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Aktuell Welt

"Auf Kosten der Kinder"

Es war nur eine Formsache: Nach der russischen Staatsduma hat jetzt auch der Föderationsrat ein umstrittenes Adoptionsverbot für US-Bürger gebilligt. Präsident Putin will das Gesetz rasch in Kraft setzen.

Die 143 Mitglieder des russischen Oberhauses hätten sich einstimmig für das Gesetz ausgesprochen, meldete die Agentur Interfax. Danach sollen US-Bürger keine russischen Kinder mehr adoptieren dürfen. Nun muss Präsident Wladimir Putin das Dokument noch unterzeichnen, um das umstrittene Gesetz auch tatsächlich in Kraft zu setzen. Und das will er dem Vernehmen nach ziemlich bald tun.

Um was handelt es sich nun? Um eine diplomatische Posse – oder um eine handfeste bilaterale Krise? Tatsache ist: Das Gesetz sieht nicht nur ein Adoptionsverbot russischer Kinder durch US-Bürger vor. Es verbietet US-Bürgern auch, Nichtregierungsorganisationen in Russland zu leiten. Außerdem erlaubt es eine "Schwarze Liste" – und zwar für Menschen, die "Verbrechen gegen Bürger der Russischen Föderation begehen oder daran beteiligt sind". De facto könnte dies auf ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für US-Bürger hinauslaufen. Das deutete zumindest Russlands Vizeaußenminister Sergej Riabkow an. Ein Einreiseverbot-Krieg – so Riabkow – sei für beide Seiten ein Spiel mit sehr hohen Risiken.

Rache für das Magnizki-Gesetz

Summa Summarum geht es also um mehr als um das reine Adoptionsverbot. Da wundert es dann auch nicht, dass man in Russland ganz offen davon spricht, bei dem Gesetz handele es um eine Reaktion auf das sogenannte Magnizki-Gesetz in den USA. Dieses sieht Sanktionen gegen eine Reihe russischer Funktionäre vor.

Anlass dafür war der Tod des russischen Anwalts Sergej Magnizki. Er arbeitete für die US-Anwaltsfirma Firestone Duncan und beriet in Moskau den Investmentfonds Hermitage Capital Management. Im Jahr 2008 wurde er jedoch festgenommen, nachdem er Beamten des russischen Innenministeriums vorgeworfen hatte, in einen Betrugsfall in einer Größenordnung von umgerechnet über 130 Millionen Euro verwickelt zu sein. Der 37-Jährige starb nach Angaben seiner Mutter wenig später aufgrund von Misshandlungen und unterlassener Hilfeleistung in Moskauer Untersuchungshaft.

Der US-Kongress hatte vor diesem Hintergrund beschlossen, russische Staatsbürger mit Sanktionen zu belegen, die für den Tod Magnizkis oder für andere Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich sind. Den Betroffenen drohen Einreiseverbote und Vermögenssperren in den USA. Die Rede ist bislang von etwa 60 Personen. Nachdem US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnete, holt Russland nun ganz offensichtlich zum Gegenschlag aus.

Petitionen gegen das Gesetz

Russische Bürgerrechtler reagierten empört auf das antiamerikanische Gesetz. Hilflose Waisen würden von der Politik als Geiseln genommen, hieß es. Man dürfe es nicht zu einem "Machtkampf auf Kosten der Kinder" kommen lassen. Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" übergab dem Parlament zudem mehr als 100.000 Unterschriften gegen die Gesetzesvorlage. Doch all das half nichts.

Inzwischen wird auch in den USA der Protest lauter. Im Internet kursieren derzeit zwei Petitionen gegen das russische Gesetz. Sie wurden in dem Internetforum "We the People" veröffentlicht, das vom Weißen Haus eingerichtet wurde. Eine der beiden Petitionen ist bereits von mehr als 37.000 Menschen unterzeichnet worden. Damit übersprang sie die Schwelle von 25.000 Unterschriften, ab der die US-Regierung eine Stellungnahme zu dem Anliegen abgeben muss.

In der Erklärung äußern sich die Unterzeichner "entrüstet über das Vorgehen der russischen Gesetzgeber, die alle vorstellbaren Grenzen von Menschlichkeit, Verantwortungsbewusstsein oder gutem Geschmack überschritten und beschlossen haben, das Leben und das Wohlergehen tausender russischer Waisen in Gefahr zu bringen". Wenn das Adoptionsverbot tatsächlich in Kraft trete, hätten einige kranke oder behinderte Waisen in Russland "keinerlei Überlebenschance mehr".

In den vergangenen Jahren waren etwa 60.000 russische Kinder von US-Bürgern adoptiert worden. Die meisten von ihnen stammten aus Waisenhäusern. Insgesamt sollen sich nach Angaben des Moskauer Kinderschutzbeauftragten Pawel Astachow etwa 650.000 Minderjährige in russischen Heimen befinden.

jh/re/fab (afp,dpa,dapd,rtr)

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