Auf der Suche nach dem Renten-Konsens

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat auf den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeregten Renten-Konsens zurückhaltend reagiert. Es sei zwar eine gute Tradition, dies parteiübergreifend zu regeln, in der momentanen Situation komme eine Zusammenarbeit aber nicht in Frage, sagte Gabriel in der ARD.

Gabriel: Die Renten-Probleme beginnen in der Arbeitswelt

Solange die Koalition nichts gegen Erwerbsarmut tue, den Niedriglohnsektor ausbauen wolle, Leih- und Zeitarbeit nicht vernünftig bezahle und Frauen für die gleiche Arbeit geringere Löhne erhielten als Männer, "solange gibt es keinen Konsens" stellte der SPD-Chef heraus. Er fügte hinzu: Die Rente könne nicht Probleme wieder gutmachen, die im Arbeitsleben geschaffen worden seien.

Zugleich erteilte Gabriel Forderungen des linken SPD-Flügels nach einer Wiederanhebung des Rentenniveaus eine Absage. "Das kostet 30 Milliarden Euro, die die Beitragszahler bezahlen sollten". Und: Eine solche Erhöhung führe zu Problemen "im Bereich der Erwerbsminderungsrente derjenigen, die es gar nicht schaffen bis 65 oder 67 zu arbeiten". Auch würden nicht die Probleme derjenigen gelöst, die zu niedrige Löhne hätten und deshalb auch später über entsprechend niedrige Renten verfügten.

Kampf der Altersarmut

Klar ist: Die CDU sieht im neuen Rentenkonzept der SPD dennoch große Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens. Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) regte eine gemeinsame Initiative im Kampf gegen Altersarmut an. Sie wies auf Schnittmengen beim Thema Rente zwischen Union und Sozialdemokraten hin.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte deutlich, dass die Union einen Konsens mit den Sozialdemokraten anstrebe. Beim Koalitionspartner FDP sieht man jedoch diese Offerte mit großem Argwohn und wirft vor allem von der Leyen vor, "Steigbügelhalterin" für eine große Koalition sein zu wollen.

haz/gd (rtr, dpa, afp)