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Politik

Auf unsicherer Straße zum Frieden

Einen Tag vor seinem Treffen mit den israelischen und palästinensischen Regierungschefs an diesem Mittwoch (4.6.) hat sich US-Präsident Bush die Rückendeckung arabischer Staaten für den Nahost-Friedensplan gesichert.

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Ein Zeichen guten Willens: Israel lässt einige palästinensische Gefangene frei

Es war wohl gewollter Symbolismus, dass George W. Bush den Golfwagen lenkte, in dem er und der ägyptische Präsident Husny Mubarak zur abschließenden Feier des Gipfels von Sharm-el-Sheikh fuhren. Für den amerikanischen Präsidenten war eine wichtige Etappe erreicht auf dem sicher noch langen Weg zu einem neuen und friedlicheren Nahen Osten: Die Führer Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Arabiens und Bahreins hatten Bush versichert, dass sie gemeinsam auf eine Ende der Gewalt und des Terrorismus hinarbeiten wollen und dass sie dabei den palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmoud Abbas in jeder Weise unterstützen wollen.

Nahost-Gipfel in Sharm El-Sheik

Das Rote Meer im Hintergrund, Präsident Bush und Ägyptens Präsident Hosni Mubarak

Bush war den arabischen Konferenzteilnehmern entgegen gekommen, indem er im Plenum verkündete, nicht nur die Gewalt müsse ein Ende finden, sondern auch Israel müsse sich damit abfinden, dass es besetzte Gebiete räumen und jüdische Siedlungen aufzugeben habe. Damit die Palästinenser ein zusammenhängendes Gebiet bekommen, in dem sie ihren unabhängigen Staat errichten können. Israel verfüge bereits über seine Unabhängigkeit, nun sei es an der Zeit, dass auch die Palästinenser ihren Staat bekommen. Das war ein klarer Hinweis auf den Teil des Friedensplans - der so genannten "Strassenkarte" zum Frieden -, in dem den Palästinensern die Gründung eines solchen Staates bis 2005 zugesagt wird.

Lückenhafte Unterstützung

Obwohl einige wichtige Staaten – wie Syrien und der Libanon – nicht in Sharm-el-Sheikh vertreten waren, ist es George W. Bush doch gelungen, die wichtigsten auf den Friedensplan zu verpflichten. Nach der Zurückhaltung auch dieser Staaten gegenüber dem amerikanischen Vorgehen im Irak ist dies sicher ein zusätzlicher Erfolg, der ermöglicht wurde durch die Zusicherung aller Konferenzteilnehmer, sich für einen freien und demokratischen Irak einzusetzen, dessen Bevölkerung seine Zukunft selbst bestimmen solle. Der amerikanische Präsident ließ sich zwar nicht auf einen Zeitplan zum Verlassen des Irak bewegen, aber er versicherte doch ein weiteres Mal in aller Öffentlichkeit, dass man nicht vorhabe, im Irak zu bleiben.

Solche Zusicherungen wurden offenbar im kleinen Kreis erweitert durch wirtschaftliche Zusagen: Washington hat in letzter Zeit wiederholt von einer wirtschaftichen Öffnung des Nahen Ostens bis hin zur Schaffung einer regionalen Freihandelszone mit engen Beziehungen zu den USA gesprochen. Dies wurde den Konferenzteilnehmern in Sharm-el-Sheikh offenbar erneut für die Zeit eines Friedens in der Region versprochen.

"Fehler" Clintons

George W. Bush hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, er werde den "Fehler" Bill Clintons nicht wiederholen und sich zu direkt im Nahen Osten engagieren. Nach dem Irakkrieg scheint er jedoch "auf den Geschmack gekommen" zu sein und gleichzeitig eingesehen zu haben, dass es ohne solch direktes Engagement nicht geht. In Sharm-el-Sheikh hat er den Anfang gemacht. Aqaba, wo er diesen Mittwoch (4.6.2003) zu einem mit Spannung erwarteten Dreiergipfel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas zusammen kommt, dürfte für Bush auch erfolgreich verlaufen. Aber andere haben schon vor diesem Präsidenten erfahren müssen, dass manch hoffnungsvollem Anfang am Ende nicht das Erwartete folgt.

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  • Datum 04.06.2003
  • Autorin/Autor Peter Philipp
  • Schlagwörter Nahost
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3iKt
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