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Aktuell Welt

Auch Russland sieht Fortschritte bei Ukraine-Vermittlung

Ist der Berliner Vermittlungsversuch im Ukraine-Konflikt erfolgreicher als zunächst angenommen? Jedenfalls spricht sich - nach Deutschland und Frankreich - nun auch Moskau für eine Fortsetzung des Dialogs aus.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (Foto, r.) dringt nach dem Berliner Krisentreffen auf baldige erneute Gespräche über den Ukraine-Konflikt. Es sei bedauerlich, dass bei den Verhandlungen keine Einigung über eine Feuerpause erzielt worden sei, sagte Lawrow russischen Agenturen zufolge in der Bundeshauptstadt. "Wir wollen eine uneingeschränkte Waffenruhe, aber die ukrainischen Kollegen rücken von ihren Bedingungen leider nicht ab, betonte er. Lawrow schloss nicht aus, dass bei einem künftigen Treffen auch eine Vereinbarung unterzeichnet werden könnte. Solange jedoch die Führung in Kiew den Konflikt militärisch lösen wolle, hätten solche Gespräche keinen Sinn.

Russlands Chefdiplomat warnte zudem vor Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Dies würde allen Abmachungen widersprechen. Mit Nachdruck wies Lawrow erneut Vorwürfe der prowestlichen Führung in Kiew zurück, russisches Kriegsgerät würde illegal auf ukrainisches Territorium gebracht werden. Berichte über einen angeblich von der ukrainischen Armee zerstörten russischen Militärkonvoi seien "reine Fiktion". Er räumte aber eine hohe Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze ein. Dies diene allein der Sicherheit. "Wenige Kilometer von dieser Grenze entfernt findet ein Krieg mit Artillerie, Luftwaffe und möglicherweise ballistischen Raketen statt. Da kann man nicht vorsichtig genug sein", so Lawrow.

Lawrow teilte auch mit, dass der Streit über den russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine beigelegt sei. Alle Probleme in diesem Zusammenhang hätten gelöst werden können. Die Großstadt Luhansk ist Ziel des Konvois, der seit Tagen an der ukrainischen Grenze festsitzt. Das Rote Kreuz will die rund 2000 Tonnen Lebensmittel aus Moskau nur übernehmen, wenn die Organisation Sicherheitsgarantien für den Transit durch die Kampfzone erhält.

Waffenstillstand, Grenzkontrolle, Hilfen für Zivilisten

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto, l. ) hatte nach dem Vierertreffen in Berlin zwischen den Außenministern von Russland, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands betont, dass "in einzelnen Punkten durchaus Fortschritte" erzielt worden seien. Wie Steinmeier sagte, drehte sich das Gespräch um Wege zu einem Waffenstillstand, eine verbesserte Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze und die humanitäre Unterstützung von notleidenden Zivilisten im Krisengebiet.

Dies wurde in französischen Diplomatenkreisen unter Berufung auf Außenminister Laurent Fabius bestätigt. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte über den Kurznachrichtendienst Twitter lediglich mitgeteilt: "Es waren fünf Stunden schwierigster Gespräche." Und weiter: "Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen."

Trotz des Berliner Krisengipfels haben sich Armee und Aufständische im Osten der Ex-Sowjetrepublik erneut heftige Gefechte geliefert. In den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk sei starkes Artilleriefeuer zu hören, berichteten örtliche Medien. Die Regierungseinheiten verzeichneten nach eigenen Angaben weitere Gebietsgewinne. "Die von den Terroristen besetzte Stadt Gorlowka ist isoliert", sagte ein Militärsprecher.

Importverbot für Autos aus dem Westen?

Die russische Zeitung "Vedomosti" berichtete unterdessen, dass Moskau bei schärferen Sanktionen von USA und EU ein teilweises oder vollständiges Importverbot für westliche Fahrzeuge erwäge. Ein entsprechender Vorschlag sei bereits Präsident Wladimir Putin übermittelt worden, heißt es in dem Blatt. Eine Entscheidung über neue Sanktionen sei aber noch nicht gefallen. In Russland produzierte Fahrzeuge sollen von einem Bann nicht betroffen sein. Ford, Volkswagen, Renault, Toyota und Hyundai haben Werke in Russland. Im ersten Halbjahr kamen "Vedomosti" zufolge Importautos auf einen Absatzanteil von 27 Prozent. Bei Lastwagen seien es 43 Prozent, bei Bussen 13 Prozent.

Die asiatischen Aktienmärkte bewegten sich zu Wochenbeginn wegen des Ukraine-Konfliktes kaum von der Stelle. Für Verunsicherung sorgte vor allem die mutmaßliche Zerstörung eines russischen Militärkonvois in der früheren Sowjetrepublik am Freitag.

sti/mak (afp, dpa, rtr)