einem Sicherheitsrisiko, denn auch dem Berlin-Attentäter Anis Amri sei es in den Wochen vor dem Anschlag gelungen, unterzutauchen.

Als Reaktion auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wollen die Behörden alle ihnen bekannten Gefährder überprüfen. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Bundestag in einer aktuellen Stunde zur Sicherheitslage. Demnach werde nochmals geprüft, ob Abschiebungen oder ähnliche Maßnahmen erforderlich seien. Außerdem forderte er einheitliche Standards beim Umgang mit diesen Personen.

Im Innenausschuss forderte de Maizière erneut, dass ausreisepflichtige Ausländer leichter abgeschoben werden müssten, wenn von ihnen eine "erhebliche Gefahr für die Sicherheit ausgeht". Die Einschätzung der Gefährlichkeit von Menschen sei eine extrem schwierige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, räumte der CDU-Politiker ein. Generell gelte aber, Personen, die als sogenannte Gefährder eingestuft werden, müssten besser überwacht werden.

Neues zu Amris Flucht

Vor den Sitzungen am Mittwoch in Berlin war ein weiteres Detail zu Amris Flucht bekannt geworden. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll der Tunesier nach dem Anschlag nur äußerst knapp entwischt sein. Am 21. Dezember, zwei Tage nach dem Attentat, soll er in einem Bus im niederrheinischen Emmerich gesehen worden sein. Dem BKA liege in diesem Zusammenhang die Aussage eines glaubwürdigen Zeugen vor, hieß es demnach in Sicherheitskreisen. In Emmerich befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft, in der Amri zeitweise gemeldet war. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland fiel er in der Nähe seiner alten Unterkunft auf.

Bisher war bekannt, dass der Tunesier an diesem Tag um 11.30 Uhr auf dem Bahnhof von Nijmegen in Holland von einer Überwachungskamera gefilmt wurde. Die niederländische Grenzstadt ist nur 40 Kilometer von Emmerich entfernt.

Der 24-Jährige war am 19. Dezember mit einem gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen starben, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Dem Attentäter gelang es, bis nach Italien zu fliehen, wo er am 23. Dezember bei einer Polizeikontrolle bei Mailand erschossen wurde.

qu/rk (dpa, afp, rtre)