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Deutschland

Auf der Suche nach transatlantischem Kitt

Das deutsch-amerikanische Verhältnis gilt nicht zuletzt aufgrund der NSA-Affäre als angespannt. Eine Expertengruppe hat die Beziehungen beider Länder jetzt unter die Lupe genommen.

Seit dem NSA-Skandal und dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP hat das Vertrauen in das transatlantische Verhältnis gelitten, besonders in Deutschland. Politiker und Meinungsmacher beider Länder sollten daher die Vorteile der gemeinsamen Partnerschaft stärker in den Vordergrund stellen, so die Kernbotschaft eines Berichts, den eine Arbeitsgruppe unter Schirmherrschaft des German Marshall Funds erarbeitet hat. Zu der 15-köpfigen Gruppe aus Wissenschaftlern, Publizisten, Politikern und Wirtschaftsvertretern gehören unter anderem die ehemalige Obama-Beraterin und jetzige Präsidentin des German Marshall Funds, Karen Dornfried, sowie der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

Der Bericht skizziert das deutsch-amerikanische Verhältnis vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute. Im Fokus: Das transatlantische Zerwürfnis. Ihr volles Potenzial könne die Partnerschaft nur dann entfalten, wenn die öffentliche Enttäuschung über das Verhalten der Vereinigten Staaten überwunden werde, resümieren die Autoren. Nur dann könne man gemeinsam eine wesentliche Rolle bei der Lösung wichtiger globaler Fragen spielen.

Durch eine Lupe ist am das Logo des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) auf einem Monitor zu sehen. Foto: Nicolas Armer/dpa

Der NSA-Skandal hallt in Deutschland nach

Deutsches Unwohlsein

Der Nachhall des NSA-Skandals und die breite Ablehnung des Freihandelsabkommens sind die bekanntesten Beispiele für Tiefschläge in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Den Autoren zufolge sind sie allerdings nur die Spitze eines Eisberges aus Unbehagen. Unbehagen, das man vor allem in Deutschland gegenüber den USA empfindet. Die deutschen Bedenken sind vielfältig: Sie erstrecken sich von der Sicherheitspolitik über wirtschaftliche Fragen bis hin zu Digitalem:

  • Sicherheitspolitik: Die USA gelten weiterhin der Garant der europäischen Sicherheit. "Die deutsche Öffentlichkeit hegt allerdings Zweifel an den Motiven und Zielen der Vereinigten Staaten", heißt es in dem Bericht.
  • Wirtschaft: Hier haben die Autoren eine ähnliche Missstimmung ausgemacht. "Das amerikanische Wirtschaftsmodell wird in Deutschland weniger als Motor für eigenes Wirtschaftswachstum angesehen, sondern gemeinhin eher als Bedrohung von Wohlstand und Stabilität empfunden."
  • Digitales: Besonders im Bezug auf Internet und Cyber-Abwehr seien die Vorbehalte der Deutschen gegenüber der Rolle der USA groß. Nach deutscher Wahrnehmung seien die Vereinigten Staaten "ein massives Gebilde aus Regierung, Unternehmen und digitalem, das große Auswirkungen auf die deutsche Souveränität und den deutschen Wohlstand" mit sich bringe, so die Autoren.

Unterschiedliche Erwartungen

Dem Bericht zufolge liegt das Problem nicht in den unterschiedlichen Wertvorstellungen beider Länder. Es liege vielmehr in der unterschiedlichen Bewertung der Grundsätze, wie beispielsweise bei dem Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit. In dem Bericht wird dies als "auseinandergehende Erwartung" betitelt.

Demonstranten protestierenin Augsburg (Bayern) mit einem Stopp TTIP-Schild gegen das geplante Freihandelsabkommen (Bild: Stefan Puchner/dpa)

Hierzulande herrscht Skepsis gegenüber TTIP

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges betrachtete man die Vereinigten Staaten in Deutschland "als moralische Autorität". Dies sei immer noch Teil des Images der USA und der Wahrnehmung in Deutschland, auch wenn dieses Bild zuletzt immer häufiger infrage gestellt wurde. Werden die USA den gewaltigen Erwartungen nicht gerecht, herrscht diesseits des Atlantiks massive Enttäuschung - der Wahlkampf und die folgende Präsidentschaft von US-Präsident Barack Obama sind ein Beispiel dafür.

Mehr reden

Ausführlich listet der Bericht die wesentlichen Problembereiche, die unterschiedlichen Wahrnehmungen und Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern auf. Weniger konkret sind allerdings die Empfehlungen der Autoren. Sie können in zwei Worten zusammengefasst werden: Mehr reden.

  • Über digitale Problembereiche: "Wir brauchen mehr Diskussionen darüber, wann und wie Überwachung und die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sinnvoll und notwendig sind und wie diese überwacht werden können."
  • Über Wirtschaftliches: "Die Notwendigkeit und der Nutzen der transatlantischen Zusammenarbeit muss verdeutlicht und der Öffentlichkeit erklärt werden. Dann können die gemeinsamen Beziehungen wieder einen starken Stand einnehmen."
  • Über Jugendaustausch: "Wir sollten digitale Plattformen errichten, auf denen junge Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks ihre Ideen austauschen können.
  • Über verstärkte politische Zusammenarbeit: "Politiker brauchen stärkeren und regelmäßigeren gemeinsamen Austausch. Sie müssen mutiger in ihrem Bestreben sein, globale Herausforderungen gemeinsam zu lösen."

Was der Bericht nicht enthält ist jedoch, wie diese Empfehlungen in der Praxis umgesetzt werden können. Was außer deutlich mehr Gesprächen dabei helfen könnte, das transatlantische Verhältnis wieder zu kitten, bleibt ebenso offen.