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Politik

Auf Finanzkrise folgt Regierungskrise

Die irische Finanzkrise hat auf die Politik übergegriffen: Premierminister Brian Cowen kündigt Neuwahlen an. Allerdings müsse erst der Haushalt verabschiedet werden. Nun drohen massive Einschnitte im Sozialsystem.

Ein Demonstrant mit einer irischen Fahne läuft an Polizisten vor dem Finanzministerium in Dublin vorbei (Foto: dpa)

Cowens Abwahl gefordert

Irland in der Krise: Nachdem die Regierung die Wahrheit über das Ausmaß des Finanzdesasters gesagt hat, drohen Ministerpräsident Brian Cowen die Zügel aus der Hand zu gleiten. Für Cowen, dem viele Iren nach seinem Umschwenken bei der Inanspruchnahme eines europäischen Rettungsschirmes offen Lüge vorwerfen, wird die Luft immer dünner: Am Montag (22.11.2010) kündigte er vorgezogene Neuwahlen an. Sobald der Haushalt für 2011 Anfang nächsten Jahres verabschiedet sei, werde er das Parlament auflösen, sagte Cowen am Abend bei einer Pressekonferenz in Dublin.

Zuvor hatten Cowens grüner Koalitionspartner und die Labour-Opposition die sofortige Auflösung des Parlaments und Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" gefordert. Zwei unabhängige Abgeordnete der Koalition von Ministerpräsident Cowen drohten am Montag damit, dem Haushalt 2011 ihre Zustimmung zu verweigern. Dies könnte das bis zu 90 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket gefährden, das ein rigides Sparprogramm voraussetzt.

Irland muss den Rotstift zücken

Roter Stift (Foto: dpa)

Irland zückt den Rotstift

Ministerpräsident Cowen will die Ausgaben in den kommenden Jahren um zehn Milliarden Euro drücken und die Einnahmen durch Steuererhöhungen um fünf Milliarden Euro steigern. Erwartet wird, dass der Mindestlohn gesenkt, Sozialausgaben gekürzt, die Zahl der Staatsbediensteten reduziert sowie die Vermögen- und Einkommensteuer angehoben werden. Details sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Cowen und sein Finanzminister Brian Lenihan hatten noch Tage zuvor behauptet, Irland sei bis Mitte 2011 durchfinanziert, bevor beide am Sonntag ein Loch von 19 Milliarden Euro bei den laufenden Kosten im Haushalt gestehen mussten.

Trotz des Milliardenlochs: An seiner niedrigen und deshalb viel kritisierten Unternehmensteuer will der Inselstaat aber vorerst nicht rütteln. Das sei "nicht verhandelbar", erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Mary Coughlan. Unternehmen werden in Irland einheitlich mit 12,5 Prozent besteuert. Das ist der niedrigste Satz der 31 OECD-Industriestaaten. Zum Vergleich: Deutschland besteuert seine Firmen mit rund 30 Prozent. Viele EU-Länder werfen Irland deshalb Steuer-Dumping vor und fordern als Gegenleistung für Hilfen eine Anhebung.

Mit dem Rücken zur Wand

Irlands Premierminister Cowen (Foto: AP)

Mächtig unter Druck: Der irische Ministerpräsident Brian Cowen

Die Neuverschuldung Irlands dürfte in diesem Jahr auf 32 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, weil der Staat die wegen der Finanz- und Immobilienkrise in Schieflage geratenen Banken stützen muss. Erlaubt sind nach dem Euro-Stabilitätspakt lediglich 3,0 Prozent.

Nach langem Zögern hatte die Regierung in Dublin am Sonntagabend den Antrag gestellt, unter den mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Rettungsschirm zu schlüpfen. Das Land benötigt nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zwischen 80 und 90 Milliarden Euro. Allein die irischen Privatbanken brauchen für ihre Rekapitalisierung nach Informationen der Zeitung "Die Welt" 30 bis 40 Milliarden Euro.

Über die Konditionen des Hilfspakets wird derzeit mit Vertretern der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds verhandelt. Die Beratungen sollen in dieser Woche beendet werden.

Autor: Hajo Felten (rtr, dpa, ap)

Redaktion: Martin Schrader

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