Auf Kriegsfuß mit der Fußfessel
29. August 2011
Seine Fußfessel kann Hassan nicht abnehmen. Die Vorrichtung in der Größe eines kleinen Mobiltelefons ist mehrfach gesichert und würde bei Manipulationen sofort Alarm auslösen. Hassan will nur bei seinem Vornamen genannt werden. Er gehört zu den Kriminellen, die ihre Reststrafe zu Hause absitzen dürfen. Die Fußfessel meldet jeden Tag 24 Stunden lang jede Zone, in der Hassan sich aufhält. Verlässt er die vom Gericht exakt bestimmten Aufenthaltszonen, gibt es sofort Alarm. Sein Tag ist streng eingeteilt, nach einem Stundenplan, der genau eingehalten werden muss: Zwischen neun und 13 Uhr darf Hassan auf Arbeitssuche gehen. Zwischen 13 und 14 Uhr muss er zu Hause sein. Nach 14 Uhr besucht er eine Weiterbildung. Ab 21 Uhr herrscht Ausgangsverbot. Mit jedem Verstoß gegen den Plan riskiert Hassan die Rückkehr ins Gefängnis. "Das ist eine Art Dauerkrieg", erzählt Hassan. "Das ist härter als ich dachte."
Hassan ist einer von derzeit mehr als 300 Menschen in Deutschland, die eine elektronische Fußfessel tragen. Meist sind es Gewaltverbrecher und Sexualstraftäter, die nach verbüßter Haft entlassen werden. Weil sie aber immer noch als gefährlich gelten, sollen sie auch in Freiheit weiterhin überwacht werden. Betroffen sind auch Menschen, die nach Einschätzung der Behörden eigentlich nicht ins Gefängnis gehören. Zum Beispiel solche, die eine Geldbuße nicht bezahlen können, die wegen einer Ordnungswidrigkeit fällig wurde. In diesem Fall droht eigentlich eine Haftstrafe. Wenn ein Gefängnisaufenthalt aber beispielsweise die berufliche Existenz gefährden kann, ist die elektronische Fußfessel der Kompromiss. Auch auf Bewährung Entlassene tragen die Fußfessel.
Überwachung soll lückenlos werden
Hassans Fußfessel wird von seiner Betreuerin, einer Bewährungshelferin, überwacht. In Deutschland erhalten Straftäter, die auf Bewährung freikommen, sogenannte Bewährungshelfer. Sie achten darauf, dass die Bedingungen, die vom Gericht bestimmt wurden, eingehalten werden. Gleichzeitig helfen sie beim Wiedereinstieg in die Gesellschaft.
Bisher hatten alle Bewährungshelfer und auch alle übrigen Kontrolleure Probleme bei einer lückenlosen Überwachung der Fußfessel. Das soll sich jetzt ändern, mit einem entsprechenden Staatsvertrag, der am Montag (29.08.2011) in Wiesbaden unterzeichnet wurde. Danach soll der Einsatz elektronischer Fußfesseln künftig zentral koordiniert und überwacht werden. Eine Zentralstelle in Hessen wird diese Aufgabe rund um die Uhr übernehmen.
Die elektronische Fußfessel hat sich bewährt
Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel gab es bisher nur in wenigen Bundesländern. Sie führten die Fußfessel meist in Versuchsprojekten ein oder nutzten völlig unterschiedliche und unzureichende gesetzliche Bestimmungen im Strafgesetzbuch. Das Bundesland Hessen hat die meiste Erfahrung mit der elektronischen Fußfessel gesammelt: Hier tragen seit zehn Jahren jedes Jahr 100 Personen eine elektronische Fußfessel. Helmut Fünfsinn vom hessischen Justizministerium ist einer der Experten für die elektronische Aufenthaltsüberwachung.
"Wir sind bisher kaum von Nutzern der Fußfesseln enttäuscht worden", sagt Fünfsinn. Tatsächlich kann sich die Erfolgsquote sehen lassen: Von zehn Trägern einer elektronischen Fußfessel halten neun alle Regeln ein. Dazu trägt auch die Technik bei. Sie ist in den letzten Jahren immer zuverlässiger geworden. Selbst diejenigen, die versuchten, ihre elektronische Fußfessel abzulegen, wurden innerhalb von Minuten von der Polizei gefasst.
Die Angst vor Missbrauch bleibt
"Eine Garantie, dass mit einer elektronischen Fußfessel keine Straftat mehr begangen wird, kann natürlich keiner geben", räumt selbst Fünfsinn ein. Die Angst bleibt. Denn mit dem Staatsvertrag erweitert sich auch die Gruppe der Personen, für die eine elektronische Fußfessel in Frage kommen. Waren das bisher Personen mit leichter und mittlerer Gefährdung, so können jetzt auch als hochgradig gefährlich geltende Personen eine Fußfessel bekommen.
Künftig wird die elektronische Fußfessel auch die sogenannte Sicherungsverwahrung auf richterliche Anweisung ersetzen. Die Sicherungsverwahrung in Deutschland konnte nach einer bereits verbüßten Haftdauer für besonders gefährliche Personen in geschlossenen Anstalten angeordnet werden, und zwar für maximal zehn Jahre. Diese Praxis hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jüngst für rechtswidrig erklärt und damit die deutsche Justiz in Bedrängnis gebracht: Deutsche Gerichte müssen nach wie vor die Öffentlichkeit beruhigen, die vor unberechenbaren Straftätern möglichst für immer geschützt werden möchte. Gleichzeitig sind auch grundsätzliche Menschenrechte zu beachten. "Die Hoffnung liegt verstärkt auf der elektronischen Fußfessel", bestätigt Fünfsinn im hessischen Justizministerium.
Lieber Gefängnis als elektronische Fußfessel
Haushaltspolitiker bevorzugen die elektronische Fußfessel ohnehin, statt für eine teure Untersuchungshaft oder für lange Gefängnisaufenthalte viel Geld bezahlen zu müssen. Kostet ein Häftling in einem deutschen Gefängnis rund 80 Euro am Tag, liegen die Kosten für die Fußfesselüberwachung bei nur rund 20 Euro täglich. Allerdings sind nicht alle Straftäter erfreut, denen die Behörden die elektronische Fußfessel als Alternative zum Gefängnis anbieten. Viele lehnen die vermeintliche Freiheit ab. Helmut Fünfsinn und seine Kollegen im Justizministerium waren darüber sehr erstaunt.
Die Betroffenen brachten es allerdings auf den Punkt: "Wir halten den Druck nicht aus. Dann sind wir lieber konsequent und gehen gleich ins Gefängnis", lautet das Argument oftmals. Jeder Dritte, der eine Fußfessel hätte haben können, ging lieber ins Gefängnis. Es sei schlimmer, sich zu Hause eingesperrt zu fühlen, bestätigt auch Fußfesselträger Hassan: "Man ist selbst im Gefängnis länger unbeobachtet als mit der Fußfessel."
Autor: Wolfgang Dick
Redaktion: Arne Lichtenberg / Monika Dittrich