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Auf den Handel kommt es an

Johannes Beck15. Februar 2002

Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur ist das heiße Eisen beim Besuch Schröders in Argentinien und Brasilien.

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Bundeskanzler Schröder in BrasilienBild: AP
"Die deutsche Wirtschaft fordert die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union auf, alles Erforderliche zu tun, um eine zügige Verhandlung und Unterzeichnung der geplanten EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur und Chile sicherzustellen." So heißt es in der so genannten Deklaration von München der Lateinamerika-Konferenz der Deutschen Wirtschaft vom 1. Juni 2001. Und damit ist auch kurz und knapp beschrieben, welche Hauptaufgabe Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Lateinamerika-Besuch erwartet.

Stockende Verhandlungen

Problematisch werden vor allem die Stationen der Reise in Brasilien und Argentinien, den beiden Hauptländern des Mercosur, des Gemeinsamen Marktes des Südens. Trotz zahlreicher Willensbekundungen beider Seiten kommen die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur seit über fünf Jahren nicht voran.

Die EU muss ihre Agrarmärkte für die wettbewerbsfähigsten Produkte des Mercosur wie Rindfleisch, Getreide oder Soja, öffnen, sonst werden Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ihrerseits nicht den Zugang für EU-Exportschlager wie Maschinen, Autos oder Lastwagen erleichtern. Das bilanzierte die Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft im Juni des vergangenen Jahres.

Problematischer Deal

Fernando Henrique Cardoso Brasiliens Ministerpräsident
Der brasilianische Präsident Fernando Henrique CardosoBild: AP

Für die Europäische Union ist dieser 'Deal' jedoch problematisch, da zahlreiche so genannte sensible Produkte davon betroffen wären. Die europäischen Verbraucher würden sich sicher über qualitativ hochwertige und tierfreundlich auf den Pampawiesen erzeugte Rindersteaks freuen. Viele BSE-geplagte Landwirte würden es jedoch wirtschaftlich kaum überleben.

Will Schröder aber tatsächlich, wie er es angekündigt hat, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Lateinamerika vertiefen, muss er diese heißen Eisen anpacken. Auch könnte die EU mit kaum einer anderen Entscheidung der tief in der Krise steckenden Wirtschaft Argentiniens mehr helfen als mit der Öffnung ihrer Agrarmärkte.

Konkurrent USA

Aber von einer gemeinsamen Freihandelszone würde auch die europäische und die deutsche Wirtschaft profitieren. Der Mercosur ist die einzige Region Lateinamerikas, in der nicht die USA, sondern die EU an der ersten Stelle der Handelspartner stehen. So stellen die Europäer knapp ein Viertel der Im- und Exporte Argentiniens und Brasiliens.

Wie schnell sich das ändern kann, zeigt das Beispiel Mexiko, der ersten Station der Schröder-Reise: Seit das Land 1994 mit den USA und Kanada die Freihandelszone NAFTA geschlossen hat, ist der Handelsanteil der EU drastisch eingebrochen. Die USA stellen inzwischen drei Viertel der mexikanischen Importe, die EU nicht mal mehr 10 Prozent. Da konnte auch ein im Jahr 2000 in Kraft getretenes Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der EU nichts mehr ändern.