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Politik

Auf diplomatischer Reise

US-Außenminister Colin Powell ist zu einer umfangreichen Reise aufgebrochen, die ihn in den Nahen Osten und nach Europa führt. Im Zentrum der Gespräche stehen der Nahost-Frieden und die Nachkriegsordnung im Irak.

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Der Mann für die Zwischentöne soll es richten

Vor dem Irak-Krieg wurde Colin Powell dafür kritisiert, zu viel Zeit am Telefon und zu wenig Zeit auf Reisen zu verbringen. Jetzt reist der amerikanische Außenminister schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage in den Nahen Osten. Eine Woche lang, vom 9. bis zum 16. Mai, wird der oberste Diplomat von US-Präsident George Bush unterwegs sein, und dabei ein prall gefülltes Besuchsprogramm absolvieren. Seine Reiseziele sind Israel, die palästinensischen Autonomiegebiete, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, Russland sowie Bulgarien. Zum Abschluss seiner Reise soll sich Powell auch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin treffen.

"Es wird Fortschritte geben"

Erste Station Powells wird Jerusalem und das palästinensische Autonomiegebiet sein. Den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon will er davon überzeugen, sich ohne Vorbedingungen auf die "Roadmap", den Zeitplan für einen Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis, einzulassen. In Ramallah wird Powell zum ersten Mal mit der neuen Führung der palästinensischen Autonomiebehörde zusammenkommen. Ministerpräsident Mahmud Abbas gilt den Amerikanern als Vertrauensperson, mit deren Hilfe man hofft, den palästinensischen Widerstand - die Intifada - beenden zu können, und den Nahost-Friedensprozess voranzubringen.

In diesem Zusammenhang zeigte sich vor der Reise auch US-Präsident Bush zuversichtlich: "Es wird Fortschritte geben. Der Friedensprozess wird weitergehen, wenn es gemeinsame Anstrengungen gibt, die Gewalt zu beenden. Deswegen schicke ich Außenminister Powell dorthin." Die USA sind nach dem Irak-Krieg bemüht, ihr Versprechen an die arabische Welt einzulösen, und sich stärker für einen unabhängigen Palästinenser-Staat einzusetzen. Die Situation im Irak und der Nahost-Friedensprozess dürften von daher auch auf den nächsten Stationen der Powell-Reise – in Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien – zur Sprache kommen.

Versöhnliche Töne aus Washington

Im Anschluss daran reist Powell nach Moskau und Sofia. Russland und Bulgarien sind ebenso wie die Bundesrepublik im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten, wo die US-Regierung die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Irak anstrebt. Powell kündigte dazu eine breite Zusammenarbeit mit allen befreundeten Staaten an. Dazu zählt er neben den anderen gewählten Mitgliedern des Sicherheitsrates auch ausdrücklich Frankreich, Deutschland Russland und China. Der US-Außenminister gibt sich versöhnlich: "Was immer auch vorgefallen ist, liegt in der Vergangenheit. Wir reden nicht mehr vom Krieg, sondern vom Frieden, und darüber, wie den Menschen im Irak geholfen werden kann."

Wie dieses Signal aufgenommen wird, bleibt abzuwarten. Russland hat umfassende ökonomische Interessen im Irak, und dürfte von der US-Regierung entsprechende Zusagen erwarten, bevor es seinen Widerstand gegen eine Aufhebung der Sanktionen aufgibt. Bulgarien hingegen gehört zu den Ländern, die Amerika in der Irak-Frage von Anfang an unterstützt haben. Zudem gilt es als möglicher neuer Standort für US-Truppenverbände. Mit Spannung dürfte nicht nur in Deutschland Powells Berlin-Besuch erwartet werden, der den Schlusspunkt dieser für die Beziehungen beider Länder bedeutenden Reise bildet. Powell hatte um ein Gespräch mit Bundeskanzler Schröder gebeten, bei dem es auch darum gehen wird, ob die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter normalisiert werden können, und wie sich das gestörte Verhältnis zwischen Präsident Bush und Schröder reparieren lässt.

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