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Politik

Auf der Suche nach einer gemeinsamen Stimme

Die EU-Außenminister haben am Montag (26.7.) über die Lage im Sudan beraten. Zu Sanktionen konnten sie sich aber genauso wenig durchringen, wie die Handelsminister zu einer gemeinsamen Position bei den WTO-Verhandlungen.

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Besorgte Außenminister:
Bot und Fischer

Dem Ratsvorsitzenden der EU, dem niederländischen Außenminister Bernard Bot, hatte der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail bei einem Treffen am Wochenende versprochen, seine Regierung tue alles, um die marodierenden Reiter-Milizen in der Darfurregion zu stoppen. Allerdings brauche die Zentralregierung in Karthum noch mehr Zeit. Mit den Vereinten Nationen sei eine Zeitspanne von 90 Tagen vereinbart worden, knapp drei Wochen seien davon erst vergangen.

"Der Rat bleibt besorgt"

Außenminister Sudan Mustafa Osman Ismail

Außenminister Sudan Mustafa Osman Ismail

Bernard Bot gab sich nach den Beratungen mit seinen 24 europäischen Kollegen unbeeindruckt: "Trotz aller Versprechen bleibt der Rat besorgt, weil es keine Fortschritte gibt. Wir erhalten Berichte über massive Verletzungen der Menschenrechte. Wir sehen, dass sich die Sicherheitslage insgesamt nicht verbessert hat und nicht akzeptiert werden kann."

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind 30.000 bis 50.000 Menschen durch regierungsnahe arabische Milizen in der westsudanesischen Provinz Darfur umgebracht worden. Rund eine Million Menschen sind auf der Flucht. Konkrete Sanktionen wollten die Außenminister der EU nicht androhen. Eine Entsendung von eigenen Truppen aus Europa, die von Großbritannien ins Spiel gebracht worden war, sei nicht diskutiert worden, so Bundesaußenminister Joschka Fischer: "Es gab große Übereinstimmung, dass Sanktionen sein müssen, das ist die Position der Europäischen Union, wenn die sudanesische Regierung ihre Verpflichtungen nicht innerhalb kürzester Zeit umsetzt."

Neue Beratungen - im September

Welcher Zeitraum gemeint ist, müsse der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entscheiden, sagte Fischer weiter. In New York konnte sich das höchste UN-Gremium in der vergangenen Woche, trotz dringender Appelle des UN-Generalsekretärs, nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Die EU bot der Afrikanischen Union erneut an, Beobachtermissionen finanziell zu unterstützen. Die EU habe bereits über 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den Flüchtlingslagern in Darfur bereitgestellt, hob der niederländische Außenminister Bernard Bot bevor. Sollte es keine Verbesserung der Lage geben, wolle die EU erst im September über mögliche Sanktionen beraten, kündigte Bot an. Der sudanesische Außenminister Ismail drängte in seinem Gespräch mit dem EU-Ratsvorsitzenden am Samstag (24.7.) darauf, dass Druck nicht nur auf die Regierung des Sudan, sondern auch auf die oppositionellen Rebellenbewegungen in Darfur ausgeübt werden sollte.

Suche nach einer Position bei den WTO-Verhandlungen

Während des Sondertreffens in Brüssel tagten parallel zu den Außenministern die Handelsminister, um in letzter Minute für die am Dienstag (27.7.)in Genf beginnenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO eine einheitliche Position zu finden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nannte den WTO-Entwurf über den Verhandlungsfahrplan zum Abbau von Subventionen und Handelsbeschränkungen eine brauchbare Grundlage. Frankreich meldete erneut schwere Bedenken an, so dass die EU-Handelsminister nur einen Text mit einigen Unschärfen verabschieden konnten. Clement sprach sich dafür aus, die Gespräche in Genf trotz des Gerangels innerhalb der EU nicht platzen zu lassen: "Das Ziel der Bundesregierung ist, dass wir in den Verhandlungen zu einem Erfolg kommen. Unser Ziel ist ein Erfolg der Runde", sagte Clement. "Dabei ist die Doha-Runde ja gekennzeichnet durch unsere Aussagen, auch insgesamt der Europäischen Union, dass wir Fortschritte wollen zugunsten der Entwicklungsländer und dass wir Fortschritte wollen im Sinne von weltweitem Wachstum und Beschäftigung."

Erneutes Treffen vereinbart

Auf Drängen Frankreichs werden sich die Minister in dieser Woche noch einmal treffen, um EU-Handelskommissar Anweisungen für die konkreten Verhandlungen zu geben. Kommissar Pascal Lamy vertritt die Europäische Union bei der WTO. Er sagte, es sei wichtig, dass die EU, trotz französischer Bedenken, an ihrem Angebot festhalte, Exportsubventionen für Agrarprodukte schrittweise auf Null zu senken. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett. An Frankreich gerichtet sagte er: "Wir wissen alle, das wir jetzt 25 Mitgliedsstaaten haben. Das heißt, nicht alle können immer zu einhundert Prozent glücklich sein. Daran muss man sich als EU-Kommissar gewöhnen."

Der US-amerikanische Handelsbeauftragte Bob Zoellick kritisierte unterdessen den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Dieser behindere mit seinem Eintreten für weitere Agrarexportsubventionen die Versuche, die Doha-Verhandlungsrunde der WTO zu retten. Die USA haben allerdings auch noch nicht zugesagt, in welchem Umfang sie ihre Subventionen für Farmer abbauen wollen.

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