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Politik

Auf jeden Fall ein Risiko

Pragmatismus bestimmt die China-Politik von Berlin bis Brüssel. Politiker bekommen angesichts der wirtschaftlichen Chancen in China glänzende Augen und sind bei Menschenrechtsverletzungen blind, schreibt Zhang Danhong.

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Das Datum des Besuches war sorgfältig ausgewählt. Als erster Regierungschef kommt der chinesische Premierminister Wen Jiabao in die vergrößerte EU, die sich noch mitten im Feiertaumel befindet. Als erste Station wählte er Deutschland, den wichtigsten Partner Chinas innerhalb der EU.

Den einzigen Punkt, der während des Deutschland-Aufenthalts von Wen Jiabao für Disharmonie hätte sorgen können, haben die Chinesen rechtzeitig aus dem Weg geräumt, nämlich den Kauf der Hanauer Brennelementefabrik. Damit alle ihr Gesicht wahren können, erklärte China letzte Woche überraschend: Die Verhandlungen seien beendet worden.

Zum problemlosen Zustand der deutsch-chinesischen Beziehungen hat auch die pragmatische China-Politik der Bundesregierung viel beigetragen. Gerhard Schröder hat dabei keinen Paradigmenwechsel vollzogen, sondern den Kurs von Helmut Kohl konsequent fortgesetzt. Schon in den 1980er-Jahren hatte die Bundesregierung in China den Zukunftsmarkt erkannt und schaute über Differenzen und unterschiedliche Wertvorstellungen hinweg. Aber immerhin nahmen deutsche Spitzenpolitiker auf ihren China-Visiten das Wort "Menschenrechte" noch in den Mund, wenn auch sehr leise. Pflichtmäßig überreichten sie ihren chinesischen Gesprächspartnern auch eine Liste von politisch Gefangenen.

Kanzler Schröder versteht sich noch mehr als sein Vorgänger als der Fürsprecher der Deutschland AG und fühlte sich für das Thema Menschenrechte gar nicht mehr zuständig, nachdem er 1999 gemeinsam mit dem damaligen chinesischen Premier Zhu Rongji einen Rechtsstaatsdialog eingeführt hatte.

Der Grund für diesen Pragmatismus liegt auf der Hand: Chinas Wirtschaft floriert seit zwei Jahrzehnten. Nach einem Wachstum von 9,1 Prozent im Jahr 2003 und 9,7 Prozent im ersten Quartal 2004 hat China die Sorge, dass sich die Wirtschaft überhitzt - eine Sorge, von der Deutschland nur träumen kann. Die rosigen Aussichten locken Investoren aus aller Welt nach China, auch wenn angesichts fehlender rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen das Risiko eines China-Engagements nicht zu unterschätzen ist. Aber wie der Siemens-Chef von Pierer einmal treffend sagte: Das Risiko, nicht dabei zu sein, ist viel höher als das Risiko, dabei zu sein.

Vor diesem Hintergrund kann man für den Bundeskanzler auch mehr Verständnis aufbringen, wenn er sich für die Aufhebung des Waffenembargos einsetzt, das die EU im Jahre 1989 gegen die Volksrepublik verhängt hat - nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung durch das chinesische Militär. Das heutige China könne mit dem von vor 15 Jahren nicht mehr verglichen werden, lautet sein Argument.

Mit dieser Meinung befindet sich Schröder in bester Gesellschaft. Auch Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und der Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, haben Ähnliches geäußert. Sie erhoffen sich dadurch mehr Wohlwollen von der Zentralregierung in Peking bei wirtschaftlichen Angelegenheiten. Wen Jiabao sagte auch kürzlich ganz unverblümt in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt": Die Aufhebung des Waffenembargos wird der EU den Weg in den größten Wachstumsmarkt ebnen.

Seit 1998 findet jährlich ein EU-China-Gipfel statt. Seitdem verzichtet die EU auf öffentliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China. Die EU sieht in der Volksrepublik einen wichtigen, strategischen Partner. Umgekehrt hofft China, durch ein verstärktes Europa den Unilateralismus der USA eindämmen zu können. Da China auch nach der EU-Erweiterung noch immer einer der größten Handelspartner der Gemeinschaft ist, dürfte sich an diesem Kurs des gegenseitigen Nutzens mittelfristig nichts ändern.

Von daher ist es nur eine Frage der Zeit, bis China im Hinblick auf die Aufhebung des Waffenembargos seinen Wunsch erfüllt bekommt. Dasselbe gilt für den Hanau-Deal, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Apropos Hanau: Der Export ist vorerst an dem Widerstand der Grünen-Basis gescheitert, weil es ihr um das Prinzip geht, nicht einerseits eine Politik des Verzichts auf die Atomtechnik zu betreiben, und andererseits diese Technik ins Ausland zu transferieren. Bei soviel Pragmatismus in der China-Politik von Berlin bis Brüssel wirkt das bisschen Idealismus richtig erfrischend.