1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Deutschland

Auf ein Neues in 2010

Seit drei Monaten ist die neue Bundesregierung im Amt, jetzt startet sie in ihr erstes volles Jahr. Und es wird kein gemächlicher Start, denn über die Feiertage hat sich einiges an Problemen angestaut.

Sturmtief über dem Kanzleramt (Foto: AP)

Dunkle Wolken über dem Kanzleramt: 2010 wird kein einfaches Jahr

Angela Merkel ist wieder in Berlin, ihr Skiurlaub ist zu Ende, die Neujahrsansprache gesprochen, und ab Montag (04.01.2010) wird wieder regiert. Arbeit gibt’s genug, keines der Probleme hat sich während der Feiertage in Wohlgefallen aufgelöst.

Auf ein Neues also. Mit neuen Haushaltslöchern zum Beispiel. In den ersten neun Monaten des alten Jahres hat der deutsche Staat mit seinen Ländern und Gemeinden rund fünf Mal so viele neue Schulden gemacht wie ein Jahr zuvor: fast hundert Milliarden Euro. Nun hat die Berliner Koalition kurz vor Weihnachten auch noch Steuersenkungen beschlossen, für Erben zum Beispiel und für Hotelbesitzer.

Kritik vom zweiten Mann im Staat

Hotel in Berlin (Foto: DW)

Die Steuergeschenke für Hoteliers sind auch in der Union umstritten

Norbert Lammert, als Bundestagspräsident zweithöchster Repräsentant des Staates und ein Parteifreund von Bundeskanzlerin Merkel, hat das vor wenigen Tagen in einem Radiointerview heftig kritisiert. Das schnell durchgepeitschte Gesetz enthalte, so Lammert, "neben manchen sinnvollen auch manche zweifelhafte und einige, wie ich finde, schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen." Den Koalitionspartnern warf Lammert vor, nur ihre parteipolitischen Süppchen zu kochen. Daraufhin sah sich Vize-Regierungssprecher Christoph Stegmans zu der Erklärung veranlasst: "Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundesregierung aus voller Überzeugung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet hat. Die Bundesregierung ist froh, dass dieses Gesetz zum 1.1. 2010 in Kraft treten kann."

Wachstumsbeschleunigungsgesetz heißt das Steuersenkungspaket, weil sich die Regierung davon einen Schub für die Konjunktur erhofft. Auf jeden Fall wird zunächst die Staatsverschuldung noch einen Schub bekommen – aber die Bundeskanzlerin hatte ja schon in ihrer Regierungserklärung im November gesagt: "Die Wahrheit lautet, in einem einzigen Satz zusammengefasst: Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann."

Die Tanklaster-Affäre bleibt erhalten

Weiter wie gehabt geht es auch im Zusammenhang mit den Bombenangriffen auf entführte Tanklastzüge in Afghanistan vergangenen September. Der damalige Verteidigungsminister Jung ist schon zurückgetreten, der jetzige, Karl-Theodor zu Guttenberg, steht in der Kritik, und jetzt steht auch gegen die Bundeskanzlerin ein Vorwurf im Raum: Sie habe bereits bei ihrer Regierungserklärung am 8. September mehr über zivile Opfer gewusst, als sie gesagt habe. Viel Arbeit für den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der dazu im Januar seine Befragungen beginnt.

Bombardierte Tanklaster in Kundus (Foto. AP)

Die Tanklaster-Affäre wird die Regierung auch 2010 beschäftigen

Afghanistan sorgt auch sonst für Wirbel. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in einem nach Weihnachten erschienenen Zeitschriften-Interview gesagt: "Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppensteller-Konferenz wird, fahre ich nicht hin." Westerwelles Sprecher Andreas Peschke hatte daraufhin größte Mühe, den Eindruck einer Drohung zu zerstreuen. Dem Minister gehe es nur darum, dass am 28. Januar in London grundsätzlich über Ziele und Strategien für Afghanistan gesprochen werde, so sein Sprecher.

Schickt Berlin mehr Soldaten?

Der Widerstand gegen zusätzliche deutsche Kampftruppen für Afghanistan ist indes bis ins Regierungslager hinein gewachsen. Es wird interessant, wie sich die Bundesregierung angesichts entsprechender Wünsche Washingtons und anderer Verbündeter verhalten wird.

Wolfgang Schäuble (Foto: dpa)

Wo gespart werden soll, will Schäuble erst im Sommer verraten - nach der NRW-Wahl

Zunächst aber steht im Januar der Staatshaushalt 2010 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Den Entwurf hat die Bundesregierung kurz vor Weihnachten noch beschlossen, mit noch mehr Ausgaben und noch mehr Schulden. Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte das Schuldenmachen: "Nach der Auffassung aller Sachverständigen ist es richtig, in einer so schweren Wirtschaftskrise, die nicht ihre Ursachen in Deutschland hat, mit den Mitteln der Finanzpolitik gegenzusteuern."

Gespart werden soll dann ab 2011. Wo und wie, das will der Finanzminister erst nach der nächsten Steuerschätzung verraten. Und die wird, rein zufällig, erst nach der der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai vorliegen.

Autor: Peter Stützle

Redaktion: Manfred Götzke