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Politik

Auf eigenen Beinen

Eine gemeinsame Armee oder ein Oberbefehlshaber - davon ist die EU noch weit entfernt. Aber in den letzten Jahren hat sich die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik doch weiterentwickelt.

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Europäisches Zukunftsprojekt: Bundeswehr im Auslandseinsatz

Der politische Wille ist ist seit 1999 vorhanden: Nach dem Kosovo-Krieg war klar, dass die Europäer eine Krise auf dem eigenen Kontinent nicht bewältigen können. Das sollte sich ändern.

Heute kann die EU aktiv werden, Institutionen dafür hat sie geschaffen. "Wir haben einen EU-Militärstab, ein EU-Militärkomitee und ein Gremium von Botschaftern, die
hier in Brüssel praktisch täglich über aktuelle Themen der EU Außen- und Sicherheitspolitik reden können", sagt Christoph Heusgen, Direktor der europäischen Strategieplanungs- und Frühwarneinheit.

Die Basis steht

Britische Soldaten in Pristina

Künftig besser organisiert: Britische Soldaten im Kosovo

Die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit beobachtet und analysiert rund um die Uhr die internationalen Entwicklungen. Sie wurde zum Krisenmanagement geschaffen. Allerdings: "Praktisch findet eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bisher sehr verhalten statt", sagt Heusgen. Im vergangenen Jahr hat die EU vier eigene Operationen durchgeführt: Polizeimissionen in Bosnien und Mazedonien, militärische Einsätze in Mazedonien und im
Kongo. Der Einsatz im Kongo war der erste wirkliche EU-Einsatz, ohne Unterstützung der NATO. Zudem hat das Eurokorps gerade die Führung der Afghanistan-Schutztruppe übernommen.

In der Diskussion über die gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik geht es gerade um diese eigenständig geführten Einsätze: Die EU soll unabhängiger von der NATO werden - und damit von den USA, die in diesem Bündnis den Ton angeben.

Neue Aufgabe: Internationales Krisenmanagement

Bundestag Abstimmung über Kongo Einsatz

Europäisches Projekt: Abstimmung über Bundeswehreinsatz im Kongo

"Wir sind in der Phase, wo die nationalen Streitkräfte umstrukturiert werden - wie auch die Bundeswehr im Hinblick auf internationales Krisenmanagement", sagt Heusgen. Wenn diese Struktur stehe, könne die EU auch militärisch eingreifen. "Ich bin optimistisch, dass wir als Europäer - selbst bei begrenzten Haushaltsmitteln - die Aufgaben, die uns erwarten, erfüllen werden. Insbesondere auch durch eine bessere Arbeitsteilung Europas."

Wichtig wird dabei aber sein, einen gemeinsamen Ansprechpartner in der EU zu haben. Einer, der die Entscheidungen trifft und schnell reagiert. Einen europäischen Außenminister soll es bald geben - und einen Verteidigungsminister?

EU Verteidigungsminister Treffen Javier Solana

EU-Verteidigungsgipfel: Chef des EU-Militärstabs, General Rainer Schuwirth mit Javier Solana

"Der Außenminister wird, ohne dass das in der Verfassung erwähnt wird, auch gleichzeitig die Aufgaben eines Verteidigungsministers haben", sagt Heusgen. Denn ihm ist der EU-Militärstab unterstellt - und dieser bereite im Rat militärische Operationen . "Wir sind auf dem Weg zu einem europäischen Außen- und Verteidigungsminister, wobei ich es für sehr wichtig halte, dass wir diese Funktionen möglichst bündeln."

Ziel: Einig und einsatzfähig

Das heißt: Krisenmanagement bedeutet nicht nur Militär, sondern auch Diplomatie und Entwicklungshilfe. Aber nach wie vor werden auch in Zukunft die Verteidigungsminister der EU-Staaten ihre Kompetenzen nicht einfach an Brüssel abgeben. Wie unterschiedlich die Standpunkte sind, zeigte sich deutlich im vergangenen Jahr während des Irak-Krieges.

Eine europäische Verteidigungspolitik steht also noch am Anfang ihrer Entwicklung. Zumindest soll es aber ab dem nächsten Jahr eine 1.500-Mann-starke EU-Eingreiftruppe geben. Sie wird aber keine ständige europäische Armee
sein, sondern eine Truppe, die bei Bedarf schnell aus Soldaten der nationalen Armeen zusammengesetzt werden kann.

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