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Aktuell Europa

Auch nach Ratschlägen der zehn Weisen Stillstand in Italien

Der vom Staatschef eingesetzte "Rat der Weisen" hat gesprochen, das Echo war eher trist. Napolitano selbst verweist bereits auf seinen Nachfolger. Italien dümpelt angesichts des politischen Patts müde vor sich hin.

Auch mehr als sechs Wochen nach der Wahl blockieren sich Italiens Parteien im Parlament gegenseitig, die Suche nach einer neuen Regierung ist im Sande verlaufen. Die von einer Expertengruppe vorgeschlagenen Reformen sollten Konsens unter den erbitterten Gegnern ermöglichen und Richtschnur für einen wegweisenden Kompromiss sein. Der vom scheidenden Präsidenten Giorgio Napolitano beauftragte zehnköpfige "Rat der Weisen" schlug am Freitag vor, die wuchernde Bürokratie zu stutzen, das politische System zu verschlanken und die Steuereintreibung effizienter zu machen. Die erhoffte Bewegung zwischen den verhärteten Fronten blieb zunächst aus.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano (foto: reuters)

Präsident Napolitano übergibt die Krise an seinen Nachfolger

Napolitano am Ende

Napolitano blieb nicht mehr viel übrig außer einem letzten Appell an die Parteien zu einem Dialog. Mit der Dauerkrise müsse sich jetzt sein Nachfolger befassen, betonte der 87-jährige Staatspräsident, dessen Amtszeit schon am 15. Mai endet: "Die Beratungen und die Entscheidungen liegen in den Händen der politischen Kräfte, mein Nachfolger muss dann entscheiden, was zu tun ist."

Dem neuen Präsidenten kommt eine Schlüsselrolle zu. Er könnte das Parlament wieder auflösen und den Weg für Neuwahlen frühestens im Herbst freimachen oder auch eine Übergangsregierung einsetzen. Wenige Tage vor dem möglichen Wahlbeginn gibt es noch keinen Favoriten für den Posten. 

Bunter Katalog an Vorschlägen

Der "Rat der Weisen" legte auch konkrete Vorschläge auf den Tisch, so eine Reform des Wahlrechts und des Justizsystems sowie Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen. Er forderte zudem, mehr zu tun, um den unter der Rezession leidenden Familien unter die Arme zu greifen. Zugleich müssten aber auch die den EU-Partnern zugesicherten Sparmaßnahmen eingehalten werden.

Seit der Parlamentswahl am 25. Februar besteht ein Patt. Keine Partei ist stark genug, um eine Regierung bilden zu können. Nun spielt die Wahl eines neuen Präsidenten hinein, die am 18. April beginnt.

Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat für sein Mitte-Rechts-Bündnis das Amt des Staatsoberhauptes gefordert, dann sei er bereit, eine Mitte-Links-Regierung zu unterstützen. Der Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, wiederum lehnt eine Koalition mit Berlusconi ab und argumentiert, dieser habe sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen. Beppe Grillo, der die Protestbewegung "Fünf Sterne" anführt, verweigert sich jeder Zusammenarbeit mit anderen Parteien.

Bis auf Weiteres wartet Ministerpräsident Mario Monti mit seinem Technokraten-Kabinett ungeduldig auf seine Ablösung... 

SC/uh (rtr, dpa)