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Politik & Gesellschaft

Aufatmen und Warnen nach Tötung bin Ladens

Die Bundesregierung reagiert erleichtert auf die Meldung von der Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle rufen aber auch zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nimmt am Montag (02.05.2011) in Berlin Stellung zum Tod von Terrorchef Osama Bin Laden. (Foto: Maurizio Gambarini / dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle

Osama bin Laden sei einer der brutalsten Terroristen der Welt gewesen, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag (02.05.2011) in Berlin. Dass diesem Terroristen das Handwerk gelegt werden konnte, sei eine "sehr gute Nachricht für alle friedliebenden und freiheitlich denkenden Menschen auf der ganzen Welt". Der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus sei mit dem Tod bin Ladens aber "natürlich noch nicht beendet", betonte Westerwelle. Man müsse weiter wachsam sein.

Es sei nicht auszuschließen, dass es zu Gegenreaktionen komme. Umso wichtiger sei es, sich als wehrhafte Demokratie zu erweisen. In diesem Zusammenhang rechtfertigte der Außenminister ausdrücklich das Engagement Deutschlands in Afghanistan. Es sei dabei nie darum gegangen, nur "einen Mann zu bekämpfen". Deutschland sei in Afghanistan aktiv, weil man verhindern wolle, dass dieses Land wieder ein Rückzugsgebiet für den Terrorismus auf der ganzen Welt werde. Es gehe um den Schutz der eigenen freiheitlichen Lebensweise.

Merkel: "Entscheidender Schlag gegen Al Kaida"

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit beschwichtigender Handbewegung am Rednerpult im Berliner Kanzleramt. Hinter ihr ist auf einer Stellwand der weiße Bundesadler auf hellblauem Grund zu sehen. (Foto: AP / Markus Schreiber)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Ähnlich wie der deutsche Außenminister äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit der Kommando-Aktion gegen Osama bin Laden und seiner Tötung sei dem US-Militär ein "entscheidender Schlag" gegen Al-Kaida gelungen. Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich aber nicht verändert. Es sei weiterhin nötig, wachsam zu sein, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Gefahr durch den internationalen Terrorismus sei noch lange nicht gebannt. Die Tötung Bin Ladens sei ein großer Erfolg und zeige allen Gefolgsleuten des Top-Terroristen, dass Terrorakte nicht ungesühnt blieben. "Nun ist klar, dass der Kopf des Terrors keine weiteren Anschläge mehr in Auftrag gegeben kann." Das Auswärtige Amt mahnte zuvor zu erhöhter Vorsicht bei Auslandsreisen

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich erhofft sich vom Tod der "Symbol-Figur" bin Laden mittel- und langfristig eine Schwächung des internationalen Terrorismus‘. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA habe sich ein Netzwerk von vielen terroristischen Zellen gebildet, das nach wie vor existiere, sagte Friedrich in München. Deshalb sei die internationale Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf sehr wichtig. Darüber werde er auch mit den amerikanischen Partnern in Washington sprechen.

Innenminister reist nach Washington

Im Rahmen seiner bevorstehenden Reise wird Friedrich unter anderem mit der US-Ministerin für Heimatschutz, Janet Napolitano, zusammentreffen. Hinweise auf eine erhöhte Bedrohung für US-Einrichtungen in Deutschland gebe es bisher nicht, sagte Friedrich. Im Moment werde geprüft, wo Sicherheitsmaßnahmen möglicherweise verstärkt werden müssten. Es gebe aber keinen konkreten Anlass, betonte Friedrich. Bei seinen Gesprächen in der amerikanischen Hauptstadt soll es auch um Fragen der Cyber-Kriminalität und die Lage in Nordafrika, kündigte der deutsche Innenminister an.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich mit nachdenklichem Gesichtausdruck während einer Presse-Konferenz; vor ihm sind zahlreiche Mikrofone platziert. (Foto: Matthias Schrader /AP/dapd)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in München

Unter dem Eindruck des Todes von Osama bin Laden wird in Deutschland weiter über die Anti-Terror-Gesetze diskutiert. Darüber gebe es keinen Streit mit dem liberalen Koalitionspartner, meinte der konservative Friedrich. Er wolle keine Verschärfung oder pauschale Verlängerung bestehender Gesetze, sagte der Innenminister. Es gehe darum zu überprüfen, was die geltenden Regelungen gebracht hätten, sagte er unter Verweis auf Gutachten, die zum Teil gemeinsam mit dem Justizministerium in Auftrag gegeben worden seien.

Polizei-Gewerkschaft warnt vor Rache-Akten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt, es könne zu Vergeltungsschlägen kommen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die verschiedenen Terror-Netzwerke den Tod bin Ladens rächen wollen, mutmaßte GdP-Chef Bernhard Witthaut in Berlin. Das von bin Laden gegründete Terror-Netz funktioniere seit langem dezentral, sagte der Gewerkschafts-Funktionär unter Hinweis auf den Bomben-Anschlag in Marokko und die Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Kaida-Mitgliedern im Bundesland Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende. Den Männern wird vorgeworfen, Anschläge in Deutschland geplant zu haben.

Autor: Marcel Fürstenau

Redaktion: Arnd Riekmann