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Europa

Auch Prodi will den Super-Kommissar

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi unterstützt den deutsch-französisch-britischen Vorstoß für einen so genannten Super-Kommissar für Wirtschaft. Die endgültige Entscheidung will er aber seinem Nachfolger überlassen.

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Zwei ziehen an einem Strang

An der Europapolitik waren die Berliner Journalisten am Tag der Kür der Präsidentschaftskandidaten kaum interessiert. Nach dem Treffen des Bundeskanzlers mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Donnerstag (4.3.2004) wurde vor allem über IWF-Chef Horst Köhler gesprochen, den Kandidaten des bürgerlichen Lagers für das Amt des Bundespräsidenten. Für den Fall, dass er Präsident wird, wünscht sich Prodi wieder einen Europäer auf dem Chefsessel des IWF. Er sagte: "Ja, ich bin davon überzeugt, dass wieder ein Europäer diesen Posten übernehmen sollte, denn Europa hat international sehr großes Gewicht."

Bis heute nimmt traditionell ein Europäer den Spitzenposten des IWF ein, während die USA den Weltbankchef stellen. Schon vor der Wahl Köhlers waren aus Washington aber Forderungen laut geworden, den Europäern den einflussreichen IWF-Posten streitig zu machen.

Verantwortung des Nachfolgers

Den Vorschlag Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, den Posten eines "Superkommissars" für die Wirtschaftspolitik der EU zu schaffen, unterstützte Prodi. Er Kommissionspräsident verwies darauf, dass er vor einigen Monaten bereits selbst den Vorschlag gemacht habe, einen oder zwei Vizepräsidenten einzurichten, deren Arbeit klarer und einheitlicher gestaltet werden könne als bei der bisherigen Ressortaufteilung. Er sagte aber, die Entscheidung darüber liege bei seinem Nachfolger, der im November sein Amt antritt. Der Vorstoß der drei Länder, künftig einen Vizepräsidenten der Kommission mit der Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik zu betrauen, war im Februar auf dem Gipfeltreffen in Berlin erarbeitet worden.

Zur europäischen Verfassung sagte Schröder, sie solle möglichst noch unter der irischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden, also noch bis Mitte des Jahres. "Es gibt Chancen dafür", so der Bundeskanzler, "aber auch immer noch Widerstände, so dass eine sichere Voraussage nicht gemacht werden kann." Sein Optimismus gründe sich auf die erstklassige Arbeit der irischen Regierung. Einzelheiten wollte Schröder nicht nennen. Die Arbeit wäre weniger gut, wenn man mehr darüber redete. Kommissionspräsident Prodi sprach von einer gemeinsamen Strategie, um den Verfassungsprozess zu unterstützen, nannte aber ebenfalls keine Einzelheiten.

Die Verabschiedung einer gemeinsamen Verfassung ist bislang an der Frage der Stimmgewichtung der einzelnen Mitgliedsländer gescheitert. Unter anderem Spanien und Polen fühlen sich von der vorgeschlagenen Regelung benachteiligt.

Kritik an der EZB

Der Bundeskanzler nutzte die Gelegenheit für eine harsche Kritik an der Europäischen Zentralbank. Diese hatte am Mittag mitgeteilt, den Leitzinsen unverändert bei 2,0 Prozent zu lassen. "Ich habe die Entscheidung der EZB zu respektieren und tue das auch", sagte Schröder und ergänzte: "An meiner Meinung hat sich nichts geändert." Er hatte die EZB angesichts des gestiegenen Euro-Kurses gegenüber dem US-Dollar unlängst aufgefordert, über das Zinsniveau intensivst nachzudenken. Niedrigere Zinsen sorgen für gewöhnlich für ein Nachgeben der Währung. Dies wiederum würde der deutschen Export-Industrie im Dollar-Raum die Geschäfte erleichtern, weil die Preise für ihre Produkte günstiger wären.

Prodi sagte, er teile Schröders Haltung. Die EZB-Entscheidung habe möglicherweise damit zu tun, dass der Euro-Kurs in den letzten Wochen nachgegeben habe.

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