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Welt

Auf ein Neues in Minsk

Die OSZE-Beauftragte für die Ukraine hört auf: Dennoch treffen sich die Ukraine, Russland und die OSZE noch einmal zu Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Von Frank Hofmann, Kiew.

Dieser Rückzug kommt zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die Schweizer Spitzendiplomatin Heidi Tagliavini gibt als OSZE-Beauftragte für die Ukraine auf. Und das, während die Kämpfe entlang der Front in der Ost-Ukraine seit Wochen wieder eskalieren. Vor zwei Wochen hatte sie noch die Wiederaufnahme der Gespräche in Minsk geleitet. Das Treffen soll nicht lange gedauert haben, heißt es in Kiew – dann ging die Runde schon wieder auseinander und Tagliavini schmiss hin. Unklar, ob sie an diesem Dienstag noch ein letztes Mal in Minsk dabei ist.

Tagliavini hatte auch das letzte Minsker Waffenstillstandsabkommen vom Februar mit ausgehandelt. Ihr nachfolgen soll nach Medienberichten der österreichische UN-Botschafter Martin Sajdak. In insgesamt vier Arbeitsgruppen soll nach den Buchstaben des Minsker Februar-Abkommens verhandelt werden, wie es mit den Rebellen-Gebieten in der Ost-Ukraine weitergeht: Wahlen, Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze durch Kiew - das sind nur die dicksten Brocken. "Mit der Einsetzung der Arbeitsgruppen können wir zufrieden sein, doch was hilft das bei gleichzeitiger Eskalation im Osten", fragte ein europäischer Spitzendiplomat kürzlich während eines Besuches in Kiew.

Ukraine Gespräche in Minsk 05.09.2014 OSZE Vertreter

Hat hingeschmissen: OSZE-Ukraine- Beauftragte Heidi Tagliavini (rechts)

Spirale der Gewalt

Tatsächlich drehe sich die Spirale der Gewalt immer weiter, warnte am Wochenende der Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission in Kiew, Alexander Hug. Und im Gespräch mit der Deutschen Welle räumte er ein: "Wir sehen, dass immer mehr Gerät genutzt wird, das vor kurzem noch in den Depots gelagert worden war." Zahlreiche schwere Artillerie, selbst die Mehrfach-Granatenwerfer vom Typ Grad, werde entlang der Front wieder eingesetzt. Nach dem Minsker Abkommen müssten sie mehrere Kilometer weit von der sogenannten "Kontaktlinie" zurückgezogen sein. Und auch die Zahl der Kriegsschauplätze steigt wieder: Die Dörfer nördlich und westlich des Flughafens von Donezk und der kleine Ort Schyrokyne östlich von Mariupol am Assowschen Meer waren über Wochen hinweg die beiden Zentren der Kämpfe. Doch jetzt kommen viele weitere Orte hinzu.

Menschen leiden

Ukraine Schyrokyne OSZE-Beobachter

Wochenlang im Zentrum der Kämpfe: Schyrokyne

Gleichzeitig steigt das Leid der Zivilbevölkerung, wobei möglicherweise sogar die Unterstützung für die prorussischen Rebellen bei der Bevölkerung in den besetzten Gebieten schwindet. Schnell machten in sozialen Netzwerken Videos die Runde, die zeigen, wie vor dem Verwaltungsgebäude von Donezk empörte Anwohner gegen die Kämpfe demonstrieren: Bürger aus einem Stadtteil in der Nähe des Flughafens, die sich offenbar beschwerten, dass zwischen ihren Häusern Rebellen-Stellungen aufgebaut wurden. In einem Video ist der Donezker Rebellenführer Alexander Sachartschenko zu hören, wie er eine Demonstrantin nach ihrem Namen fragt, die aber nur antwortet, den sage sie nicht, weil sie nicht erhängt werden wolle.

Russische Truppen auf Rebellengebiet

In den OSZE-Tagesberichten häufen sich die Hinweise darauf, dass in der Ost-Ukraine reguläre russische Truppen kämpfen. Zuletzt veröffentlichte der transatlantische Think Tank "Atlantic Council" aus Washington einen Bericht, in dem die Rechercheure mithilfe von Satellitenaufnahmen und Internet-Quellen den Kampf regulärer russischer Einheiten an der Seite der prorussischen Separatisten nachweisen wollen: "Russische Soldaten gehen in die Ukraine von Militärlagern nahe der ukrainischen Grenze aus", heißt es in dem Bericht. Die Einsatzbefehle kämen unzweifelhaft von Vorgesetzten der russischen Armee, "sie entfernen russische Hoheitsabzeichen von ihren Uniformen", bevor sie zu den Rebellen vorstießen.

Alexander Hug Deputy Chief Monitor OSCE Ukraine

Alexander Hug: Spirale der Gewalt dreht sich immer weiter

Keine Zinszahlung an Russland

Die nächste politische Eskalationsstufe zwischen Kiew und Moskau dürfte Ende der Woche erreicht werden: Dann wäre eine Zinszahlung über 75 Millionen US-Dollar von der Ukraine an Russland fällig, für einen Kredit über drei Milliarden Dollar, den der russische Präsident Wladimir Putin noch vor dem von der Maidan-Revolution hinweg gefegten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch gewährte. Der IWF hat Kiew jetzt untersagt, die Kredite Russlands und privater Investoren aus der eben erst aufgefüllten Zentralbankreserve zu finanzieren. Vor einigen Wochen schon hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Gesetz unterschrieben, nachdem die Ukraine den Schuldendienst aussetzen kann. "Nach allem, was in den vergangenen Monaten passiert ist, werden die Ukrainer wohl kaum dem Feind auch noch Geld überweisen“, ist ein internationaler Bank-Manager in Kiew überzeugt. Die Reaktion aus Moskau steht noch aus.