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Aktuell Europa

Auch Sozialisten vertreiben Roma

In Frankreich werden Lager und Wohnungen von Roma-Immigranten geräumt. Hunderte flog man nach Rumänien zurück. Die Sozialisten stehen am Pranger, die Abschiebepraxis des abgewählten Präsidenten Sarkozy fortzusetzen.

Die Angehörigen der Roma-Minderheit hätten gewarnt sein können: Bereits in den vergangenen Wochen waren bei Razzien in Paris und Lyon Hunderte eingewanderte Roma ohne gültige Papiere zum Verlassen ihrer Wohnungen gezwungen worden. Der neue Innenminister Manuel Valls hatte ein hartes Durchgreifen angedroht.

Nun standen nahe dem nordfranzösischen Lille viele Familien mit ihren Habseligkeiten auf der Straße und mussten sich in ihr Schicksal fügen. Während die Behörden dort rund 200 Roma aus ihren illegal errichteten Wohnwagensiedlungen vertrieben, wurden rund 240 andere Roma schon von Lyon nach Rumänien geflogen.

Offiziell begründeten die Behörden die Räumung der beiden Camps mit Beschwerden von Anwohnern, die seit zweieinhalb Jahren über Belästigungen klagten. "Die Spannungen waren untragbar geworden", sagte die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Villeneuve d'Ascq, Maryvonne Girard. Minister Valls hatte am Vortag von "untragbaren hygienischen Zuständen" berichtet. Die Lager würden zudem mitten in Arbeitervierteln errichtet und störten dort das Gemeinschaftsleben.

In Einkaufswagen und Plastiksäcken transportieren die die Roma ihre Habseligkeiten aus den illegalen Camps (foto:REUTERS)

In Einkaufswagen und Plastiksäcken transportieren Roma ihre Habseligkeiten aus den illegalen Camps

Die Roma stellen in Frankreich mit schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Angehörigen nur einen geringen Teil der Millionen Einwanderer. Weil sie jedoch umherziehen, teilweise auch aggressiv betteln oder als Taschendiebe gefasst werden, sind sie umstritten. Kritiker warfen jetzt dem sozialistischen Präsidenten François Hollande vor, lediglich die harte Politik seines konservativen Vorgängers Nicolas Sarkozy fortzuführen und den Roma keine Perspektive zu bieten.

So beklagte Roseline Tiset von der Liga für Menschenrechte, Hollande habe sein im Wahlkampf gegebenes Versprechen gebrochen, Roma im Falle der Räumung eine Alternative oder Übergangsquartiere anzubieten. "Wir hätten Besseres erwartet nach Präsident Hollandes Worten", sagte Tiset. Auch der Priester Pater Arthur zeigte sich "enttäuscht" von dem Sozialisten. Sein Vorgänger Sarkozy sei wenigstens so ehrlich gewesen zu sagen, was er tun wolle, so der Priester.

Freiwillige Rückkehr oder verdeckte Abschiebung?

Unterdessen wurden am Donnerstag rund 240 Roma mit einer Chartermaschine von Lyon in die rumänische Hauptstadt Bukarest geflogen. Nach Angaben der Behörden sollen sie im Zuge eines Programms, bei dem sie 300 Euro pro Erwachsener und 150 Euro pro Kind erhalten, freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sein. Es war die größte derartige Rückführung seit der Wahl Hollandes.

Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Rückführung als "versteckte Abschiebung". Zudem würden nur staatliche Mittel verschwendet, da viele der Roma bald nach Frankreich zurückkehrten.

Hollandes konservativer Vorgänger Sarkozy war 2010 wegen seiner ridigen Politik gegenüber der Roma-Minderheit europaweit kritisiert worden. Die Opposition warf ihm vor, mit seinen Angriffen auf die Roma bei der extremen Rechten um Stimmen werben zu wollen. Die EU-Kommission drohte Paris wegen der Gruppenabschiebungen mit einem Strafverfahren, da sie gegen das EU-Recht auf Freizügigkeit verstießen. Nach heftigem Streit verzichtete sie aber auf Sanktionen...

SC/wl (afp, rtr)