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Europa

Auf dem Weg zur Gleichschaltung

Seit dem Amtsantritt von Präsident Putin kommen aus Moskau immer wieder Berichte über die Behinderung oder die Schließung unabhängiger Medien. Nun wurde TW-6, der letzte unabhängige, landesweite Sender abgeschaltet.

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Harte Hand: Präsident Putin

Aus seiner Wut macht der Kommentator der russischen Zeitung "Nowyje Iswestija" keinen Hehl: "Die Bürger fallen in Trance und nehmen allen Ernstes an, dass es immer nur um einzelne Sender, einzelne Journalisten oder einzelne Firmen geht. Die verzauberten Russen weigern sich beharrlich einzusehen, dass die Herren in den grauen Anzügen, wenn die Presse erst erledigt ist, sich die Zuschauer vorknöpfen werden."

Wirtschaft, Justiz und Politik arbeiten zusammen

Vorgeknöpft hat sich die russische Politik und Justiz vor rund einer Woche eine weitere kritische und Kreml-unabhängige Stimme: den privaten Fernsehsender TW-6. Das oberste Schiedsgericht in Moskau entschied am 11. Januar: TW-6 darf wegen Verschuldung des Mutterkonzerns MNWK aufgelöst werden.

Der staatsnahe Erdöl-Konzern Lukoil hatte als Investor die Entscheidung erzwungen. Das Vorgehen gegen TW-6 ähnelt dem Verfahren, das zur Auflösung des regierungskritischen Medienkonzerns Media-Most vor fast einem Jahr geführt hat. Das Vorgehen ist immer das gleiche - Wirtschaft, Politik und Justiz setzen sich gemeinsam gegen unliebsame, kritische Medienstimmen zur Wehr. Regie führt der Kreml selbst.

Zwei große Mediengruppen

Was in Russland passiere, sei staatliche Monopolisierung der Medien, kritisieren Journalisten vor Ort. Oder - wie die Nichtregierungsorganisation 'Stiftung zur Verteidigung der Glasnost' das Vorgehen gegen TW-6 kommentiert: "Wenn es TW-6 nicht mehr gibt, bleiben nur noch zwei große Mediengruppen in Russland übrig: staatseigene und staatstragende."