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Alle Macht dem Volk?

Auf dem Weg zur Demokratie der Mittelschicht

In den westlichen Gesellschaften hat die soziale Ungleichheit zugenommen. Diese Entwicklung zeichnet sich nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre ab, sondern schwelt schon seit Jahrzehnten.

Der Historiker und Autor Paul Nolte, seit 2005 Professor für Neuere Geschichte an der FU Berlin, aufgenommen am 14.10.2012 in Köln. Foto: Horst Galuschka

Historiker und Autor Paul Nolte

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte eine Phase der Hochkonjunktur und Prosperität, im Verbund mit einem expansiven Sozialstaat, die Lebenslage der Menschen in den westlichen Demokratien einander angeglichen; der Abstand zwischen Arm und Reich schrumpfte zusehends. Seit den 1970er, spätestens den 1980er Jahren jedoch, geht die Schere wieder auseinander. Das bedeutet zwar keine Verelendung der Massen, aber ein großer Teil der Bevölkerung tritt auf der Stelle: nämlich die weniger Qualifizierten und Gebildeten, die sich in unsicheren Arbeitsverhältnissen und einfachen Dienstleistungsjobs wiederfinden. Gleichzeitig geht es den Akademikern und den Selbstständigen oft besser, und die Einkommen und Vermögen ganz an der Spitze der Gesellschaft enteilen in unvorstellbare Höhen.

Herrschaft des Kapitals

Wenn man sich den sozialen Aufbau einer Gesellschaft als eine Pyramide vorstellt, dann ist es so, als ob die Spitze immer weiter in den Himmel wächst. Die "Occupy-Bewegung" wendet sich gegen diese kleine Minderheit dort oben als das "eine Prozent", das sich von der großen Mehrheit, den "99 Prozent", losgesagt habe, aber dennoch dessen Geschicke bestimme.

Es geht also nicht nur um soziale Ungleichheit und Gerechtigkeit, sondern auch um Macht und politische Herrschaft. Nicht zufällig formuliert die Occupy-Bewegung ihre Kritik unter dem Banner der Demokratie. Demokratie bedeutet Gleichheit, gleiche Rechte und Einflussmöglichkeiten; eine Herrschaft der Eliten unterhöhlt die Glaubwürdigkeit demokratischer Einrichtungen wie Wahlen und Parlament - wenn diese Institutionen angesichts der globalen Herrschaft des Kapitals, das die Politiker des Volkes nach Belieben vor sich her treibt, nicht schon längst zur Fassade geworden sind.

Demokratie als Erfolgsgeschichte?

Eine Krise der Demokratie, jedenfalls ein Unbehagen angesichts der Veränderungen, zeigt sich auffällig parallel mit der Zunahme von Ungleichheit. Nicht selten hört man neuerdings, die westliche Demokratie habe zu Beginn der 1970er Jahre in höchster Blüte gestanden - also vor Ölkrisen und Globalisierung, vor den Sparzwängen der öffentlichen Haushalte und der Privatisierung von Staatsunternehmen. Seitdem befinde sie sich im Abstieg, wenn nicht gar Verfall. Ist das eine falsche, eine verzerrte Sicht? Lassen sich die letzten vier Jahrzehnte nicht vielmehr als eine große Erfolgsgeschichte der Demokratie beschreiben?

Man könnte auf ihre Ausweitung auf der Landkarte Europas und der Welt verweisen: erst auf Südeuropa, dann auf Lateinamerika und Ostmitteleuropa, schließlich auch auf Teile Asiens. Und genauso wichtig: Wer wünscht sich im schon damals demokratischen Westen wirklich die 1960er Jahre zurück, als Protest auf der Straße noch anrüchig war, als Bürgerinitiativen und NGOs erst zaghaft entstanden und als Frauen an der Demokratie außer dem Wahlrecht fast keinen Anteil hatten? Also haben Demokratie und Ungleichheit vielleicht gar nichts miteinander zu tun?

Geschwisterliebe

Doch! Demokratie und Gleichheit sind Geschwister, und genau so eng, aber auch so kompliziert ist ihr Verhältnis. Manchmal gehen sie innig umschlungen, dann wieder auf getrennten Wegen. Vieles deutet auf ihre gemeinsame Abstammung. Schon in der athenischen Demokratie vor mehr als zweieinhalbtausend Jahren beruhte der Zugang zu politischen Rechten auf einem fundamentalen Verständnis von der Gleichheit männlicher Vollbürger. Wer nicht "gleich" war - wie Frauen, Fremde oder Sklaven -, der hatte in der Demokratie keinen Platz.

Die modernen Revolutionen unterstrichen diesen Zusammenhang; "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" hieß das 1789 in Frankreich. Im 19. Jahrhundert versuchte man fast überall, so auch in Deutschland, politische Rechte nach Besitz und Steuerkraft abzustufen: Wer gar nichts hatte, durfte auch nicht wählen. Die Stimmen der Vermögenden zählten mehr als die Stimmen der Arbeiter.

