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Politik

Auf dem Weg zum eigenen Staat

In Ramallah hat das Palästinenser-Parlament Abbas als Ministerpräsidenten sowie sein Kabinett bestätigt. Beides ist Voraussetzung für den so genannten Nahost-Fahrplan. Worum geht es bei dem Papier?

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Zustimmung für Abbas

Der so genannte Nahost-Fahrplan geht auf eine Initiative des US-Präsidenten George W. Bush zurück, und wurde Mitte März 2003 angekündigt. Ausgearbeitet hat ihn das so genannte Nahost-Quartett - bestehend aus den USA, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und Russland. Grundbedingung ist die Amtseinführung des palästinensischen Reformkabinetts unter Ministerpräsident Mahmud Abbas. Der Plan umfasst drei Stufen bis zur Gründung eines Palästinenser-Staates im Jahr 2005 (siehe Artikel in der Linkliste).

Schweres Erbe für Abbas

Mahmoud Abbas steht vor einer Aufgabe, die viele als unlösbar bezeichnen. Er muss die Gewaltbereitschaft militanter Extremisten unter den Palästinensern brechen, ohne als Erfüllungsgehilfe Israels zu erscheinen. Er muss in den nächsten Monaten versuchen, die Leiden seines Volkes spürbar zu lindern, die wirtschaftliche Lage des von Israel belagerten und in kleine Kantone zerstückelten Landes zu verbessern, und gleichzeitig nach einem politischen Kompromiss mit Israel für eine endgültige Beendigung des Jahrhundertkonfliktes suchen, der für sein eigenes Volk akzeptabel ist. Dazu gehören rund 3,5 Millionen Palästinenser, die im Exil noch immer auf eine Rückkehr in ihre alte Heimat hoffen, das heutige Israel.

Das palästinensische Parlament hat am Dienstagabend (29.4.2003) Abbas mit absoluter Mehrheit als Ministerpräsidenten bestätigt. Der 68-Jährige erhielt 51 von 72 möglichen Stimmen, 18 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Auch sein Kabinett fand die Zustimmung der Abgeordneten.

Schier unlösbare Aufgabe

Abbas bezeichnete "das Ende des bewaffneten Chaos'" im eigenen Lande als eine "fundamentale Aufgabe". Denn die Konfliktparteien und die internationalen Vermittler wissen, dass ein Friedensprozess ohne ein Ende palästinensischer Angriffe gegen Israel zum Scheitern verurteilt wäre. Fast alle Extremistengruppen haben jedoch Widerstand gegen ihre Entwaffnung angekündigt. Im besetzten Westjordanland hat Abbas keine funktionierende Polizeitruppe mehr. Israel kann dort völlig unbehindert schalten und walten.

Allerdings hat die Armee dort - nicht zuletzt mit Hilfe palästinensischer Geheimdienstinformationen - die Befehlszentren der Extremisten weitgehend zerschlagen. Das könnte Abbas und seinem neuen Sicherheitsminister Mohammed Dachlan die Arbeit erleichtern. Anders sieht es im Gaza-Streifen aus, der Hochburg der militanten palästinensischen Hamas-Organisation, die für die meisten Anschläge gegen Israelis verantwortlich ist. Sie lehnt zumindest öffentlich jede Waffenruhe ab, und Dachlan wird notfalls hart durchgreifen müssen, will er Abbas' Forderung durchsetzen, wonach "nur die Autonomie-Behörde berechtigt ist, Waffen zu benutzen".

Israelische Reaktionen auf den "Fahrplan"

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon ist nach eigenen Worten für den Frieden zu "schmerzhaften Konzessionen" bereit. In einem Zeitungsinterview vom 13. April 2003 sagte der Regierungschef, er wisse, dass Israel sich von einigen Siedlungen im Westjordanland werde trennen müssen. Scharon weiter: "Ich denke nicht, dass wir ein anderes Volk beherrschen und sein Leben bestimmen dürfen. Ich denke nicht, dass wir dafür stark genug sind". Er fügte hinzu, dass die Besatzung ethische und schwere wirtschaftliche Probleme mit sich bringe. Im israelisch-palästinensischen Konflikt gelten die jüdischen Siedlungen, die von der Staatengemeinschaft als Verstoß gegen das Völkerrecht gesehen werden, als ein Haupthindernis für einen Frieden. (arn)

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