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Ostmitteleuropa

"Auf wackeligen Füssen" - Neue Regierung Polens muss um die Unterstützung der Linken beim Misstrauensvotum bangen

Krakau, 6.5.2004, DZIENNIK POLSKI, poln.

Der stellvertretende Sejm-Marschall Tomasz Nalecz von der vor kurzem gegründeten linken Partei Polnische Sozialdemokratie (SdPI) hat gestern versichert, dass seine Partei trotz des Appells des Präsidenten die neue Regierung von Marek Belka bei dem für den 14. Mai geplanten Misstrauensvotum nicht unterstützen werde. Tomasz Nalecz befürchtet einen "inneren Zerfall" dieser Regierung.

Tomasz Nalecz versicherte, dass alle Mitglieder der Partei SdPI einheitlich abstimmen werden, "und zwar so, wie es früher vereinbart wurde". "Das geschieht deswegen, weil diese Regierung keinerlei Chancen hat, das Land ein Jahr lang effizient zu regieren. Wir warnen ausdrücklich vor dieser Perspektive", sagte der stellvertretende Sejm-Marschall.

Die größte Gefahr für die Regierung von Marek Belka gehe seiner Meinung nach nicht von der Opposition aus, sondern von den "Hintermännern" der Regierung. "Diese Leute fürchten sich vor neuen Wahlen und deswegen werden sie für die Regierung von Marek Belka stimmen. Erst danach werden politische Spielchen und der innere Zerfall der Regierung beginnen", sagte Tomasz Nalecz. (sta)

  • Datum 06.05.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/50Hp
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