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Afrika

Auf dem Weg zum Abgrund

Die Schreckensmeldungen aus Simbabwe reißen nicht ab. Das einst blühende Land steht vor dem Abgrund. Den Weg dorthin bestimmte vor allem einer: Der Ministerpräsident des afrikanischen Landes, Robert Mugabe.

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Wahlen in Simbabwe: Ein Tag ohne Überraschungen

Der Start Simbabwes 1980 war verheißungsvoll. Nach vielen Jahren Befreiungskrieg erhielt das ehemalige Rhodesien unter den Namen Simbabwe seine international anerkannte Unabhängigkeit. Die Ära der Apartheid war zu Ende. Robert Mugabe wurde Ministerpräsident des neuen Staates. In seiner Antrittsrede verkündete er eine Politik der "Nationalen Versöhnung" und appellierte an die Bevölkerung, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen.

Unabhängigkeitstag in Simbabwe: Präsident Robert Mugabe Harare

Robert Mugabe bei der Feier des Unabhängigkeitstages von Simbabwe, 18. April 2002

Nach einer Phase relativer Stabilität Anfang der 90er Jahre ging es bergab mit dem Land. Diktatorische Machtausübung – Mugabe wurde auch Chef der Armee - und der unerbittliche Kampf gegen Andersdenkende sowie die sich verschlechternde Wirtschaftslage brachten die Positionen des Alleinherrschers Mugabe ins Wanken. Die Zeit, in der er und seine ZANU PF bei den Wahlen Traumergebnisse erzielen konnten, war vorbei. Immer lauter klopfte die Opposition an die Tür der Macht.

Entsetzte Beobachter

Bei der Präsidentenwahl 2002 forderte ein einstiger Weggenosse Präsident Mugabe heraus: Morgan Tsvangirai an der Spitze der 1999 gegründeten "Bewegung für Demokratischen Wandel" (Movement for Democratic Change), MDC. Mugabe spürte die Gefahr und zog alle Register, um seine Wiederwahl zu sichern. Ausländische Beobachter wie der britische Außenminister Jack Straw waren entsetzt. "Die Regierung hat Monate lang eine systematische Kampagne der Gewalt und Einschüchterung geführt, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen - um jeden Preis", sagte Straw über Mugabes Repressions-Strategie.

Morgan Tsvangirai, Oppositionsfüher der MDC Partei, Simbabwe

Morgan Tsvangirai, Oppositionsführer der MDC Partei, 19. März 2002

Mugabe verschärfte rechtzeitig die Wahlgesetze und das Presserecht. Damit würgte er die unabhängige Berichterstattung fast vollständig ab. Die Sicherheitsgesetze gaben der Polizei freie Hand, öffentliche Versammlungen aufzulösen und stellten jegliche öffentliche Kritik an Mugabe unter Strafe. Gegen die Oppositionspartei MDC wurde brutal vorgegangen. Der Chef der EU-Wahlbeobachter wurde des Landes verwiesen, daraufhin zog die EU ihre Beobachter zurück.

"Das bestimmte Ergebnis" wurde prompt erreicht: Nach offiziellen Angaben entfielen auf Mugabe 56,2 Prozent der Stimmen, auf Morgan Tsvangirai 41,9 Prozent. Und es war auch keine Überraschung, dass die westlichen Demokratien die Wahlen in Simbabwe als "weder frei noch fair" bezeichneten.

Rachefeldzug

Seit seinem Wahlsieg führt Mugabe einen Rachefeldzug gegen die Opposition: So wurde MDC-Chef Morgan Tsvangirai wegen Landesverrats angeklagt und mehrfach verhört. Es hieß, er habe verschiedene Pläne zum Sturz von Mugabe geschmiedet. Weiterhin werden unabhängige Journalisten schikaniert, bedroht und eingeschüchtert. In ländlichen Gebieten, wo die Opposition stark ist, lässt Mugabe Frauen und Kinder planmäßig vergewaltigen. Auch die Hungersnot setzt er als Strafmittel ein: Er verhindert, dass die internationalen Hilfslieferungen die MDC-Hochburgen erreichen.

Schlägertrupps

Famer ermordet in der Nähe von Harare, Simbabwe

Ermordeter Bauer in der Nähe von Harare, Simbabwe, 18. März 2002

Ein anderer Schwachpunkt des Landes ist die Schieflage der Wirtschaft. Seit 1999 befindet sie sich im freien Fall: Das Wachstum ging 2001 um sieben bis zehn Prozent zurück, die Inflationsrate lag Anfang 2002 bei mehr als 110 Prozent, die Arbeitslosigkeit bei 60 Prozent. Durch die Enteignung weißer Bauern verschlimmert sich auch die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten. Die so genannte Landreform wurde zum Teil mit rigorosen Mitteln durchgesetzt: Schwarze Schlägertrupps besetzten und enteigneten die Farmen. Mugabe rechtfertigte dies als "Maßnahme zur Wiedergutmachung", da die Weißen den Schwarzen "das Land geraubt" hätten. Ende 2001 legalisierten die regierungstreuen Richter des Obersten Gerichts Mugabes Handeln.

Mit diesen Aktionen versetzte der Präsident seinem Land den entscheidenden Dolchstoß. Durch die Vertreibung wird die Schicht der fachkundigen Landwirte ausgedünnt. Zudem vernichtet sie Arbeitsplätze im Agrarsektor und gefährdet die Grundversorgung der Bevölkerung.

Die internationale Gemeinschaft schaut dabei stumm zu. Die Sanktionen der Europäischen Union und der Ausschluss aus dem Commonwealth für ein Jahr erreichten nur eines: Simbabwe positioniert sich außenpolitisch neu: Es schaut nach Libyen, Iran und Malaysia.