Solche Ansichten hatten in der wahren Demokratie keinen Platz; im 20. Jahrhundert setzte sich das Wahlrecht für alle durch. Nach 1945 verknüpften sich Demokratie und Wohlstand in Deutschland besonders eng. Weil die Deutschen die Demokratie nicht besonders mochten, wurde sie ihnen als Herrschaftsform des "Wohlstands für alle", wie Ludwig Erhard es einprägsam formulierte, schmackhaft gemacht. Und nach dem Fall der Mauer 1989 überwand man die DDR-Diktatur gern mit dem Versprechen auf "blühende Landschaften", also materielle Prosperität für alle.

Unterschiedliche Maßstäbe

Auf der anderen Seite ist Demokratie immer wieder auch mit krassen sozialen Unterschieden vereinbar. Demokratie verspricht nicht absolute Gleichheit im Sinne radikaler Nivellierung, sondern vor allem die "Gleichheit der Freiheit": gleiche Rechte also und gleiche Chancen auf Mitwirkung.

Schon innerhalb der westlichen Welt gibt es unterschiedliche Maßstäbe, wie viel Ungleichheit mit Demokratie verträglich ist. Skandinavier und Kontinentaleuropäer sehen das anders als Engländer und US-Amerikaner. Die Gesellschaft der USA ist in materieller Hinsicht viel ungleicher als die deutsche aufgestellt, aber sicherlich nicht weniger demokratisch.

Und dann sind da die Demokratien Asiens und Lateinamerikas mit gewaltigen sozialen Gräben. Oder Indien: Das Land ist seit 1947 die größte Demokratie der Welt und kann trotz extremer Armut und Kastengesellschaft auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte verweisen.

Versprechen auf Teilhabe

Entscheidend ist hier nicht der absolute Abstand zwischen Oben und Unten, sondern das Versprechen auf Teilhabe und auf langsame Verbesserung der Lebenssituation. Das ist gerade in Entwicklungsländern ein spannungsvoller Prozess, weil sich auf dem Weg zu mehr Wohlstand und mehr Partizipation die soziale Ungleichheit häufig erst einmal verstärkt: Unternehmer kommen zu neuem Reichtum, Millionen Menschen steigen in die städtischen Mittelklassen auf, genießen Bildung, komfortablen Wohnraum und Konsumgüter; andere bleiben bitterarm auf dem Land oder am Rand der Metropolen zurück und warten vorerst vergeblich auf ihre Chance.

Auf dem gesellschaftlichen Abstellgleis

In den etablierten Demokratien des Westens verhält es sich nicht anders. Auch hier ist Demokratie dann gefährdet, wenn soziale Ungleichheit aufs gesellschaftliche Abstellgleis führt; wenn Menschen keine Chancen zum Aufstieg und zur Verbesserung ihrer Situation mehr haben und wenn Gefühle der Frustration und Hilflosigkeit sich ausbreiten. Demokratie ist auch dann in Gefahr, wenn Teilhabe und Inklusion nicht mehr funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger eines Staates sich nicht mehr als Gemeinschaft verstehen. Und es knirscht hörbar im Gefüge.

In Deutschland hat sich der Arbeitsmarkt noch relativ günstig entwickelt – Jugendliche werden hier nicht so "abgehängt" wie in den südeuropäischen Ländern. Aber gleichzeitig hapert es beim sozialen Aufstieg, denn das deutsche Bildungssystem ist starr und lässt die Kinder "bildungsferner" Schichten nicht wirklich zum Zuge kommen.

Die "digitale Spaltung" der Gesellschaft

Dazu haben sich die Formen der demokratischen Beteiligung verändert. Früher organisierte sich das Proletariat in Parteien und Gewerkschaften; so trugen die Fabrikarbeiter ihre Stimme ins Parlament. Heute zählen andere Dinge: die Bürgerinitiative, das Mitmachen bei einer internationalen Organisation wie Amnesty International, Greenpeace oder Attac, die individuelle Rechte-Einklagung vor Gericht. All das begünstigt die gut Gebildeten, die Sprachfähigen, mit einem Wort: die Mittelschichten. Das gilt auch für die digitale Kommunikation, für die Internetkampagne, für das Bloggen und Twittern. Diese Spaltung im Zentrum der Gesellschaft ist wohl gefährlicher als das wachsende Vermögen der Superreichen.

Gefährdet soziale Ungleichheit die Demokratie? Sehen Sie das wie Paul Nolte. der die soziale Spaltung der Gesellschaft als gefährlich einstuft? Oder sind Sie ganz anderer Meinung? Wir freuen uns auf Ihr Feedback auf Facebook, Google+ oder Twitter.

Paul Nolte ist ein deutscher Historiker, Soziologe und Publizist. Seit 2005 lehrt er als Professor mit dem Schwerpunkt Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin. In seinem neuesten Buch "Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart" beschäftigt er sich mit den historischen Erfolgen und aktuellen Herausforderungen politischer Mitbestimmung.

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