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Friedensverhandlungen

Auch Kolumbiens Parlament stimmt Friedensvertrag mit FARC zu

Nach über 50 Jahren Konflikt ist das historische Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla endgültig beschlossen. Nach dem Senat billigte auch das Parlament den Vertrag.

Kolumbien Friedensvertrag mit der FARC (Imago/EFE/L. Munoz)

Unterstützer des neuen Friedensvertrags freuen sich

Mit der Zustimmung des Parlaments kann das Abkommen nun in Kraft treten und den blutigen Konflikt mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) beenden. Der neue Vertrag war in der vergangenen Woche - knapp zwei Monate nach der Ablehnung des ersten Friedensabkommens - von der Regierung und der FARC unterzeichnet worden.

Anders als das letzte Mal wollte Präsident Juan Manuel Santos das Abkommen nicht dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Es sollte lediglich vom Kongress ratifiziert werden, wo Santos über eine Mehrheit verfügt. Das erste Abkommen war bei dem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Santos war am 7. Oktober der Friedensnobelpreis für seine Bemühungen um die Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts zugesprochen worden.

Hoffnung auf Frieden

Für Santos ist die Zustimmung nun die Krönung seiner politischen Karriere. Er dankte dem Kongress für den "historischen Rückhalt und die Hoffnung auf Frieden für die Kolumbianer".

Video ansehen 12:03

Kolumbiens langer Weg zum Frieden - Interview mit Ingrid Betancourt

Gemäß dem Vertragstext soll die FARC entwaffnet und in eine politische Partei umgewandelt werden. In den Nachverhandlungen erklärten sich die Rebellen auch bereit, Opfer des Konflikts zu entschädigen. Dafür soll auch das Vermögen der Rebellen, die sich über den Drogenhandel finanzieren, herangezogen werden. Santos kündigte an, dass die Umsetzung des Friedensabkommens schon an diesem Donnerstag beginnen werde. Dem Vertrag entsprechend sollen die knapp 6.000 FARC-Kämpfer innerhalb von 150 Tagen ihre Waffen abgeben. Gleichzeitig sollen sich die Rebellen innerhalb von 30 Tagen in Schutzzonen zusammenfinden und sich dort auf die Eingliederung in das zivile Leben vorbereiten. Der Donnerstag ist auch der Stichtag für die Einstellung aller Feindseligkeiten und die Einrichtung einer Übergangsjustiz. 

Die Partei Centro Democrático um den früheren Präsidenten Álvaro Uribe boykottierte das Votum. Mit dem Abkommen soll der seit 1964 andauernde Konflikt zwischen der Armee und der FARC, anderen linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs beigelegt werden, dem mehr als 260.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Sieben Millionen Menschen wurden zur Flucht gezwungen.

Ernste Warnung der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen warnten unterdessen vor der Präsenz neuer terroristischer Gruppen in den von den FARC verlassenen Regionen. UN-Repräsentant Todd Howland kritisierte in Bogota, dass trotz der Pläne der Regierung, in den entsprechenden Regionen einen Umwandlungsprozess voranzutreiben, eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten sei: "Andere illegale Gruppen betreten nun diese Regionen." Howland rief alle Konfliktparteien dazu auf, sich zu ihrem Teil der Verantwortung zu bekennen: "Die Realität, in der die Leute in jenen Regionen leben, die unter dem Einfluss der FARC standen, verändert sich nicht zum Besseren."

rk/sc (dpa, afp)

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